Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 31.10.2005 - 2 Vollz Ws 415/05 (275/05) |
Zitiervorschläge
OLG Schleswig, Entscheidung vom 31.10.2005 - 2 Vollz Ws 415/05 (275/05) (https://dejure.org/2005,7743)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 31. Oktober 2005 - 2 Vollz Ws 415/05 (275/05) (https://dejure.org/2005,7743)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
StVollzG § 9
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVollzG § 9
Verlegung eines Strafgefangenen in sozialtherapeutische Anstalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch eines Strafgefangenen auf Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2006, 94 (Ls.)
- StV 2006, 147
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 27.08.2004 - 3 Ws 845/04
Verlegung eines Strafgefangenen in eine sozialtherapeutische Anstalt: …
Auszug aus OLG Schleswig, 31.10.2005 - 2 VollzWs 415/05
Die Verlegung nach § 9 Abs. 1 StVollzG kann grundsätzlich nicht mit dem Hinweis abgelehnt werden, das von der Anstalt entwickelte Rahmenkonzept und das dort bestehende Angebotsprofil seien auf diesen Gefangenen nicht zugeschnitten (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2004, 349, 350 unter Hinweis auf Kammergericht, NJW 2001, 1806 f). - KG, 28.04.2000 - 5 Ws 754/99
Verlegung eines Gefangenen in eine sozialtherapeutische Anstalt zur …
Auszug aus OLG Schleswig, 31.10.2005 - 2 VollzWs 415/05
Die Verlegung nach § 9 Abs. 1 StVollzG kann grundsätzlich nicht mit dem Hinweis abgelehnt werden, das von der Anstalt entwickelte Rahmenkonzept und das dort bestehende Angebotsprofil seien auf diesen Gefangenen nicht zugeschnitten (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2004, 349, 350 unter Hinweis auf Kammergericht, NJW 2001, 1806 f).
- OLG Nürnberg, 23.09.2010 - 1 Ws 451/10
Strafvollzug in Bayern: Privilegierung von Gewalt- und Sexualstraftätern bei der …
Zudem sei die Rechtsbeschwerde auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung in Bezug auf Entscheidungen des Oberlandesgerichts Schleswig (StV 2006, 147), des Kammergerichts (ZfStrVo 1995, 112) und des Bundesverfassungsgerichts geboten.Die von dem Beschwerdeführer zur Stützung seiner Ansicht herangezogene Entscheidung des OLG Schleswig (StV 2006, 147 m. w. N.) betraf einen Fall des § 9 Abs. 1 StVollzG.
- OLG Celle, 27.08.2015 - 1 Ws 352/15
Begründung der Entscheidung über die Ablösung des Verurteilten aus der …
Die fehlende Eignung des Verurteilten für die Behandlung in der sozialtherapeutischen Anstalt kann auf eine auf Dauer angelegte und nicht korrigierbare Verweigerung der Mitarbeit an der Behandlung, also auf eine mit therapeutischen Mitteln nicht mehr aufbrechbare Behandlungsunwilligkeit, aber auch auf die in der Person des Gefangenen begründete Behandlungsunfähigkeit, also namentlich auf eine mit therapeutischen Mitteln nicht erreichbare Persönlichkeitsstörung, gestützt werden (…vgl. Senat, a. a. O., und Beschluss vom 3. August 2007 - 1 Ws 294/07 (StrVollz) -, NStZ-RR 2008, 44;… ebenso KG, a. a. O.; OLG Schleswig, StV 2006, 147; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2004, 349). - KG, 09.10.2013 - 2 Ws 428/13
Rückverlegung aus der Sozialtherapeutischen Anstalt nach § 9 Abs. 1 Satz 2 …
Die fehlende Eignung des Verurteilten für den Vollzug in der Sozialtherapeutischen Anstalt kann auf eine auf Dauer angelegte und nicht korrigierbare Verweigerung der Mitarbeit an der Behandlung, also auf eine mit therapeutischen Mitteln nicht mehr aufbrechbare Behandlungsunwilligkeit, aber auch auf die in der Person des Gefangenen begründete Behandlungsunfähigkeit, also namentlich auf eine mit therapeutischen Mitteln nicht erreichbare Persönlichkeitsstörung gestützt werden (vgl. OLG Celle, NStZ-RR 2008, 44 und NStZ-RR 2007, 284; OLG Schleswig, StV 2006, 147; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2004, 349; Senat, NJW 2001, 1806 f.). - KG, 09.05.2025 - 2 Ws 42/25
Rückverlegung aus Sozialtherapeutischer Anstalt
Die fehlende Eignung des Verurteilten für den Vollzug in der Sozialtherapeutischen Anstalt kann auf eine auf Dauer angelegte und nicht korrigierbare Verweigerung der Mitarbeit an der Behandlung, also auf eine mit therapeutischen Mitteln nicht mehr aufbrechbare Behandlungsunwilligkeit, aber auch auf die in der Person des Gefangenen gegründete Behandlungsunfähigkeit, also namentlich auf eine mit therapeutischen Mitteln nicht erreichbare Persönlichkeitsstörung gestützt werden (…vgl. OLG Celle aaO; OLG Schleswig StV 2006, 147; OLG Frankfurt NStZ-RR 2004, 349;… Senat aaO).
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Rechtsprechung
| OLG Jena, 23.02.2005 - 1 VAs 1/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
VAs, StVollzG
Papierfundstellen
- StV 2006, 147 (Ls.)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 25.06.2014 - 2 VAs 9/14
Rechtswegverweisung: Bindungswirkung einer Verweisungsentscheidung bei Verweisung …
Damit nimmt der Senat eine Verweisung nicht nur innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit, sondern sogar innerhalb derselben Sparte dieser Gerichtsbarkeit, nämlich der Strafgerichtsbarkeit, vor (gegen die Bindungswirkung in diesen Fällen: Senat mit Beschluss vom 24. September 2013 - 2 VAs 5/13; a.A. OLG Karlsruhe NJW 2013, 3738 f; ThürOLG, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 1 VAs 5/10 -, juris; ThürOLG StV 2006, 147;… Kissel/Mayer, GVG, § 17 Rn. 43;… KK-Mayer § 29 EGGVG Rn. 27;… für diesen Fall offengelassen von BGH, BGHR GVG § 17a Rechtswegstreitigkeit 1). - OLG Koblenz, 06.03.2018 - 2 Ws 3/18
Strafvollzug: Rechtbehelf gegen die Ablehnung einer länderübergreifenden …
Überstellung">8 Abs. 1 Nr. 1 StVollzG bzw. nach Inkrafttreten des Landesjustizvollzugsgesetzes auf § 23 Abs. 2 LJVollzG (Förderung der Erreichung des Vollzugsziels) gestützte Ablehnung eines Antrags auf Verlegung in den Strafvollzug eines anderen Bundeslandes durch die Justizvollzugsanstalt, in der der Gefangene gegenwärtig untergebracht ist, in Rheinland-Pfalz eine Maßnahme auf dem Gebiet des Strafvollzugs im Sinne des § 109 Abs. 1 Satz 1 StVollzG darstellt und nach dieser Bestimmung anfechtbar ist (…Senat, 2 Ws 660/13 Vollz v. 26.02.2014, juris Rn. 10 ff., FS 2015, 63; OLG Zweibrücken, 1 Ws 53/11 Vollz v. 05.07.2011, FS 2012, 1 f.; so auch OLG Brandenburg, 2 VAs 6/03 v. 28.08.2003, juris, und ThürOLG, 1 VAs 1/05 v. 23.02.2005, juris, für die Bundesländer Brandenburg bzw. Thüringen). - OLG Koblenz, 26.02.2014 - 2 Ws 660/13
Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Anfechtbarkeit der Ablehnung der beantragten …
Rn. 13 Gleichwohl beurteilt der Senat die Rechtslage in Übereinstimmung mit dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken (Beschluss vom 05.07.2011 - 1 Ws 53/11 (Vollz), FS 2012, 1 f.) für Rheinland-Pfalz abweichend (so auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.08.2003 - 2 VAs 6/03, juris, und ThürOLG, Beschluss vom 23.02.2005 - 1 VAs 1/05, juris, für die Bundesländer Brandenburg bzw. Thüringen).
- OLG München, 25.11.2009 - 4 Ws 130/09
Amtshaftungsansprüche eines Strafgefangenen: Verweisung von Ansprüchen wegen …
Die unter den Oberlandesgerichten umstrittene Rechtsfrage, ob § 17a GVG auch innerhalb eines Rechtsweges entsprechend anwendbar ist (bejahend: Thüringisches OLG StV 2006, 147 Ls; OLG Saarbrücken NJW 1994, 1423; ablehnend: OLG Nürnberg NStZ 2006, 654; OLG Frankfurt NJW 1998, 1165, NStZ-RR 1997, 246, NJW 1996, 1484; OLG Hamburg NStZ 1995, 252) hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 23.3.2005 für verschiedene Sparten der ordentlichen Gerichtsbarkeit grundsätzlich bejahend entschieden (…Az.: 2 Ars 16/05 - 2 AR 18/05 zit. nach juris, dort Orientierungssatz 2 und Rdn. 9). - KG, 10.01.2007 - 4 VAs 47/06
Strafvollzug: Rechtsbehelfsverfahren gegen die Ablehnung der Verlegung eines …
Der Rechtsweg nach den §§ 23 ff EGGVG ist insoweit nicht eröffnet (vgl. Senat…, Beschluss vom 6. Dezember 2004 aaO m.w.Nachw.) Das gilt im Fall der Verlegung unabhängig davon, ob der Gefangene innerhalb desselben Bundeslandes oder - wie hier - in ein anderes Bundesland verlegt zu werden begehrt (vgl. Brandenburgisches OLG ZfStrVo 2004, 179; Thüringer OLG, Beschluss vom 23. Februar 2005 - 1 VAs 1/05 - bei juris;… Arloth in Arloth/Lückemann, StVollzG, § 8 Rdnr. 10, § 153 Rdnr. 7;… Callies/Müller-Dietz, StVollzG 10. Aufl., § 153 Rdnr. 2;… Feest/Joester in Feest, StVollzG 5. Aufl., § 8 Rdnr. 19;… Rotthaus/Freise in Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG 4. Aufl., § 8 Rdnr. 13;… Jabel in Pohlmann/Jabel/Wolf, StVollstrO 8. Aufl., § 26 Rdnr. 21). - BayObLG, 27.01.2026 - 203 StObWs 491/25
Hausgeldkonto, Überweisungsauftrag, Strafvollstreckungskammer, …
Bislang ist dogmatisch nicht geklärt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Regelungen der §§ 17 ff. GVG, die unmittelbar nur den Rechtsweg, nicht aber das Verhältnis zwischen verschiedenen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit betreffen (arg. ex § 17a Abs. 6 GVG), im Verhältnis der Straf- und der Zivilgerichtsbarkeit zueinander anwendbar sind und inwieweit sie allgemein gültige Rechtsgedanken verkörpern (…Nachweise BeckOK GVG/Gerhold, 29. Ed. 15.11.2025, GVG § 17 Rn. 6 f.; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 29. Juli 2004 - III ZB 2/04 -, juris Rn. 8;… für eine analoge Anwendung der §§ 17 bis 17b GVG im Verhältnis der Straf- und der Zivilgerichtsbarkeit zueinander etwa Berg in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Auflage, § 17c GVG Rn. 3;… Kissel/Mayer/Mayer, 11. Aufl. 2025, GVG § 17 Rn. 63 m.w.N.;… MüKoZPO/Pabst, 6. Aufl. 2022, GVG § 17 Rn. 4; OLG Hamm…, Beschluss vom 13. November 2014 - III-1 Vollz (Ws) 533/14 -, juris Rn. 6; OLG Jena, Beschluss vom 23. Februar 2005 - 1 VAs 1/05, BeckRS 2005, 152963; OLG Saarbrücken NJW 1994, 1423; offen gelassen BayObLG…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 204 VAs 102/24 -, juris Rn. 56 ff.;… Frister in SK-StPO, 6. Aufl., GVG § 17c Rn. 5 ff.;… MüKoStPO/Schuster, 2. Aufl. 2025, GVG §§ 17-17c Rn. 4; dagegen BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2020 - 1 ARs 3/20 -, juris; BayObLG, Beschluss vom 3. November 2025 - 204 VAs 389/25 -, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 2 VAs 9/14 -, juris;… KK-StPO/Barthe, 9. Aufl. 2023, GVG § 17b Rn. 3;… wohl auch Schmitt in Schmitt/Köhler, StGB, 68. Aufl., § 17b GVG Rn. 2). - KG, 23.11.2018 - 2 Ws 220/18
Überstellung eines Strafgefangenen in die JVA eines anderen Bundeslandes
Das gilt im Fall der Verlegung unabhängig davon, ob der Gefangene innerhalb desselben Bundeslandes oder - wie hier - in ein anderes Bundesland verlegt zu werden begehrt (vgl. Brandenburgisches OLG ZfStrVo 2004, 179; Thüringer OLG, Beschluss vom 23. Februar 2005 - 1 VAs 1/05 - bei juris).
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