Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 06.05.1999 - 2 Ws 1/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2000, 568
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Koblenz, 18.07.2016 - 2 Ws 130/16
Rechtsbehelfe gegen den rechtskräftigen Widerruf der Strafaussetzung zur …
Rn. 11 1. Gegen rechtskräftige Beschlüsse, die den Widerruf einer Bewährung zum Gegenstand haben, ist das Wiederaufnahmeverfahren nach §§ 359 ff. StPO unstatthaft (OLG Koblenz, Beschlüsse 2 Ws 10/98 vom 09.01.1998 und 1 Ws 47, 48/07 vom 26.01.2007;… OLG Celle, Beschluss 2 Ws 130/12 vom 29.08.2012, juris Rn. 5; OLG Düsseldorf StraFo 2004, 146; OLG Hamburg StV 2000, 568; OLG Zweibrücken NStZ 1997, 55;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., vor § 359 Rn. 5 m.w.N.). - BGH, 14.02.2024 - 2 ARs 176/23
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (nachträgliche …
Inzwischen wendet sich die überwiegende Rechtsprechung jedoch gegen die Möglichkeit der Aufhebung eines rechtskräftigen Bewährungswiderrufsbeschlusses; insoweit komme dem Vertrauen in die Rechtskraft von Entscheidungen eine besondere Bedeutung zu, zumal das Gnadenverfahren offen stehe, wenn nachträglich die materielle Fehlerhaftigkeit einer solchen Entscheidung zutage tritt (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 1. August 1996 - 1 Ws 120-121/96, NStZ 1997, 55; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 6. Mai 1999 - 2 Ws 1/99, juris Rn. 9 ff., OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Januar 2001 - 2 Ws 16/01, wistra 2001, 239; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Dezember 2003 - III-3 Ws 454/03, juris). - OLG Saarbrücken, 03.12.2024 - 1 Ws 236/24
Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Widerrufsverfahrens
Rn. 9 b) Eine analoge Anwendung der eng auszulegenden Ausnahmevorschriften scheidet bereits deshalb aus, weil es an einer für eine Analogie erforderlichen planwidrigen Regelungslücke fehlt (so auch OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 18. Dezember 1995 - 2 Ws 248/95 -, juris und vom 26. Januar 2001 - 2 Ws 16/2001 -, juris; OLG Zweibrücken NStZ 1997, 55; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 6. Mai 1999 - 2 Ws 1/99 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Dezember 2003 - III-3 Ws 454/03 -, juris;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., Vor § 359 Rn. 5; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 29. August 2012 - 2 Ws 130/12 -, juris; OLG Koblenz BeckRS 2016, 138014; a.A. OLG Oldenburg NJW 1962, 1169; OLG Düsseldorf MDR 1993, 67;… Frister in: SK-StPO, 5. Aufl., Vor § 359 Rn. 22; offengelassen von BGH, Beschluss vom 14. Februar 2024 - 2 ARs 176/23 -, juris). - OLG Celle, 29.08.2012 - 2 Ws 130/12
Statthaftigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens gegen eine rechtskräftige …
Rn. 5 1. a) Gegen rechtskräftige Beschlüsse, die den Widerruf einer Bewährung zum Gegenstand haben, ist das Wiederaufnahmeverfahren nach §§ 359 ff StPO unstatthaft (…Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., vor § 359 Rn. 5; Hanseatisches OLG Hamburg, StV 2000, 568; OLG Düsseldorf, StraFo 2004, 146).
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Rechtsprechung
| AG Bünde, 19.04.2000 - 1 Ds 45/98 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2000, 568 (Ls.)
- StV 2000, 688
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