Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.02.2003 - 4 Ausl (A) 335/02 - 50/03 III, 4 Ausl (A) 335/02 - 51/03 III, III-4 Ausl (A) 335/02 - 50/03 III, III-4 Ausl (A) 335/02 - 51/03 III |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IRG § 10 Abs. 2; IRG § 29; StGB § 333 Abs. 1
Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 20. Juni 1978 Art. 14 Abs. 3 lit. a - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an das Ersuchen um Auslieferung zur Strafverfolgung ; Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika ; Beifügen des richterlichen Haftbefehls und der Beweismittel ; Prüfung des Tatverdachts nach innerstaatlichem Recht ; Tatverdachtsprüfung auf ...
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an das Ersuchen um Auslieferung zur Strafverfolgung ; Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika ; Beifügen des richterlichen Haftbefehls und der Beweismittel ; Prüfung des Tatverdachts nach innerstaatlichem Recht ; Tatverdachtsprüfung auf ...
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 21.01.2003 - 151 Gs 162/03
- OLG Düsseldorf, 21.02.2003 - 4 Ausl (A) 335/02 - 50/03 III, 4 Ausl (A) 335/02 - 51/03 III, III-4 Ausl (A) 335/02 - 50/03 III, III-4 Ausl (A) 335/02 - 51/03 III
Papierfundstellen
- NStZ 2003, 684
- StV 2004, 147
- JR 2003, 521
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BGH, 15.03.1984 - 4 ARs 23/83
Prüfung des hinreichenden Tatverdachts
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2003 - 4 Ausl (A) 335/02
Denn das formelle Prüfungsprinzip, demzufolge grundsätzlich von der Richtigkeit der dem Ersuchen zugrunde liegenden Beschuldigung ausgegangen wird (vgl. BGHSt 2, 44 [48]; StV 1984, 295 [296]), gilt im deutschen Auslieferungsrecht auch dann, wenn der ersuchende Staat - wie es etwa im angloamerikanischen Rechtskreis üblich ist - vor einer Auslieferungsentscheidung eine materielle Prüfung durchführen würde (vgl. von Bubnoff, Auslieferung, Verfolgungsübernahme, Vollstreckungshilfe S. 51).Der Senat hat - entgegen dem Vorbringen des Verfolgten - auch keinen hinreichenden Anlass zu der Annahme, die US-Behörden missbrauchten den Anspruch auf Auslieferung zur Verfolgung von Zielen, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar sind (vgl. hierzu BGH StV 1984, 295 [297]).
- BGH, 25.07.1960 - 2 StR 91/60
Berücksichtigung des inneren Vorbehalts eines Beamten bei Pflichtverletzung - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2003 - 4 Ausl (A) 335/02
Es ist nicht erforderlich, dass der Amtsträger die Absicht des Täters tatsächlich erkannt hat (vgl. BGHSt 15, 184; 15, 88 [102];… Jescheck in Leipziger-Kommentar, StGB, 11. Auflage, § 333 Rn. 4;… Tröndle/Fischer, StGB, 51. Auflage, § 333 Rn. 4;… Schönke/Schröder/Cramer, 26. Auflage, § 333 Rn. 5;… SK-Rudolphi, 6. Auflage, § 333 Rn. 8). - BGH, 11.03.1999 - 4 StR 526/98
Belehrung; Tatidentität; Besetzung; Tat im prozessualen Sinne
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2003 - 4 Ausl (A) 335/02
Das gesamte dem Verfolgten vorgeworfene Verhalten stellt sich als eine Tat im prozessualen Sinne und damit auch als eine Tat im Sinne von Art. 2 des Auslieferungsvertrages bzw. § 3 Abs. 1 IRG dar (…vgl. zum auslieferungsrechtlichen Tatbegriff BGH GA 1977, 110; StV 2000, 348 [349];… Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Auflage, § 11 IRG Rn. 13).
- BGH, 05.10.1960 - 2 StR 374/60
Tatbestandsvoraussetzung der Willensübereinstimmung zwischen Geber und Empfänger …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2003 - 4 Ausl (A) 335/02
Es ist nicht erforderlich, dass der Amtsträger die Absicht des Täters tatsächlich erkannt hat (vgl. BGHSt 15, 184; 15, 88 [102];… Jescheck in Leipziger-Kommentar, StGB, 11. Auflage, § 333 Rn. 4;… Tröndle/Fischer, StGB, 51. Auflage, § 333 Rn. 4;… Schönke/Schröder/Cramer, 26. Auflage, § 333 Rn. 5;… SK-Rudolphi, 6. Auflage, § 333 Rn. 8). - BGH, 06.12.1951 - 1 ARs 49/51
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2003 - 4 Ausl (A) 335/02
Denn das formelle Prüfungsprinzip, demzufolge grundsätzlich von der Richtigkeit der dem Ersuchen zugrunde liegenden Beschuldigung ausgegangen wird (vgl. BGHSt 2, 44 [48]; StV 1984, 295 [296]), gilt im deutschen Auslieferungsrecht auch dann, wenn der ersuchende Staat - wie es etwa im angloamerikanischen Rechtskreis üblich ist - vor einer Auslieferungsentscheidung eine materielle Prüfung durchführen würde (vgl. von Bubnoff, Auslieferung, Verfolgungsübernahme, Vollstreckungshilfe S. 51). - OLG Düsseldorf, 11.02.1986 - 4 Ws 15/86
Heimcomputer; Haftraum; Untersuchungshaft; Untersuchungshäftling; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2003 - 4 Ausl (A) 335/02
Im Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika findet auf deutscher Seite eine Tatverdachtsprüfung grundsätzlich nicht statt (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1986, 521 = GA 1986, 459).
- OLG Köln, 05.11.2004 - Ausl 189/04
Auslieferung an die USA bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe ohne …
Einer näheren Befassung mit den dem Auslieferungsersuchen beigefügten Beweismitteln bedarf es nicht, da eine Tatverdachtsprüfung im Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf deutscher Seite nicht stattfindet (…vgl. OLG Karlsruhe MDR 1986, 521 = GA 1986, 459; OLG Düsseldorf, NStZ 2003, 684 = StV 2004, 147 mit eingehender Begründung). - OLG Dresden, 02.12.2008 - Ausl 117/08
Schuldverdachtsprüfung
Sie schränke die Entscheidungsbefugnis des ersuchten Staates aber nicht in der Weise ein, dass eine nach innerstaatlichem Recht auch ohne belegten Tatverdacht zulässige Auslieferung ausgeschlossen wäre (OLG Karlsruhe MDR 1986, 521; OLG Düsseldorf NStZ 2003, 684 (685); OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2003, Az.: 2 Ausl (A) 19/03; OLG Köln, Beschluss vom 05. November 2004, Az.: Ausl 189/04-28). - OLG Köln, 07.07.2006 - 6 Ausl 19/06
Langjährige Freiheitsstrafe ohne Aussetzung kein Hindernis für Auslieferung in …
Einer näheren Befassung mit den dem Auslieferungsersuchen beigefügten Beweismitteln bedarf es nicht, da eine Tatverdachtsprüfung im Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf deutscher Seite nicht stattfindet, wie der Senat mit Beschluss vom 20.06.2006 näher dargelegt hat (…vgl. auch Senat 03.09.2004 - Ausl 189/04-28/04 - OLG Karlsruhe MDR 1986, 521 = GA 1986, 459; OLG Düsseldorf, NStZ 2003, 684=StV 2004, 147 mit eingehender Begründung). - OLG Köln, 07.07.2006 - 6 Ausl/19/06
Voraussetzungen der Auslieferung eines Ausländers an seinen Heimatstaat; …
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 04.02.2003 - III-4 Ausl (A) 1/03 - 49/03 III |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
EuAlÜbk Art. 16 Abs. 2
- rechtsportal.de
EuAlÜbk Art. 16 Abs. 2
- rechtsportal.de
EuAlÜbk Art. 16 Abs. 2
Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft; Konkrete Umschreibung des im ausländischen Festnahmeersuchen vorgeworfenen Verhaltens; Vorläufige Festnahme zum Zweck der Auslieferung; Feststellbarkeit, ob das vorgeworfene Verhalten nach deutschem Recht strafbar ist; ...
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 20.12.2002 - 151 XIV 279/02
- OLG Düsseldorf, 04.02.2003 - III-4 Ausl (A) 1/03 - 49/03 III
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2003, 151 (Ls.)
- StV 2004, 147
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 05.12.1996 - 4 Ausl (A) 645/96
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2003 - 4 Ausl (A) 1/03
Die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft setzt im Geltungsbereich des EuAlÜbk voraus, dass das ausländische Festnahmeersuchen eine konkrete Umschreibung des dem Verfolgten vorgeworfenen Verhaltens enthält; die bloße Bezeichnung des gesetzlichen Straftatbestandes genügt nicht (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 05.12.1996 in StV 1997, 370).Erforderlich ist insoweit eine konkrete Umschreibung des dem Verfolgten vorgeworfenen Verhaltens, die dem mit der Haftfrage befassten Oberlandesgericht die Subsumtion unter einen Straftatbestand ermöglicht (vgl. Senatsbeschluss vom 05.12.1996 in StV 1997, 370;… OLG Saarbrücken GA 1977, 78 [79];… Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Auflage, Art. 16 EuAlÜbk Rn. 12; a.A. noch für die vorläufige Auslieferungshaft nach dem DAG: BGHSt 20, 152 [156];… OLG Stuttgart GA 1961, 287 [288]).
- BGH, 29.01.1965 - 4 ARs 31/64
Anrufung des Bundesgerichtshofs (BGH) in einer Auslieferungssache zur Klärung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.02.2003 - 4 Ausl (A) 1/03
Erforderlich ist insoweit eine konkrete Umschreibung des dem Verfolgten vorgeworfenen Verhaltens, die dem mit der Haftfrage befassten Oberlandesgericht die Subsumtion unter einen Straftatbestand ermöglicht (vgl. Senatsbeschluss vom 05.12.1996 in StV 1997, 370;… OLG Saarbrücken GA 1977, 78 [79];… Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Auflage, Art. 16 EuAlÜbk Rn. 12; a.A. noch für die vorläufige Auslieferungshaft nach dem DAG: BGHSt 20, 152 [156];… OLG Stuttgart GA 1961, 287 [288]).
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