Rechtsprechung
| BGH, 09.09.1998 - StB 10/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Auskunftsverweigerungsrecht eines rechtskräftig Verurteilten - Tateinheit des Vergehens der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung mit als Mitglied der Vereinigung in Verfolgung ihrer Ziele begangenen Straftaten - Maßgeblichkeit der tatsächlichen Rechtslage ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 55
Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen nach rechtskräftiger Verurteilung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1999, 415
- StV 1999, 352
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80
Das Konkurrenzverhältnis der strafbaren Mitgliedschaft in einer kriminellen …
Auszug aus BGH, 09.09.1998 - StB 10/98
Zugleich wird durch eine Verurteilung wegen einer mitgliedschaftlichen Beteiligung die Strafklage wegen solcher Straftaten verbraucht, sofern sie nicht ein schwereres Gewicht als nach § 129 a StGB haben (BGHSt 29, 288, 295). - BGH, 25.03.1994 - StB 3/94
Auskunftsverweigerungsrecht - Strafverfolgung - Möglichkeit - Zeuge
Auszug aus BGH, 09.09.1998 - StB 10/98
Auf bloße denktheoretische Möglichkeiten kann ein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO jedoch nicht gestützt werden (st. Rspr. des Senats, vgl. BGH NStZ 1994, 499 f.; BGHR StPO § 55 I Verfolgung 2).
- BGH, 03.12.2009 - 3 StR 277/09
Freispruch vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgehoben
Es kann dahinstehen, ob der Umstand, dass die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB und schwerer wiegende Straftaten trotz der Annahme materiellrechtlicher Tateinheit unter besonderen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen einer getrennten Aburteilung zugänglich sind ( BGHSt 29, 288, 292 ff.; BGH StV 1999, 352, 353), es rechtfertigen kann, eine Beschränkung der Revision auf in Tateinheit mit dem Organisationsdelikt stehende schwerere Straftaten als wirksam anzusehen (…Paul in KK 6. Aufl. § 318 Rdn. 6a; zur Zulässigkeit der Revisionsbeschränkung auf einen Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung, wenn diese mit dem Dauerdelikt der Zuhälterei tateinheitlich zusammentrifft, s. BGHSt 39, 390). - BVerfG, 21.04.2010 - 2 BvR 504/08
Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare); …
Für die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung muss es konkrete tatsächliche Anhaltspunkte geben; bloße Vermutungen oder rein denktheoretische Möglichkeiten reichen nicht aus (…BGH NJW 1994, S. 2839 ; BGH NStZ 1999, S. 415 ). - OLG Hamm, 28.10.2014 - 5 Ws 375/14
Beugehaft gegen einen Zeugen; Auskunftsverweigerungsrecht
Jedoch begründen bloße, nicht durch konkrete Umstände belegte Vermutungen oder die rein denktheoretische Möglichkeit, die ursprüngliche Aussage könne falsch gewesen sein, weder einen prozessual ausreichenden Anfangsverdacht für das Vorliegen einer strafbaren Handlung in vorbezeichnetem Sinne noch ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO (vgl. BGH, NJW 1994, 2839, 2840; NStZ 1999, 415, 416; KG, NStZ-RR 2010, 14; OLG Koblenz, StV 1986, 474, 475).
- BGH, 04.08.2026 - StB 47/26
Dresdner Linksextremismusprozess
Für die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung muss es allerdings konkrete tatsächliche Anhaltspunkte geben, so dass bloße Vermutungen oder rein denktheoretische Möglichkeiten nicht ausreichen; maßgeblich für die vom Gericht zu beurteilende Frage, ob eine Verfolgungsgefahr besteht, sind immer die Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2010 - 2 BvR 504/08, wistra 2010, 299 Rn. 19;… BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2026 - StB 38/26, juris Rn. 11;… vom 21. August 2024 - StB 39/24, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 12; Urteil vom 6. April 2017 - 3 StR 5/17, NStZ 2017, 546, 547; Beschlüsse vom 18. Dezember 2012 - StB 16/12, NStZ 2013, 241; vom 4. März 2010 - StB 46/09, NStZ-RR 2010, 246, 247; vom 9. September 1999 - StB 10/98, NStZ 1999, 415, 416;… KK-StPO/Bader, 9. Aufl., § 55 Rn. 4;… MüKoStPO/Maier, 2. Aufl., § 55 Rn. 16;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Aufl., § 55 Rn. 7, 10). - BGH, 14.11.2024 - 3 StR 189/24
Der BGH ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher …
Wiederholt hatte er sich nur in prozessualer Hinsicht auf die Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1980 (BGHSt 29, 288) bezogen und nicht explizit zu den Konkurrenzen verhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 1998 - StB 10/98, NStZ 1999, 415, 416;… Urteil vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00, BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Organisationsdelikt 1; Beschluss vom 4. September 2009 - StB 44/09, NStZ 2010, 287;… Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 531/12, BGHSt 59, 120 Rn. 14).Denn für die Konkurrenzen kommt es nicht auf die konkrete rechtliche Bewertung durch das Gericht im Erstverfahren, sondern auf die tatsächliche Rechtslage an (s. BGH, Beschluss vom 9. September 1998 - StB 10/98, NStZ 1999, 415, 416;… Urteil vom 30. März 2001 - 3 StR 342/00, BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Organisationsdelikt 1).
Nach dem oben Dargelegten kann der Täter grundsätzlich noch wegen des Vereinigungsdelikts verfolgt werden, obwohl es sachlichrechtlich in Tateinheit mit dem anderen, bereits ausgeurteilten Tatbestand steht (für einen Verbrauch der Strafklage indes BGH, Beschluss vom 9. September 1998 - StB 10/98, NStZ 1999, 415, 416;… Krauth, FS Kleinknecht, 1985, S. 215, 237 (Fn. 60); vgl. aber auch OLG Bamberg…, Beschluss vom 7. Januar 2016 - 1 Ws 700/15, juris Rn. 5 ff.; im Sinne der in der Entscheidung aus dem Jahr 2015 dargelegten konkurrenzrechtlichen Beurteilung BGH…, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, juris Rn. 32 ff. (in BGHSt 64, 10 nicht abgedruckt)).
- BGH, 04.03.2010 - StB 46/09
Akteneinsicht (Zeuge; Zeugenbeistand); Zeuge (Beeinflussung durch die Kenntnis …
Für die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung muss es konkrete tatsächliche Anhaltspunkte geben; bloße Vermutungen oder rein denktheoretische Möglichkeiten reichen nicht aus (BGH NStZ 1999, 415, 416). - BGH, 29.10.2009 - 4 StR 239/09
Sichverschaffen von Betäubungsmitteln (Mittäterschaft); Geldwäsche (keine …
Die Staatsanwaltschaft beanstandet jedoch zu Recht, dass das Landgericht damit seiner Kognitionspflicht nicht genügt hat, die gebietet, dass der durch die zugelassene Anklage abgegrenzte Prozessstoff durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschöpft wird (vgl. BGHSt 25, 72, 75; BGH NStZ 1999, 415; 2008, 471, 472). - BGH, 26.05.2026 - StB 38/26
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Beschwerde …
Für die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung muss es allerdings konkrete tatsächliche Anhaltspunkte geben, so dass bloße Vermutungen oder rein denktheoretische Möglichkeiten nicht ausreichen; maßgeblich für die Frage, ob eine Verfolgungsgefahr besteht, sind immer die Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2010 - 2 BvR 504/08, wistra 2010, 299 Rn. 19; BGH…, Beschluss vom 21. August 2024 - StB 39/24, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 12; Urteil vom 6. April 2017 - 3 StR 5/17, NStZ 2017, 546, 547; vom 4. März 2010 - StB 46/09, NStZ-RR 2010, 246, 247; vom 9. September 1999 - StB 10/98, NStZ 1999, 415, 416;… KK-StPO/Bader, 9. Aufl., § 55 Rn. 4;… MüKoStPO/Maier, 2. Aufl., § 55 Rn. 16;… Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Aufl., § 55 Rn. 7, 10). - BGH, 30.03.2001 - 3 StR 342/00
Verurteilung eines Funktionärs der türkischen terroristischen Organisation DHKP-C …
Es kann jedoch dahinstehen, ob der Tatbestand des § 20 VereinsG überhaupt einschlägig war oder ob der Angeklagte in dem früheren Verfahren nicht vielmehr wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129 a Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB, die sich innerhalb der DHKP-C aus den Gebietsverantwortlichen und anderen in die Planung und Umsetzung von Straftaten eingebundenen Aktivisten gebildet hat, zu verurteilen gewesen wäre (vgl. BGH NStZ 1999, 415, 416 und die Anklage des Generalbundesanwalts vom 15. Oktober 1998 im vorliegenden Verfahren). - BGH, 21.08.2024 - StB 39/24
Beschwerde betreffend die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung und …
Für die Verfolgungsgefahr muss es allerdings konkrete tatsächliche Anhaltspunkte geben; bloße Vermutungen oder rein denktheoretische Möglichkeiten reichen nicht aus (s. BGH, Beschlüsse vom 9. September 1999 - StB 10/98, NStZ 1999, 415, 416; vom 4. März 2010 - StB 46/09, NStZ-RR 2010, 246, 247). - KG, 11.07.2022 - 3 Ws 176/22
Zu den Voraussetzungen eines Auskunftsverweigerungsrechts wegen einer früheren …
- OLG Hamburg, 10.02.2015 - 2 Ws 27/15
Zeugenbeweis im Strafverfahren: Umfang und Grenzen des …
- OLG Dresden, 18.03.2010 - 2 Ws 87/09
"Kameradschaft Sturm 34": Hauptverfahren auch wegen Bildung einer kriminellen …
- OLG Brandenburg, 10.12.2025 - 1 Ws 152/25
Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen in einem Verfahren gegen einen …
- KG, 07.05.2013 - 4 Ws 51/13
Strafverfahren: Ordnungsgeldverhängung bei unberechtigter Zeugnisverweigerung …
- OLG Brandenburg, 10.12.2025 - 1 Ws 153/25
Berechtigung eines Zeugen zur Verweigerung der Auskunft auf einzelne Fragen
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