Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Eingriff eines Revisionsgerichts in Einzelakte der Strafzumessung - Strafrahmenverschiebung nach § 31 Betäubungsmittelgesetz (BtMG), § 49 Strafgesetzbuch (StGB) - Strafwürdigkeit des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im Ausland

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  BtMG § 31

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1998, 601

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• BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86

  Fehlen von Strafmilderungsgründen

  Auszug aus BGH, 12.02.1998 - 4 StR 540/97

  Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung wäre nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (st. Rspr.; BGHSt 34, 345, 349).

  Sie werden aber von den rechtsfehlerfreien Strafzumessungerwägungen getragen und liegen entgegen der Auffassung der Revision noch innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Beurteilungsrahmens (vgl. BGHSt 34, 345, 349;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 13).

• BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80

  Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …

  Auszug aus BGH, 12.02.1998 - 4 StR 540/97

  Vielmehr hat es zuvor ausdrücklich zu Ungunsten der Angeklagten die "grenzüberschreitende Organisations- und Arbeitsweise" berücksichtigt und somit lediglich auf das Fehlen eines Strafschärfungsgrundes im Fall II 3 hingewiesen; es hat nämlich in den anderen Fällen, in denen mit einer der im Falle II 3 vergleichbaren Haschischmenge (zehn Kilogramm) gehandelt wurde, im Hinblick auf den besonderen Schuldgehalt der mit dem Bandenhandel in Gesetzeskonkurrenz stehenden bandenmäßigen Einfuhr (vgl. BGHSt 30, 28, 31; BGH NStZ 1994, 496) - zu Recht (…vgl. BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 3) - jeweils drei Monate höherer Freiheitsstrafen verhängt.
• BGH, 22.08.1995 - 4 StR 422/95

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und fehlender objektiv …

  Auszug aus BGH, 12.02.1998 - 4 StR 540/97

  Auch derjenige, der über seinen Tatbeitrag hinaus Angaben zu Hintermännern, Auftraggebern, Bezugsquellen u.a. macht, die sich mit Angaben von Mittätern decken, bestätigt nicht lediglich, was den Strafverfolgungsbehörden bereits bekannt war, sondern kann darüber hinaus auch eine sicherere Grundlage für den Nachweis der Taten schaffen (vgl. BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 18, 27).

• BGH, 06.09.1989 - 2 StR 353/89

  Doppelverwertung bei Versuchsmilderung

  Auszug aus BGH, 12.02.1998 - 4 StR 540/97

  Vielmehr dürfen und müssen Umstände, die zu einer Strafrahmenmilderung geführt haben, grundsätzlich auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne berücksichtigt werden (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Gesamtbewertung 2, 5 jeweils m.w.N.).
• BGH, 21.05.1992 - 4 StR 577/91

  Mittäterschaft oder Teilnahme am Betrug - Betrügerische Abrechnung …

  Auszug aus BGH, 12.02.1998 - 4 StR 540/97

  Sie werden aber von den rechtsfehlerfreien Strafzumessungerwägungen getragen und liegen entgegen der Auffassung der Revision noch innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Beurteilungsrahmens (vgl. BGHSt 34, 345, 349; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 13).
• BGH, 13.07.1994 - 3 StR 138/94

  Bandenhandel mit Betäubungsmitteln

  Auszug aus BGH, 12.02.1998 - 4 StR 540/97

  Vielmehr hat es zuvor ausdrücklich zu Ungunsten der Angeklagten die "grenzüberschreitende Organisations- und Arbeitsweise" berücksichtigt und somit lediglich auf das Fehlen eines Strafschärfungsgrundes im Fall II 3 hingewiesen; es hat nämlich in den anderen Fällen, in denen mit einer der im Falle II 3 vergleichbaren Haschischmenge (zehn Kilogramm) gehandelt wurde, im Hinblick auf den besonderen Schuldgehalt der mit dem Bandenhandel in Gesetzeskonkurrenz stehenden bandenmäßigen Einfuhr (vgl. BGHSt 30, 28, 31; BGH NStZ 1994, 496) - zu Recht (…vgl. BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 3) - jeweils drei Monate höherer Freiheitsstrafen verhängt.
• BGH, 13.09.1990 - 4 StR 253/90

  Betäubungsmittel - Wesentlicher Aufkärungsbeitrag - Erkenntnisse der …

  Auszug aus BGH, 12.02.1998 - 4 StR 540/97

  Auch derjenige, der über seinen Tatbeitrag hinaus Angaben zu Hintermännern, Auftraggebern, Bezugsquellen u.a. macht, die sich mit Angaben von Mittätern decken, bestätigt nicht lediglich, was den Strafverfolgungsbehörden bereits bekannt war, sondern kann darüber hinaus auch eine sicherere Grundlage für den Nachweis der Taten schaffen (vgl. BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 18, 27).
• BGH, 28.11.1984 - 2 StR 608/84

  Strafmilderung bei nicht umfassend geständigem Angeklagten

  Auszug aus BGH, 12.02.1998 - 4 StR 540/97

  Im Hinblick auf Ziel und Zweck der Regelung in § 31 Nr. 1 BtMG, die Möglichkeiten der Verfolgung begangener Straftaten zu verbessern (vgl. BGHSt 33, 80, 81; BGH NStZ 1983, 218), ist es auch nicht zu beanstanden, daß das Landgericht, "um auch nach außen Zeichen zu setzen", erheblich strafmildernd berücksichtigt hat, daß die Angeklagten trotz erheblicher Ängste um ihre Sicherheit und die ihrer Angehörigen ihr Wissen offenbarten.
• BGH, 27.07.1987 - 3 StR 308/87

  Milderungsgründe - Doppelverwertung

  Auszug aus BGH, 12.02.1998 - 4 StR 540/97

  Vielmehr dürfen und müssen Umstände, die zu einer Strafrahmenmilderung geführt haben, grundsätzlich auch bei der Strafzumessung im engeren Sinne berücksichtigt werden (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Gesamtbewertung 2, 5 jeweils m.w.N.).
• BGH, 29.11.1995 - 2 StR 364/95

  Betäubungsmittel - Rauschgift - Strafzumessung - Rauschgiftkuriere - …

  Auszug aus BGH, 12.02.1998 - 4 StR 540/97

  Zwar wäre es rechtlich bedenklich, wenn das Landgericht, wie die Beschwerdeführerin meint, das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Ausland als minder strafwürdig angehen hätte (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 10 a.E.;… Körner BtMG 4. Aufl. § 29 Rdn. 314).
• BGH, 06.10.1992 - 1 StR 636/92

  Annahme eines besonders schweren Falles bei Verwirklichung eines Regelbeispiels - …
• BGH, 02.11.1988 - 2 StR 571/88

  Betäubungsmittelstrafrecht: Herstellen als unerlaubtes Handeltreiben

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