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Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 19.05.2000 | OLG Oldenburg, 15.12.1999

Rechtsprechung
   BGH, 12.04.1999 - AnwSt (R) 11/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1444
BGH, 12.04.1999 - AnwSt (R) 11/98 (https://dejure.org/1999,1444)
BGH, Entscheidung vom 12.04.1999 - AnwSt (R) 11/98 (https://dejure.org/1999,1444)
BGH, Entscheidung vom 12. April 1999 - AnwSt (R) 11/98 (https://dejure.org/1999,1444)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Schuldhafte Verletzung anwaltlicher Pflichten - Zur Frage der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafbefehls für das anwaltsgerichtliche Verfahren

  • Anwaltsblatt

    § 118 BRAO, § 410 StPO

  • BRAK-Mitteilungen

    Keine Bindungswirkung von Strafbefehlen im anwaltsgerichtlichen Verfahren

  • anwaltsblatt-datenbank.de

    § 118 BRAO, § 410 StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 118 Abs. 3; StPO § 410 Abs. 3
    Bindung an Feststellungen eines Strafbefehls im anwaltsgerichtlichen Verfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 141, 194 (Ls.)
  • BGHSt 45, 46
  • NJW 1999, 2288
  • MDR 1999, 895
  • NStZ 1999, 410
  • StV 2000, 443
  • AnwBl 1999, 607
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 16.06.1992 - 1 D 11.91

    Beamter des höheren Dienstes der Deutschen Bundesbahn; Vorwurf der …

    Auszug aus BGH, 12.04.1999 - AnwSt (R) 11/98
    Die Auffassung des Senats, im anwaltsgerichtlichen Verfahren eine Bindung an die tragenden Feststellungen eines zum identischen Vorwurf ergangenen rechtskräftigen Strafbefehls zu verneinen, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der entsprechenden Frage im Disziplinarverfahren (BVerwGE 83, 373; 93, 255;… entsprechend die h.M. zum Disziplinarrecht: Claussen/Janzen, BDO 8. Aufl. § 18 Rdn. 3 c;… Weiss in Fürst, GKÖD Bd. II § 18 Rdn. 13; a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. August 1997 - D 17 S 6/97 -), so daß es einer Vorlage der die Struktur von Disziplinarfahren allgemein betreffenden Rechtsfrage zur Entscheidung an den Gemeinsamen Senat der obersten Bundesgerichte nicht bedarf.
  • BVerwG, 01.12.1987 - 2 WD 66.87

    Wehrrecht - Disziplinarmaßnahme - Strafbefehl - Bußgeldverfahren - …

    Auszug aus BGH, 12.04.1999 - AnwSt (R) 11/98
    Die Auffassung des Senats, im anwaltsgerichtlichen Verfahren eine Bindung an die tragenden Feststellungen eines zum identischen Vorwurf ergangenen rechtskräftigen Strafbefehls zu verneinen, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der entsprechenden Frage im Disziplinarverfahren (BVerwGE 83, 373; 93, 255;… entsprechend die h.M. zum Disziplinarrecht: Claussen/Janzen, BDO 8. Aufl. § 18 Rdn. 3 c;… Weiss in Fürst, GKÖD Bd. II § 18 Rdn. 13; a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. August 1997 - D 17 S 6/97 -), so daß es einer Vorlage der die Struktur von Disziplinarfahren allgemein betreffenden Rechtsfrage zur Entscheidung an den Gemeinsamen Senat der obersten Bundesgerichte nicht bedarf.
  • BGH, 04.03.1985 - AnwSt (R) 22/84

    Beweiserhebung des Ehrengerichts über strafgerichtliche Feststellungen

    Auszug aus BGH, 12.04.1999 - AnwSt (R) 11/98
    Der hauptsächliche praktische Unterschied wird darin liegen, daß auf Entlastung abzielende Beweisanträge nicht mit Rücksicht auf die Regelung in § 118 Abs. 3 BRAO als unzulässig abgelehnt werden dürfen (vgl. BGHSt 23, 362; 33, 155, 156).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.08.1997 - D 17 S 6/97

    Bindung der tatsächlichen Feststellungen in einem Strafbefehl für das …

    Auszug aus BGH, 12.04.1999 - AnwSt (R) 11/98
    Die Auffassung des Senats, im anwaltsgerichtlichen Verfahren eine Bindung an die tragenden Feststellungen eines zum identischen Vorwurf ergangenen rechtskräftigen Strafbefehls zu verneinen, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der entsprechenden Frage im Disziplinarverfahren (BVerwGE 83, 373; 93, 255;… entsprechend die h.M. zum Disziplinarrecht: Claussen/Janzen, BDO 8. Aufl. § 18 Rdn. 3 c;… Weiss in Fürst, GKÖD Bd. II § 18 Rdn. 13; a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. August 1997 - D 17 S 6/97 -), so daß es einer Vorlage der die Struktur von Disziplinarfahren allgemein betreffenden Rechtsfrage zur Entscheidung an den Gemeinsamen Senat der obersten Bundesgerichte nicht bedarf.
  • BGH, 23.10.1970 - StbSt (R) 1/70

    Berufsgerichtliches Verfahren bei der Steuerhinterziehung - Überprüfung der …

    Auszug aus BGH, 12.04.1999 - AnwSt (R) 11/98
    Der hauptsächliche praktische Unterschied wird darin liegen, daß auf Entlastung abzielende Beweisanträge nicht mit Rücksicht auf die Regelung in § 118 Abs. 3 BRAO als unzulässig abgelehnt werden dürfen (vgl. BGHSt 23, 362; 33, 155, 156).
  • BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 16/14

    Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

    Rechtskräftige Strafbefehle sind für die richterliche Überzeugungsbildung in berufsrechtlichen Verfahren wesentlich ("gewichtiges Indiz", so ausdrücklich Senat, Urteil vom 12. April 1999 - AnwSt (R) 11/98, BGHSt 45, 46, 49;… siehe auch Feuerich in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 118 Rn. 45 und Dittmann in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 118 Rn. 23).
  • BVerwG, 16.03.2004 - 1 D 15.03

    In-sich-beurlaubter" Beamter des höheren Dienstes bei der Deutschen Post AG …

    Demzufolge lösen z.B. Einstellungsurteile der Strafgerichte (Senatsurteile vom 8. April 1986 - BVerwG 1 D 145.85 - BVerwGE 83, 180 und vom 14. Mai 1986 - BVerwG 1 D 157.85 - DokBer B 1986, 209) und Strafbefehle (Senatsurteile vom 16. Juni 1992 - BVerwG 1 D 11.91 - BVerwGE 93, 255 und vom 7. November 2000 - BVerwG 1 D 16.99 - zum wehrdisziplinargerichtlichen Verfahren vgl. Urteil vom 1. Dezember 1987 - BVerwG 2 WD 66.87 - BVerwGE 83, 373 ff.; zum anwaltsgerichtlichen Verfahren vgl. BGH, NJW 1999, 2288 ff.) keine Bindungswirkung aus.
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.01.2025 - 2 LB 6/24

    Zurückverweisung; wesentlicher Verfahrensmangel; Verstöße gegen den Grundsatz der …

    Rn. 18 Deshalb ist - anders als die Beklagte mit Bezug auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (Senat für Anwaltssachen) vom 12. April 1999 (AnwSt (R) 11/98, juris Rn. 12 zur Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafbefehls im anwaltsgerichtlichen Verfahren) meint - auch keine "weitgehend erleichterte Beweisführung angezeigt", die es erlaubte den Sachverhalt allein auf der Grundlage der behördlichen Vernehmungsprotokolle festzustellen.

    Aber auch unabhängig hiervon ist allgemein in der Rechtsprechung in Disziplinarsachen der Beamtinnen und Beamten geklärt, dass die nach ( § 41 Abs. 1 LDG i. V. m.) § 65 Abs. 1 Satz 1, § 57 Abs. 2 BDG in anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen Feststellungen nicht bindend sind (das gilt im Übrigen auch im Anwaltsgerichtsverfahren; auch dort sind die in einem rechtskräftigen Strafbefehl tragenden tatsächlichen Feststellungen - anders als dies in § 118 Abs. 3 Satz 1 BRAO für die in einem rechtskräftigen Urteil im Strafverfahren und Bußgeldverfahren getroffenen Feststellungen normiert ist - für die Entscheidung im anwaltsgerichtlichen Verfahren nicht bindend; vgl. BGH AnwSt (R) 11/98, juris Ls und Rn. 5 ff.).

  • AGH Hessen, 11.03.2025 - 1 AGH 4/24

    Verfahrenshindernis Disziplinarklageverbrauch

    Ebenso ist zu berücksichtigen, dass ein Strafbefehl nicht zu einer Bindungswirkung nach § 118 Abs. 3 BRAO bezüglich der in ihm getroffenen Tatsachenfeststellungen führte (vgl. BGHSt 45, 46 (48) = NJW 1999, 2288), also eine Beweisaufnahme vor dem Anwaltsgericht ohnehin notwendig war.
  • VG Gießen, 23.08.2012 - 21 K 5552/10

    Korrekte ärztliche Berufsausübung erfordert, dass ein Arzt beim Umgang mit …

    Rn. 18 Soweit in der älteren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. den Beschluss des Zweiten Wehrdienstsenats vom 1. Dezember 1987 - 2 WD 66/87 -) wie auch des Bundesgerichtshofs (vgl. das Urteils des Senats für Anwaltssachen vom 12.04.1999 - AnwSt [R] 11/98) im Hinblick auf die entsprechende Heranziehung des § 410 Abs. 3 StPO auf Disziplinarsachen eine andere Auffassung vertreten wird, folgt die Kammer dem nicht.
  • BGH, 10.11.1999 - StbSt (B) 1/99

    Steuerberater - Berufsbezogene Steuerpflichten - Verstoß - Außerberufliches …

    Zutreffend ist das Kammergericht davon ausgegangen, daß die einen rechtskräftigen Strafbefehl tragenden tatsächlichen Feststellungen für die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren nicht bindend sind (vgl. BGHSt 45, 46; BVerwGE 83, 373; 93, 255).
  • FG Hamburg, 29.09.1999 - IV 177/99

    Überführung frischen Fleisches anstelle von in Bezug auf die Einfuhrabgaben …

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.05.2000 - 2 (s) Sbd 6 - 48/2000, 2 (s) Sbd 6 - 48/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,48984
OLG Hamm, 19.05.2000 - 2 (s) Sbd 6 - 48/2000, 2 (s) Sbd 6 - 48/00 (https://dejure.org/2000,48984)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.05.2000 - 2 (s) Sbd 6 - 48/2000, 2 (s) Sbd 6 - 48/00 (https://dejure.org/2000,48984)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Mai 2000 - 2 (s) Sbd 6 - 48/2000, 2 (s) Sbd 6 - 48/00 (https://dejure.org/2000,48984)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Wahlverteidigerhöchstgebühr, Wirtschaftsstrafverfahren, besonders umfangreiche Sache, äußerst umfangreicher Verfahrensstoff, kurze Einarbeitungszeit, zeitintensive Besprechungen, Vergleich mit Schwurgerichtsgebühr

  • Judicialis

    BRAGO § 99; ; BRAGO § 99 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Besonderer Zeitaufwand in einem umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pauschvergütung; Rechtsanwalt; Pflichtverteidiger; Wahlverteidiger; Höchstgebühr; Wirtschaftsverfahren; Umfangreich

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 12 KLs 6 Js 182/94
  • OLG Hamm, 19.05.2000 - 2 (s) Sbd 6 - 48/2000, 2 (s) Sbd 6 - 48/00

Papierfundstellen

  • StV 2000, 443 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (9)

  • OLG Hamm, 10.12.1998 - 2 (s) Sbd 5-245/98

    Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung des Pflichtverteidigers

    Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2000 - 2 (s) Sbd 6-48/00
    Dabei übersieht der Senat nicht, dass nach seiner ständigen Rechtsprechung, an er festhält, eine Pauschvergütung in Höhe, etwa in Höhe oder sogar über die Wahlverteidigerhöchstgebühr hinaus grundsätzlich nur dann in Betracht kommt, wenn das Verfahren den Pflichtverteidiger über einen längeren Zeitraum ganz oder fast ausschließlich in Anspruch genommen hat (vgl. z.B. Senat in StraFo 1998, 215 = AGS 1998, 87 = JurBüro 1998, 413; Senat in 1998, 431 = JurBüro 1999, 134 = AGS 1999, 104; Senat in StraFo 1999, 431).
  • OLG Hamm, 15.01.1998 - 2 (s) Sbd 5-265/97
    Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2000 - 2 (s) Sbd 6-48/00
    5 - 265/97 vom 15. Januar 1998 in AnwBl. 1998, 416 = AGS 1998, 104 = ZAP EN-Nr. 609/98).
  • OLG Hamm, 15.06.1998 - 2 (s) Sbd 5-98/98

    Besonderer Umfang der Sache, Haft, Teilnahme an polizeilichen Vernehmungen, …

    Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2000 - 2 (s) Sbd 6-48/00
    Vergleichsmaßstab sind dabei nur gleichartige Verfahren (OLG Koblenz Rpfleger 1985, 508; OLG München JurBüro 1976, 638 = MDR 1976, 689), vorliegend also Verfahren vor der Strafkammer (vgl. auch Senat in NStZ-RR 1998, 254 = StraFo 1998, 321, 356 = AGS 1998, 140 = StV 1998, 619 und die weiteren Nachweise aus der Rechtsprechung des Senats bei Burhoff StraFo 1999, 261.
  • OLG Hamm, 20.10.1997 - 2 (s) Sbd 5-140/97
    Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2000 - 2 (s) Sbd 6-48/00
    Dabei übersieht der Senat nicht, dass nach seiner ständigen Rechtsprechung, an er festhält, eine Pauschvergütung in Höhe, etwa in Höhe oder sogar über die Wahlverteidigerhöchstgebühr hinaus grundsätzlich nur dann in Betracht kommt, wenn das Verfahren den Pflichtverteidiger über einen längeren Zeitraum ganz oder fast ausschließlich in Anspruch genommen hat (vgl. z.B. Senat in StraFo 1998, 215 = AGS 1998, 87 = JurBüro 1998, 413; Senat in 1998, 431 = JurBüro 1999, 134 = AGS 1999, 104; Senat in StraFo 1999, 431).
  • OLG Hamm, 02.09.1999 - 2 (s) Sbd 6-161/99
    Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2000 - 2 (s) Sbd 6-48/00
    Dabei übersieht der Senat nicht, dass nach seiner ständigen Rechtsprechung, an er festhält, eine Pauschvergütung in Höhe, etwa in Höhe oder sogar über die Wahlverteidigerhöchstgebühr hinaus grundsätzlich nur dann in Betracht kommt, wenn das Verfahren den Pflichtverteidiger über einen längeren Zeitraum ganz oder fast ausschließlich in Anspruch genommen hat (vgl. z.B. Senat in StraFo 1998, 215 = AGS 1998, 87 = JurBüro 1998, 413; Senat in 1998, 431 = JurBüro 1999, 134 = AGS 1999, 104; Senat in StraFo 1999, 431).
  • OLG Koblenz, 06.04.1988 - 1 AR 47/88
    Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2000 - 2 (s) Sbd 6-48/00
    Besonders umfangreich ist eine Strafsache nach ständiger Rechtsprechung des Senats, die der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur entspricht (vgl. z.B. OLG Koblenz NStZ 1988, 371;… siehe auch Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 13. Aufl., 1999, § 99 Rn. 3), wenn der von dem Verteidiger erbrachte zeitliche Aufwand erheblich über dem Zeitaufwand liegt, den er in einer "normalen" Sache zu erbringen hat.
  • OLG Koblenz, 26.09.1985 - 1 AR 122/85

    Wirtschaftsstrafsache; Pflichtverteidiger; Bestellung; Pauschalvergütung

    Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2000 - 2 (s) Sbd 6-48/00
    Vergleichsmaßstab sind dabei nur gleichartige Verfahren (OLG Koblenz Rpfleger 1985, 508; OLG München JurBüro 1976, 638 = MDR 1976, 689), vorliegend also Verfahren vor der Strafkammer (vgl. auch Senat in NStZ-RR 1998, 254 = StraFo 1998, 321, 356 = AGS 1998, 140 = StV 1998, 619 und die weiteren Nachweise aus der Rechtsprechung des Senats bei Burhoff StraFo 1999, 261.
  • LG Flensburg, 15.01.1976 - II Qs 8/76
    Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2000 - 2 (s) Sbd 6-48/00
    Vergleichsmaßstab sind dabei nur gleichartige Verfahren (OLG Koblenz Rpfleger 1985, 508; OLG München JurBüro 1976, 638 = MDR 1976, 689), vorliegend also Verfahren vor der Strafkammer (vgl. auch Senat in NStZ-RR 1998, 254 = StraFo 1998, 321, 356 = AGS 1998, 140 = StV 1998, 619 und die weiteren Nachweise aus der Rechtsprechung des Senats bei Burhoff StraFo 1999, 261.
  • OLG Hamm, 25.04.1996 - 2 (s) Sbd 4-49/96
    Auszug aus OLG Hamm, 19.05.2000 - 2 (s) Sbd 6-48/00
    Bei dem Verfahren handelt es sich um einen "Ableger" des sog. Balsam-Verfahrens, für das der Senat schon wiederholt ausgeführt, dass es sich um ein "besonders schwieriges" Verfahren im Sinn des § 99 Abs. 1 BRAGO gehandelt hat (vgl. u.a. Senat in AGS 1996, 125 mit Anm. Madert = ZAP EN-Nr. 474/96; siehe auch Senatsbeschluss vom 5. August 1999 - 2 (s) Sbd.
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 15.12.1999 - 2 ARs (KostR) 85/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,30874
OLG Oldenburg, 15.12.1999 - 2 ARs (KostR) 85/99 (https://dejure.org/1999,30874)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 15.12.1999 - 2 ARs (KostR) 85/99 (https://dejure.org/1999,30874)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 15. Dezember 1999 - 2 ARs (KostR) 85/99 (https://dejure.org/1999,30874)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2000, 443
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 17.05.2001 - 2 (s) Sbd 6-72/01

    Pauschvergütungsbewilligung, Berücksichtigung der als Wahlverteidiger erbrachten …

    An dieser Auffassung, die in der übrigen Rechtsprechung (vgl. KG StV 1997, 42% Ls. ; OLG Saarbrücken NStZ-RR 1997, 256 = JurBüro 1997, 361; OLG Jena StV 2000, 94 = JurBüro 1999, 132); OLG Oldenburg StV 2000, 443 Ls. ; jetzt auch OLG Düsseldorf NStZ-RR 2001, 158) und Literatur (…vgl. Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., § 99 BRAGO 6;… offenbar auch Herrmann in Beck"sches Formularbuch für den Strafverteidiger, 3. Aufl., S. 1098; Marberth StraFo 1997, 228) nicht unbestritten gewesen ist, hält der Senat jedoch nicht mehr fest.
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