Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 18.09.1996 - 3 VAs 21/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abgrenzung der Zuständigkeit des Haftrichters und des Oberlandesgerichts für Maßnahmen im Rahmen des Vollzugs der Untersuchungshaft; Funktionale und sachliche Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Rückverlegung anlässlich einer Umgehung der Postkontrolle im Rahmen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 365
- StV 1997, 259
- StV 1997, 260
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (9)
- BGH, 13.11.1979 - 5 ARs (VS) 18/79
Voraussetzungen für die Vorlage einer Sache zur Vorabentscheidung an den BGH - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 12.11.1981 - 7 VAs 82/81 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 61/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestattung von Besuchen von Ehegatten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 25.07.1994 - 2 BvR 806/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Untersuchungshaft: …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Braunschweig, 24.07.1990 - VAs 3/90
Zuständigkeit des Haftrichters und Subsidiarität der gerichtlichen Entscheidung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 21.09.1992 - 3 Ws 589/92
Tatbegehung; Strafrechtliche Verantwortlichkeit; Anrechnungsregel; Unterbringung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Koblenz, 25.10.1990 - 1 Ws 480/90 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamm, 21.05.1987 - 1 VAs 28/87 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Hamm, 19.12.1980 - 1 VAs 59/80 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Frankfurt, 11.03.2005 - 3 VAs 8/05
Vollzug der Untersuchungshaft: Rechtsweg bei Verweigerung einer besonderen …
Maßnahmen im Rahmen des Vollzugs der Untersuchungshaft können danach nur dann Gegenstand eines zulässigen Antrags nach den §§ 23 ff. EGGVG sein, wenn sie - was in der Regel nicht der Fall ist (…vgl. Boujong in Karlsruher Kommentar, StPO, § 119 Rdnr. 103;… Hilger, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 119, Rdnr. 160; Senat, NStZ-RR 1996, 365 und NStZ-RR 2004, 184) - der Entscheidungszuständigkeit des Haftrichters nach § 119 Abs. 6 StPO entzogen sind (vgl. Senat, NStZ-RR 2004, 184;… Boujong, a.a.O., Rdnr. 98 m.w.N.;… OLG Jena, a.a.O., S. 307). - OLG Karlsruhe, 21.11.2003 - 2 VAs 8/03
Untersuchungshaftvollzug: Rechtsmittel gegen gemeinsame Unterbringung mit anderen …
zur Abgrenzung Cassardt, NStZ 1994, 523 f.; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 365 f.) Hierzu wird zwar regelmäßig die Zuweisung von Hafträumen sowie deren Größe und Ausstattung gezählt (KK-Boujong zu § 119 Rn 103; KK-Schoreit § 23 EGGVG Rn 104; LR-Hilger zu § 119 Rn 161; Cassardt, NStZ 1994, 523, 524).Der subsidiäre Rechtsweg nach den §§ 23 EGGVG (KK-Schoreit § 23 EGGVG Rn 102; LR-Hilger zu § 119 Rn 160; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 365 f.; OLG Karlsruhe Justiz 1997, 87) ist vorliegend also nicht eröffnet.
- OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 3 Ws 521/05
Zuständigkeit der Strafgerichte für den Rechtsbehelf eines sein Eigentum geltend …
Eine Verweisung an die Zivilgerichte gemäß § 17 a GVG kommt nicht in Betracht, da eine Verweisung nach der vorgenannten Vorschrift nur an ein Gericht eines anderen Rechtsweges, nicht aber - wie hier - an ein anderes Gericht innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit zulässig ist (Senat, NStZ 1996, 565; StV 1997, 260; OLG Hamburg, NStZ 1995, 252). - OLG Karlsruhe, 28.09.2009 - 3 Ws 246/09
Erforderlichkeit der richterlichen Entscheidung bei Verlegung eines vorläufig …
Die Anordnungen darüber, wie im Einzelfall die Unterbringung zu vollziehen ist, hat - von der Eilkompetenz der Anstalt nach §§ 126 a Abs. 2 Satz 1, 119 Abs. 6 Satz 2 StPO abgesehen - allein der Richter zu treffen (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2004, 184 ; NStZ-RR 1996, 365 ; OLG Braunschweig NStZ 1990, 608 ;… Schultheis in KK- StPO 6. Aufl. § 119 Rdnr. 92;… Hilger in Löwe/Rosenberg StPO 26. Aufl. § 119 Rdnr. 133; Pollähne R&P 2003, 57, 67 ff).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.11.1996 - 1 Ws 308/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
StPO § 119 Abs. 3
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1997, 260
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 02.09.1993 - 3 Ws 492/93
Auszug aus OLG Hamm, 21.11.1996 - 1 Ws 308/96
Die einschränkungslose Anordnung einer Besuchssperre für Familienangehörige, insbesondere für Ehegatten, ist regelmäßig unzulässig (vgl. OLG Bremen, StV 1995, 645 ; OLG Düsseldorf, StV 1994, 324 ). - OLG Bremen, 04.09.1995 - Ws 134/95
Anspruch eines in Jugendhaft befindlichen Jugendlichen auf Besuch seiner …
Auszug aus OLG Hamm, 21.11.1996 - 1 Ws 308/96
Die einschränkungslose Anordnung einer Besuchssperre für Familienangehörige, insbesondere für Ehegatten, ist regelmäßig unzulässig (vgl. OLG Bremen, StV 1995, 645 ; OLG Düsseldorf, StV 1994, 324 ). - OLG Düsseldorf, 27.07.1989 - 1 Ws 670/89
Auszug aus OLG Hamm, 21.11.1996 - 1 Ws 308/96
Ein solches Besuchsverbot ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erst dann statthaft, wenn keine anderen Möglichkeiten bei der Besuchsüberwachung bestehen, etwaige Einflußnahmen auf das Verfahren zu unterbinden (vgl. KG StV 1993, 447;… OLG Bremen a.a.O.; OLG Düsseldorf NStZ 1989, 549 ; OLG Frankfurt MDR 1979, 1043).
- VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 77-IV-03
Anforderungen an einen Verstoß gegen das in der sächsischen Verfassung verankerte …
Außerdem ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Beschlüsse vom 23. Oktober 1996 - 1 Ws 308/96 - und 27. November 1996 - 1 Ws 296/96) auch die Mitteilung der Tatsachen erforderlich, aus denen sich ohne Rückgriffe auf die Ermittlungsakten oder sonstige dem Antrag lediglich beigefügte Schriftstücke die Wahrung der in § 172 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 StPO geregelten zwingenden gesetzlichen Fristen ergibt (ebenso KG JR 1989, 286; OLG Düsseldorf VRS 84, 450; OLG Karlsruhe NStZ 1982, 520; OLG Hamm NStZ 1992, 250;… weiter siehe Schmid, a.a.O. Rn. 38 a.E.;… Lutz Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 27 - jeweils m.w.N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".