Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 28.10.1999 - 1 Ss 248/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
StGB § 40 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 40 Abs. 2
Berücksichtigung des Einkommens der Ehefrau bei Berechnung des Tagessatzes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Geldstrafe; Strafbefehl; Tagessatz; Nettotagessatz; Bemessung; Einkommen; Ehefrau; Ehemann; Partner
Verfahrensgang
- LG Frankenthal - 5365 Js 24922/98
- OLG Zweibrücken, 28.10.1999 - 1 Ss 248/99
Papierfundstellen
- StV 2000, 202
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 28.06.1977 - 5 StR 30/77
Bemessung der Höhe eines Tagessatzes bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.10.1999 - 1 Ss 248/99
Auch der Senat vertritt insoweit die herrschende Auffassung, dass sich für die Berechnung der Tagessatzhöhe keine starren Regeln und bindende Grundsätze aufstellen lassen (BGHSt 27 212, 228;… OLG Düsseldorf MDR aaO;… LK-Tröndle, StGB, 10. Aufl., § 40 Rdnr. 43). - BGH, 10.01.1989 - 1 StR 682/88
Nettotagessatz - Abweichung - Beschränkung der Revision - Bemessung der Höhe des …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.10.1999 - 1 Ss 248/99
Der Ausspruch über die Zahl und über die Höhe der Tagessätze sind zwei verschiedene Vorgänge, die unterschiedliche Zielrichtungen haben (BGHR StGB § 40 Abs. 2 Satz 1 Einkommen 1 m. w. N.). - OLG Düsseldorf, 24.05.1984 - 1 Vs 1/84
Geldstrafe; Tagessatzhöhe; Hausfrau; Einkommenslos
Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.10.1999 - 1 Ss 248/99
Diese Auffassung ist jedoch zu Recht wegen der ihr innewohnenden möglichen Unstimmigkeiten auf Ablehnung gestoßen (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1977, 260; MDR 1984, 959 m. w. N.;… Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 40 Rdnr. 9 m. w. N.). - OLG Düsseldorf, 29.09.1976 - 3 Ss 1047/76
Berechnungsgrundlage; Tagessatzhöhe; Nettoeinkommen; Festsetzung der …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.10.1999 - 1 Ss 248/99
Diese Auffassung ist jedoch zu Recht wegen der ihr innewohnenden möglichen Unstimmigkeiten auf Ablehnung gestoßen (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1977, 260; MDR 1984, 959 m. w. N.;… Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 40 Rdnr. 9 m. w. N.). - OLG Hamm, 10.12.1975 - 4 Ss 737/75
Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.10.1999 - 1 Ss 248/99
Zwar ist auch eine solche Berechnungsweise angenommen worden (vgl. OLG Hamm NJW 1976, 722).
- OLG Celle, 25.07.2011 - 31 Ss 30/11
TÜV-HU-Plakette als eine (zusammengesetzte) Urkunde; Berücksichtigung von …
Dazu gehört vor allem die Frage, zu welchen Teilen die Ehegatten für gemeinsame Lasten aufkommen und ob der Angeklagte über das Einkommen seiner Ehefrau ganz oder teilweise (mit-)verfügen kann (vgl. OLG Zweibrücken, wistra 2000, 152). - OLG Frankfurt, 21.03.2006 - 2 Ss 30/06
Bemessung der Höhe des Tagessatzes bei Empfängern von Sozialhilfe und …
Der Tatrichter hat nämlich einen weiten Beurteilungsspielraum (vgl. BGHSt 27, 212, 215; NStZ 1983, 35; OLG Zweibrücken wistra 2000, 152), der es ihm gestattet, seine eigene Wertung dergestalt zur Geltung zu bringen, dass sie neben anderen abweichenden Meinungen, auch der des Revisionsgerichts, als gleich richtig zu bestehen vermag (vgl. BGH NJW 1977, 639) und bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen ist (vgl. BGH NJW 1977, 639). - OLG Hamm, 16.02.2006 - 1 Ws 76/06
Negative Kriminalprognose; lange zurück liegenden Anlasstaten; Entnahme von …
Zwar ist in der Rechtsprechung (vgl. LG Hannover, StV 2000, 202; LG Berlin, StV 2000, 302; LG Bremen, StV 2000, 303; LG Aurich, StV 2000, 609; AG Stade, StV 2000, 304) eine negative Kriminalprognose verneint worden, wenn die Anlasstat etliche Jahre zurücklag und der Täter sich in dieser Zeit straffrei geführt hatte.
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