Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2000, 353

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• OLG Hamburg, 24.10.2019 - 9 Rev 23/19

  Diebstahl: Strafzumessung und Voraussetzungen für die Verhängung einer kurzen …

  Dem gesetzgeberischen Gebot ist dadurch Rechnung zu tragen, dass von dieser Ahndungsmöglichkeit äußerst zurückhaltend Gebrauch gemacht wird (…vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7; HansOLG StV 2000, 353; HansOLG JR 2007, 212, KG Berlin, Beschluss vom 22. Mai 2017 - (5) 161 Ss 44/17 (28/17);… LK/Theune, StGB, 12. Aufl., § 47 Rdn. 1).

  Rn. 30 Erforderlich ist die umfassende Feststellung und erschöpfende Würdigung aller tat- und täterbezogenen Umstände, die unter Beachtung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses für und gegen die Unverzichtbarkeit einer freiheitsentziehenden Einwirkung sprechen (…vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7; OLG Naumburg StV 2012, 734; HansOLG StV 2000, 353;… LK/Theune, StGB, 12. Aufl., § 47 Rdn. 8).

• KG, 22.05.2017 - 161 Ss 44/17

  Begründung der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

  Dem gesetzgeberischen Gebot ist dadurch Rechnung zu tragen, dass von dieser Ahndungsmöglichkeit äußerst zurückhaltend Gebrauch gemacht wird (…vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7 - juris; HansOLG Hamburg StV 2000, 353 - juris Rdn. 12;… KG a.a.O. - juris Rdn. 2).

  Erforderlich ist die umfassende Feststellung und erschöpfende Würdigung aller tat- und täterbezogenen Umstände, die unter Beachtung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses für und gegen die Unverzichtbarkeit einer freiheitsentziehenden Einwirkung sprechen (…vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7 - juris;… OLG Naumburg StraFo 2012, 285 - juris Rdn. 9;… Beschluss vom 13. August 2015 - 2 Rv 94/15 - juris Rdn. 6; HansOLG Hamburg StV 2000, 353 - juris Rdn. 12;… KG a.a.O. - juris Rdn. 3;… Theune in Leipziger Kommentar, StGB 12. Aufl., § 47 Rdn. 8;… Maier, a.a.O., § 47 Rdn. 58).

  Dies kann etwa bei einer deutlichen und dauerhaften Verbesserung der persönlichen Verhältnisse seit der Tat (…vgl. BGH StV 2003, 485 - juris Rdn. 8; OLG Zweibrücken StV 1992, 323; OLG Frankfurt am Main StV 1995, 27, 28 f.;… KG, Beschlüsse vom 31. Juli 2007 - [3] 1 Ss 178/07 [59/07] - und 4. November 2008 - [4] 1 Ss 375/08 [249/08] - juris Rdn. 6;… Maier a.a.O.), der nach der Tat begonnenen Durchführung einer Therapie zur Bekämpfung einer tatursächlichen Drogenabhängigkeit (vgl. OLG Naumburg…, Beschluss vom 13. August 2015 - 2 Rv 94/15 - juris Rdn. 7;… HansOLG Hamburg StV 2007, 305 - juris Rdn. 18) oder der erstmaligen Erfahrung einer nicht nur kurzzeitigen Freiheitsentziehung nach Begehung der verfahrensgegenständlichen Tat (…vgl. OLG Naumburg StraFo 2012, 285 - juris Rdn. 10; HansOLG Hamburg StV 2000, 353 - juris Rdn. 12; OLG Köln StV 1992, 149, 151;… Maier, a.a.O., § 47 Rdn. 35, 59;… Theune, a.a.O., § 47 Rdn. 19;… Stree/Kinzig, a.a.O., § 47 Rdn. 13;… Fischer, a.a.O., § 47 Rdn. 10 f.) der Fall sein.

• OLG Hamm, 01.03.2018 - 5 RVs 129/17

  Begründungsanforderungen an die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

  Voraussetzung für die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe aus generalpräventiven Aspekten ist daher neben der umfassenden Gesamtabwägung - die die angefochtenen Urteilsgründe bereits vermissen lassen -, dass die Urteilsgründe bei Anordnung einer Freiheitsstrafe aus generalpräventiven Erwägungen die Kriminalitätsentwicklung anhand statistischen Materials erörtern (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 04.02.2000, 2 Ss 181/99, juris).

• OLG Hamburg, 20.12.2004 - II-125/04

  Strafverfahren: Gewährung des letzten Wortes

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• OLG Naumburg, 19.09.2011 - 2 Ws 245/11

  Pflichtverteidigung: Rechtsmittelverzicht eines nicht verteidigten Angeklagten …

  Insoweit war zu erörtern, ob die erstmalige Hafterfahrung den Angeklagten nachhaltig beeindruckt und einen positiven Effekt auf sein künftiges Leben sowie seine Einstellung zur Rechtsordnung ausgeübt hatte (vgl. OLG Köln, NStZ-RR 2007, 266; OLG Hamburg, StV 2000, 353, 354) und deshalb eine Freiheitsstrafe nicht unerlässlich im Sinne von § 47 Abs. 1 StGB war.
• AG Offenburg, 22.11.2024 - 4 Cs 305 Js 5129/24

  Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger …

  Zudem macht auch die Verteidigung der Rechtsordnung die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach § 47 Abs. 1 StGB unerlässlich, da eine bloße Geldstrafe unter diesen Umständen für das allgemeine Rechtsempfinden schlechthin unverständlich erscheinen und das Vertrauen in die Unverbrüchlichkeit des Rechts auch aufgrund der Art der Tat (…vgl. LK-Schneider, 13. Aufl., 2020, § 47 Rn. 33) erschüttert würde (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 4. Februar 2000 - 2 Ss 181/99 -, Rn. 13, juris;… MüKoStGB/Maier, § 47 Rn. 39).
• OLG Brandenburg, 28.11.2019 - 53 Ss 133/19

  Voraussetzungen der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

  Erforderlich ist die umfassende Feststellung und erschöpfende Würdigung aller tat- und täterbezogenen Umstände, die unter Beachtung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses für und gegen die Unverzichtbarkeit einer freiheitsentziehenden Einwirkung sprechen (…vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7; OLG Naumburg StraFo 2012, 285; HansOLG Hamburg StV 2000, 353) Dies gilt umso mehr, wenn die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird (…vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 1; HansOLG Hamburg StV 2000, 353).
• OLG Brandenburg, 28.11.2019 - 2 Ss 48/19
  Erforderlich ist die umfassende Feststellung und erschöpfende Würdigung aller tat- und täterbezogenen Umstände, die unter Beachtung des Regel- Ausnahme-Verhältnisses für und gegen die Unverzichtbarkeit einer freiheitsentziehenden Einwirkung sprechen (…vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7; OLG Naumburg StraFo 2012, 285; HansOLG Hamburg StV 2000, 353) Dies gilt umso mehr, wenn die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird (…vgl. BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 1; HansOLG Hamburg StV 2000, 353).