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Rechtsprechung
   BGH, 14.09.2000 - 4 StR 314/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,3710
BGH, 14.09.2000 - 4 StR 314/00 (https://dejure.org/2000,3710)
BGH, Entscheidung vom 14.09.2000 - 4 StR 314/00 (https://dejure.org/2000,3710)
BGH, Entscheidung vom 14. September 2000 - 4 StR 314/00 (https://dejure.org/2000,3710)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 344 StPO; § 64 StGB
    Beschwer; Rechtsschutzinteresse; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Unzulässige / mißbräuchliche Rechtsausübung; Maßregel

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 1; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 64

  • Wolters Kluwer

    Revision - Entziehungsanstalt - Unterbringung - Rechtsschutzinteresse - Unzulässige Rechtsausübung - Widersprüchliches Verhalten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 64; StPO § 296
    Beschwer des Angeklagten bei Nicht-Anordnung der Maßregel des § 64 StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2001, 100
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

    Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

    Auszug aus BGH, 14.09.2000 - 4 StR 314/00
    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Angeklagte hierdurch nicht beschwert, so daß die Revision bereits aus diesem Grunde unzulässig wäre (vgl. BGHSt 28, 327, 330 ff.; 37, 5, 7; 381 4, 7; BGH, Beschluß vom 17. Januar 1995 -1 StR 794/94).
  • BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78

    Unterbringung eines Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen …

    Auszug aus BGH, 14.09.2000 - 4 StR 314/00
    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Angeklagte hierdurch nicht beschwert, so daß die Revision bereits aus diesem Grunde unzulässig wäre (vgl. BGHSt 28, 327, 330 ff.; 37, 5, 7; 381 4, 7; BGH, Beschluß vom 17. Januar 1995 -1 StR 794/94).
  • BGH, 25.02.2000 - 2 StR 514/99

    Widersprüchliches Verhalten gegenüber dem Tatrichter und dem Revisionsgericht

    Auszug aus BGH, 14.09.2000 - 4 StR 314/00
    Widersprüchliches Verhalten verdient keinen Rechtsschutz (vgl. BGH, Beschluß vom 25. Februar 2000 - 2 StR 514/99); die Revision des Angeklagten ist daher unzulässig.
  • BGH, 03.11.1998 - 1 StR 531/98

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Auszug aus BGH, 14.09.2000 - 4 StR 314/00
    Ob dieser Rechtsprechung weiter zu folgen ist oder ob einem Angeklagten möglicherweise ein Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung einer solchen Entscheidung zugebilligt werden muß, wie dies im Schrifttum angenommen wird (vgl. Tolksdorf in FS für Stree und Wessels (1993) S. 753 ff.;… Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. vor § 296 Rdn. 66), kann offen bleiben (ebenso BGH NStZ-RR 2000, 43); denn die Revision des Angeklagten erweist sich hier als mißbräuchliche und damit als unzulässige Rechtsausübung.
  • BGH, 21.09.1999 - 4 StR 248/99

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; (Sachverständigen-) …

    Auszug aus BGH, 14.09.2000 - 4 StR 314/00
    Rn. 2 Mit Beschluß vom 21. September 1999 - 4 StR 248/99 - hat der Senat das Urteil auf die Revision des Angeklagten mit den Feststellungen aufgehoben, soweit seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist, und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
  • BGH, 17.01.1995 - 1 StR 794/94

    Revision - Beschwer - Unterbringung - Entziehungsanstalt - Alkohol - …

    Auszug aus BGH, 14.09.2000 - 4 StR 314/00
    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Angeklagte hierdurch nicht beschwert, so daß die Revision bereits aus diesem Grunde unzulässig wäre (vgl. BGHSt 28, 327, 330 ff.; 37, 5, 7; 381 4, 7; BGH, Beschluß vom 17. Januar 1995 -1 StR 794/94).
  • BGH, 11.08.2006 - 3 StR 284/05

    Revisionsverhandlung gegen zwei Mitglieder der Berliner Revolutionären Zellen

    Für andere Fälle des Missbrauchs prozessualer Befugnisse im Strafverfahren, die der Gesetzgeber nicht ausdrücklich geregelt hat, gilt - wie in jedem Prozess - das allgemeine Missbrauchsverbot (BGHSt 38, 111, 112 f.; BGH StV 2001, 100 f. und 101; KG JR 1971, 338 mit zust. Anm. Peters;… Weber GA 1975, 289, 295; Fahl, Rechtsmissbrauch im Strafprozess S. 68 ff., 124 ff.; Niemöller StV 1996, 501 ff.; Fischer NStZ 1997, 212, 216 f.; Kudlich NStZ 1998, 588 ff.; Roxin in FS für Hanack S. 1, 19 f.;… Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. Einl. Rdn. 111;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. vor § 226 Rdn. 49;… Pfeiffer in KK 5. Aufl. Einl. Rdn. 22 a).
  • BGH, 22.09.2008 - 1 StR 323/08

    Beihilfe zu mehreren Taten der Steuerhinterziehung durch jeweils selbständige …

    Das Rechtsschutzinteresse kann fehlen, wenn die Ausübung eines an sich gegebenen Rechts zu früherem Prozessverhalten in einem unauflösbaren Selbstwiderspruch steht (BGH StV 2001, 100 und StV 2001, 101).
  • BGH, 02.10.2013 - 1 StR 75/13

    Revision gegen die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …

    Eine allein auf die Nichtanordnung der Maßregel des § 64 StGB gestützte Revision ist jedoch mangels Beschwer unzulässig (BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 7; Beschluss vom 13. Juni 1991 - 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7; Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 363; Beschluss vom 14. September 2000 - 4 StR 314/00, BGHR StPO § 349 Abs. 1 Unzulässigkeit 2;… Beschluss vom 10. Januar 2008 - 4 StR 665/07 Rn. 2, NStZ-RR 2008, 142;… Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08 Rn. 6;… Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09 Rn. 29; Beschluss vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 459/10 mwN, NStZ-RR 2011, 255; Beschluss vom 5. April 2011 - 3 StR 102/11).
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