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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 16.02.2006 - 1 Ws 15/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,8460
OLG Karlsruhe, 16.02.2006 - 1 Ws 15/06 (https://dejure.org/2006,8460)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.02.2006 - 1 Ws 15/06 (https://dejure.org/2006,8460)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. Februar 2006 - 1 Ws 15/06 (https://dejure.org/2006,8460)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Strafrestaussetzung zum Halbstrafenzeitpunkt: Geltung des Erstverbüßerprivilegs trotz Überschreitung der Zweijahresfrist bei mehreren nacheinander zu vollstreckenden Freiheitsstrafen

  • Judicialis

    StGB § 57 Abs. 2 Nr. 1; ; StPO § 454 b Abs. 2 Nr. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 57 Abs. 2 Nr. 1; StPO § 454b Abs. 2 Nr. 1
    Das Erstverbüßerprivileg des § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB gilt auch für einen Verurteilten, bei dem die Summe der in unmittelbarem Anschluss nacheinander zu vollstreckenden Freiheitsstrafen zwei Jahre übersteigt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendbarkeit des so genannten "Erstverbüßerprivileges"; Umgang mit einer die Summe von zwei Jahren übersteigenden Freiheitsstrafe bei im unmittelbaren Anschluss nacheinander zu vollstreckenden Freiheitsstrafen

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 189 (Ls.)
  • StV 2006, 255
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 02.05.1988 - 2 BvR 321/88

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Reststrafenaussetzung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.02.2006 - 1 Ws 15/06
    Die Bestimmung des Unterbrechungszeitpunkts durch die Vollstreckungsbehörde soll verfahrensrechtlich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Strafvollstreckungskammer über die materiellrechtlich in § 57 StGB geregelte Frage einer möglichen Aussetzung der Restfreiheitsstrafen zur Bewährung hinsichtlich sämtlicher Strafen gemeinsam entscheiden kann - und zwar zum gesetzlich zulässigen frühesten Zeitpunkt (vgl. BVerfG NStZ 1988, 474).
  • BGH, 18.09.1986 - 4 StR 461/86

    Strafgewalt des Schöffengerichts; Übergang von Berufungs- in erstinstanzliches …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.02.2006 - 1 Ws 15/06
    Diese Auslegung tritt allerdings in ein Spannungsverhältnis zu dem Grundsatz der vollstreckungsrechtlichen Selbstständigkeit mehrerer Freiheitsstrafen, der das gesamte Straf- und Strafvollstreckungsrecht beherrscht und der auch in sonstigen Verfahrenskonstellationen, etwa im Rahmen der Entscheidung über die Zurückstellung der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen nach § 35 BtMG anerkannt ist (siehe BGH NStZ 1985, 126; siehe auch BGHSt 34, 159 zu § 24 GVG).
  • BGH, 11.12.1984 - 5 AR (VS) 20/84

    Zurückstellung der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafe

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.02.2006 - 1 Ws 15/06
    Diese Auslegung tritt allerdings in ein Spannungsverhältnis zu dem Grundsatz der vollstreckungsrechtlichen Selbstständigkeit mehrerer Freiheitsstrafen, der das gesamte Straf- und Strafvollstreckungsrecht beherrscht und der auch in sonstigen Verfahrenskonstellationen, etwa im Rahmen der Entscheidung über die Zurückstellung der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen nach § 35 BtMG anerkannt ist (siehe BGH NStZ 1985, 126; siehe auch BGHSt 34, 159 zu § 24 GVG).
  • OLG Stuttgart, 09.08.2000 - 2 Ws 153/00

    Erstverbüßerprivileg bei Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen von insgesamt …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.02.2006 - 1 Ws 15/06
    Die nunmehr herrschende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur geht davon aus, dass es auch in Fällen der Anschlussvollstreckung allein darauf ankommt, ob die einzelne Freiheitsstrafe die Zweijahresgrenze überschreitet oder nicht (OLG Stuttgart, NStZ 2000, 593; OLG Düsseldorf, StV 1990, 271; OLG Oldenburg, NStZ 1987, 174; OLG München, MDR 1988, 601; OLG Zweibrücken, MDR 1988, 983 ; Beschluss des 1. Strafsenats des OLG Braunschweig vom 06.04.2005 - Ws 91-94/05 -, veröffentlicht in juris;… Fischer, in: KK StPO § 454b Rdn. 11;… Fischer, in: Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 57 Rdn. 26;… Gribbohm in: LK StGB § 57 Rdn. 31;… Dünkel, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Nomos-Kommentar StGB 2. Aufl. § 57 Rdn. 52;… Horn, in: SK StGB § 57 Rdn. 16 b; Maatz, NStZ 1988, 114 ).
  • OLG Oldenburg, 02.10.1986 - 2 Ws 447/86

    Aussetzung der Vollstreckung einer einjährigen Jugendfreiheitsstrafe nach …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.02.2006 - 1 Ws 15/06
    Die nunmehr herrschende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur geht davon aus, dass es auch in Fällen der Anschlussvollstreckung allein darauf ankommt, ob die einzelne Freiheitsstrafe die Zweijahresgrenze überschreitet oder nicht (OLG Stuttgart, NStZ 2000, 593; OLG Düsseldorf, StV 1990, 271; OLG Oldenburg, NStZ 1987, 174; OLG München, MDR 1988, 601; OLG Zweibrücken, MDR 1988, 983 ; Beschluss des 1. Strafsenats des OLG Braunschweig vom 06.04.2005 - Ws 91-94/05 -, veröffentlicht in juris;… Fischer, in: KK StPO § 454b Rdn. 11;… Fischer, in: Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 57 Rdn. 26;… Gribbohm in: LK StGB § 57 Rdn. 31;… Dünkel, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Nomos-Kommentar StGB 2. Aufl. § 57 Rdn. 52;… Horn, in: SK StGB § 57 Rdn. 16 b; Maatz, NStZ 1988, 114 ).
  • OLG Stuttgart, 29.04.1988 - 1 Ws 129/88

    Erstverbüßer-Regelung; Strafobergrenze; Freiheitsstrafe

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.02.2006 - 1 Ws 15/06
    Etwaige Ungerechtigkeiten (siehe dazu ausführlich OLG Stuttgart, MDR 1988, 879 ), die rechtstatsächlich angesichts der geringen Zahl der Anwendungsfälle der Halbstrafenaussetzung ohnehin kaum ins Gewicht fallen dürften (…vgl. Fischer, in: KK StPO § 454 b StPO Rdn. 9), sind im Interesse einer einheitlichen Auslegung und Anwendung der Vorschrift durch alle Vollstreckungsbehörden im Interesse der Gleichbehandlung der Betroffenen hinzunehmen; krassen Ausnahmefällen dürfte im Übrigen auf der Rechtsfolgenseite des § 57 Abs. 2 StGB ("kann") Rechnung getragen werden können.
  • OLG Karlsruhe, 04.04.1989 - 2 Ws 24/89
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.02.2006 - 1 Ws 15/06
    Die Strafsenate des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben früh die Auffassung vertreten, dass das Erstverbüßerprivileg im Falle der Anschlussvollstreckung nur in Betracht komme, wenn die Summe der nacheinander zu vollstreckenden Freiheitsstrafen die Zweijahresgrenze nicht übersteige (…Senat, a.a.O.; siehe auch Beschluss des 2. Strafsenats vom 05.07.1988 - 2 Ws 99/88 -, Die Justiz 1988, 436; Beschluss des 2. Strafsenats vom 04.04.1989 - 2 Ws 24/89 -, NStZ 1989, 323 ).
  • OLG München, 14.12.1987 - 2 Ws 1309/87
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.02.2006 - 1 Ws 15/06
    Die nunmehr herrschende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur geht davon aus, dass es auch in Fällen der Anschlussvollstreckung allein darauf ankommt, ob die einzelne Freiheitsstrafe die Zweijahresgrenze überschreitet oder nicht (OLG Stuttgart, NStZ 2000, 593; OLG Düsseldorf, StV 1990, 271; OLG Oldenburg, NStZ 1987, 174; OLG München, MDR 1988, 601; OLG Zweibrücken, MDR 1988, 983 ; Beschluss des 1. Strafsenats des OLG Braunschweig vom 06.04.2005 - Ws 91-94/05 -, veröffentlicht in juris;… Fischer, in: KK StPO § 454b Rdn. 11;… Fischer, in: Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 57 Rdn. 26;… Gribbohm in: LK StGB § 57 Rdn. 31;… Dünkel, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Nomos-Kommentar StGB 2. Aufl. § 57 Rdn. 52;… Horn, in: SK StGB § 57 Rdn. 16 b; Maatz, NStZ 1988, 114 ).
  • OLG Düsseldorf, 18.01.1989 - 3 Ws 28/89
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.02.2006 - 1 Ws 15/06
    Die nunmehr herrschende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur geht davon aus, dass es auch in Fällen der Anschlussvollstreckung allein darauf ankommt, ob die einzelne Freiheitsstrafe die Zweijahresgrenze überschreitet oder nicht (OLG Stuttgart, NStZ 2000, 593; OLG Düsseldorf, StV 1990, 271; OLG Oldenburg, NStZ 1987, 174; OLG München, MDR 1988, 601; OLG Zweibrücken, MDR 1988, 983 ; Beschluss des 1. Strafsenats des OLG Braunschweig vom 06.04.2005 - Ws 91-94/05 -, veröffentlicht in juris;… Fischer, in: KK StPO § 454b Rdn. 11;… Fischer, in: Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 57 Rdn. 26;… Gribbohm in: LK StGB § 57 Rdn. 31;… Dünkel, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Nomos-Kommentar StGB 2. Aufl. § 57 Rdn. 52;… Horn, in: SK StGB § 57 Rdn. 16 b; Maatz, NStZ 1988, 114 ).
  • OLG Karlsruhe, 14.11.1986 - 1 Ws 218/86
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.02.2006 - 1 Ws 15/06
    Nach der von der Vollstreckungsbehörde und der Strafvollstreckungskammer zugrunde gelegten bisherigen Rechtsprechung des Senats liegen diese Voraussetzungen nur vor, wenn der Verurteilte erstmals Strafhaft verbüßt und die gesetzlich festgelegte Zweijahresgrenze auch in Fällen des Anschlussvollzugs nicht überschritten wird, wenn also die Summe der zur Verbüßung anstehenden Freiheitsstrafen zwei Jahre nicht überschreitet (vgl. Beschluss vom 14.11.1986 - 1 Ws 218/86 -, Die Justiz 1987, 319).
  • OLG Karlsruhe, 05.07.1988 - 2 Ws 99/88
  • OLG Düsseldorf, 15.05.2017 - 2 Ws 104/17

    Anwendung des Erstverbüßerprivilegs trotz Vollstreckung einer zwei Jahre …

    Rn. 19 Der Senat schließt sich der von der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Kommentierung ganz überwiegend vertretenen Auffassung an, nach der ein Verurteilter in den Fällen unmittelbarer Anschlussvollstreckung mehrerer selbständiger (Gesamt-)Freiheitsstrafen nicht nur bzgl. der zuerst vollstreckten Strafe, sondern auch bzgl. der nachfolgend vollstreckten Strafen als Erstverbüßer zu behandeln ist (vgl. OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, StV 1989, 215, und 3. Strafsenat, StV 1990, 271; OLG Stuttgart, NStZ 2000, 593; OLG Karlsruhe, StV 2006, 255 f.; OLG Köln, StraFo 2007, 479f.;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 57 Rdn. 25;… Stree/Kinzig, in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 57 Rdn. 23a;… Appl, in KK-StPO, 7. Aufl., § 454b Rdn. 11 f.;… Graalmann-Scheerer, in LR-StPO, 26. Aufl., § 454b Rdn. 19).

    Hierbei ist wegen der vollstreckungsrechtlichen Selbständigkeit jeder einzelnen Strafe nicht auf die Summe der vollstreckten Strafen, sondern gesondert auf jede einzelne der nacheinander vollstreckten Strafen abzustellen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, StV 1989, 215 f. und 3. Strafsenat, StV 1990, 271; OLG Stuttgart, NStZ 2000, 593; OLG Karlsruhe, StV 2006, 255 f.; OLG Köln, StraFo 2007, 479 f.).

  • OLG Hamm, 14.08.2012 - 1 Ws 413/12

    Aussetzung der Reststrafe; Mehrere Freiheitsstrafen von jeweils nicht mehr als …

    Rn. 9 OLG Karlsruhe StV 2006, 255; OLG München Beschl. v. 14.12.1987 - 2 Ws.
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