Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 24.11.1997 - 5 Ss 342/97 - 96/97 I |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 266 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1998, 690
- MDR 1998, 425
- NStZ 1998, 250 (Ls.)
- StV 1999, 31
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.12.1986 - 1 StR 626/86
Untreue - Eigentumsvorbehalt - Kaufvertrag - Recht zum Weiterverkauf - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.1997 - 5 Ss 342/97
Die Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen muß dabei den wesentlichen Inhalt des Vertragsverhältnisses bilden und nicht nur von untergeordneter Bedeutung sein (BGH wistra 1987, 136, 137 = NStE Nr. 4 zu § 266 StGB ).Falls es sich bei dem Vertragsverhältnis zwischen dem Zeugen N. und der Angeklagten um einen Kommissionsvertrag im Sinne der §§ 383 ff. HGB handelt, kommt Untreue zwar grundsätzlich in Betracht (vgl. BGH LM Nr. 11 zu § 266 StGB ; BGH wistra 1987, 60 ; BGH wistra 1987, 136, 137 = NStE Nr. 4 zu § 266 StGB ).
- BGH, 19.02.1975 - VIII ZR 175/73
Auslegung eines durch den Weiterverkauf der Ware aufschiebend bedingten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.1997 - 5 Ss 342/97
Das Fehlen jeder Weisungsbefugnis schließt die Annahme eines Kommissionsverhältnisses ohne weiteres aus (BGH NJW 1975, 776, 777). - BGH, 04.12.1962 - VI ZR 28/62
Begriff des Kommissionär i.S.d. Handelsrechts und des Strafrechts - Behandlung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.1997 - 5 Ss 342/97
Ist Buch- oder Bargeld herauszugeben, so dürfen die eingezogenen Geldbeträge nicht mit eigenem Geld vermischt oder auf ein eigenes, allgemeines Konto eingezahlt werden, wenn dadurch der Herausgabeanspruch des Kommitenten gefährdet wird (BGH NJW 1963, 486;… Staub/Koller, HGB , 4. Aufl., § 384 Rdnr. 41). - BGH, 14.10.1968 - III ZR 82/66
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Klageänderung ohne Einwilligung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.1997 - 5 Ss 342/97
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Käufer von Kommissionsgut auch dann gegen seine Kaufpreisschuld mit einer Forderung aufrechnen, die ihm gegen den Kommissionär zusteht, wenn er weiß, daß es sich um Kommissionsgut handelt (BGH WM 1969, 43 = NJW 1969, 276;… zustimmend: Baumbach/Hopt, HGB , 29. Aufl., § 392 Rdnr. 5;… Canaris, HGB , 22. Aufl., § 30 V 2 b;… Palandt/Heinrichs, BGB , 56. Aufl., § 387 Rdnr. 6;… a.A.: Heymann/Herrmann, HGB , § 392 Rdnr. 7;… Karsten Schmidt, Handelsrecht, 4. Aufl., § 31 V 4 b;… Staudinger/Gursky, BGB , 13. Bearbeitung, § 387 Rdnr. 40).
- OLG Düsseldorf, 19.07.1999 - 2b Ss 182/99 Die Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen muß dabei den wesentlichen Inhalt des Vertragsverhältnisses ausmachen und darf nicht nur von untergeordneter Bedeutung sein (vgl. BGH wistra 1987, 136, 137 = NStE Nr. 4 zu § 266 StGB ; ferner Senat NJW 1998, 690 = wistra 98, 116 = StV 1999, 31).
- LG Potsdam, 14.03.2006 - 6 O 423/05
Klage aus unerlaubter Handlung gegen den Gemeinschuldner: Zulässigkeit bei …
Daher ist der Treubruchstatbestand etwa für die Abrede, übergebene Ware weiter zu verkaufen und den Erlös abzuführen (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1998, S. 690).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".