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Weitere Entscheidung unten: KG, 24.08.1998

Rechtsprechung
   OLG München, 13.07.1998 - 2 Ws 621/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,8863
OLG München, 13.07.1998 - 2 Ws 621/98 (https://dejure.org/1998,8863)
OLG München, Entscheidung vom 13.07.1998 - 2 Ws 621/98 (https://dejure.org/1998,8863)
OLG München, Entscheidung vom 13. Juli 1998 - 2 Ws 621/98 (https://dejure.org/1998,8863)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung einer Rücknahmeerklärung eines Rechtsmittels durch einen zu einer Freiheitsstrafe verurteilten, die deutsche Sprache nur unvollkommen beherrschenden äthiopischen Staatsangehörigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 1998, 646
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 13.01.2000 - 4 StR 619/99

    Unzulässigkeit der Revision (Wirksamer Rechtsmittelverzicht)

    Die Vorsitzende der Strafkammer hat den Angeklagten nämlich über das Rechtsmittel der Revision belehrt; dies wurde von der Dolmetscherin, gegen deren Übertragungstätigkeit der Angeklagte in der mehrtägigen Hauptverhandlung keine Einwände erhoben hatte (vgl. BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1987, 221; OLG München StV 1998, 646), in die polnische Sprache übersetzt.
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Rechtsprechung
   KG, 24.08.1998 - 4 Ws 137/98, 1 AR 598/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,38460
KG, 24.08.1998 - 4 Ws 137/98, 1 AR 598/98 (https://dejure.org/1998,38460)
KG, Entscheidung vom 24.08.1998 - 4 Ws 137/98, 1 AR 598/98 (https://dejure.org/1998,38460)
KG, Entscheidung vom 24. August 1998 - 4 Ws 137/98, 1 AR 598/98 (https://dejure.org/1998,38460)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 1998, 646 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

  • OLG Düsseldorf, 06.07.1994 - 5 Ss 232/94
    Auszug aus KG, 24.08.1998 - 4 Ws 137/98
    Der von einem solchen Angeklagten abgegebene Rechtsmittelverzicht ist unwirksam, weil er sich nicht mit einem Verteidiger beraten konnte, der ihn von möglicherweise übereilten Erklärungen hätte abhalten können (vgl. KG, Beschluß vom 26. April 1995 - (3) 1 Ss 10/95 (16/95) - OLG Düsseldorf NStZ 1995, 147 f; a.A. Hans OLG Hamburg, NStZ 1997, 53).
  • KG, 15.03.1990 - 4 Ws 42/90

    Antrag; Angeklagter; Vorsitzender; Beiordnung; Rechtsanwalt; Ablehnung; …

    Auszug aus KG, 24.08.1998 - 4 Ws 137/98
    Vorliegend war die Mitwirkung eines Verteidigers nach § 140 Abs. 2 StPO wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten geboten (vgl. KG StV 1990, 298;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl., § 140 Rdn. 30 f).
  • OLG Hamburg, 31.01.1996 - 1 Ws 29/96
    Auszug aus KG, 24.08.1998 - 4 Ws 137/98
    Der von einem solchen Angeklagten abgegebene Rechtsmittelverzicht ist unwirksam, weil er sich nicht mit einem Verteidiger beraten konnte, der ihn von möglicherweise übereilten Erklärungen hätte abhalten können (vgl. KG, Beschluß vom 26. April 1995 - (3) 1 Ss 10/95 (16/95) - OLG Düsseldorf NStZ 1995, 147 f; a.A. Hans OLG Hamburg, NStZ 1997, 53).
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