Rechtsprechung
| BGH, 21.06.2007 - 5 StR 189/07 (alt: 5 StR 583/05) |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6 StPO; Art. 6 EMRK
Wahrunterstellung einer Beweistatsache (Hinweispflicht bei belastender Betrachtung als erwiesen); Recht auf ein faires Verfahren (effektive Verteidigung; Vertrauensschutz) - lexetius.com
StPO § 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Wolters Kluwer
Ansehung einer Beweistatsache ohne vorherigen entsprechenden Hinweis an den Angeklagten im Urteil als erwiesen nach deren Wahrunterstellung und deren Verwertung zum Nachteil des Angeklagten; Wahrunterstellung als eine für den Angeklagten unbedingt verlässliche ...
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 244 Abs. 3 S. 2, Abs. 6
Hinweispflicht nach Wahrunterstellung auf Erwiesenheit - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 51, 364
- NJW 2007, 2566
- NStZ 2007, 717
- StV 2007, 512
- StV 2007, 623
- StV 2007, 626
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.05.1994 - 5 StR 354/93
Rechtsbeugung durch DDR-Militär-Staatsanwälte; Begünstigung
Auszug aus BGH, 21.06.2007 - 5 StR 189/07
Rn. 7 In der Wahrunterstellung liegt eine Zusicherung, auf deren Einhaltung sich der Angeklagte aus Fairnessgründen unbedingt verlassen können muss (vgl. BGHSt 32, 44; 40, 169, 185). - BGH, 18.08.1998 - 5 StR 189/98
Pizzaverkaufsstand - § 24 StGB, beendeter Versuch, Korrektur der irrigen …
Auszug aus BGH, 21.06.2007 - 5 StR 189/07
Rn. 14 c) Beachtlich könnten auch die Einwände der Revision gegen die Versagung eines Rücktritts vom Versuch sein, sofern tatsächlich ein unbeendeter - und nicht, eventuell auch unter Berücksichtigung eines alsbald veränderten Rücktrittshorizonts (vgl. BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, beendeter 12, vgl. UA S. 13, 21) ein beendeter - Totschlagsversuch anzunehmen wäre. - BGH, 06.07.1983 - 2 StR 222/83
Wahrheitswidrige Angabe eines Arbeitsverhältnisses und bestimmter Krankmeldungen …
Auszug aus BGH, 21.06.2007 - 5 StR 189/07
Rn. 7 In der Wahrunterstellung liegt eine Zusicherung, auf deren Einhaltung sich der Angeklagte aus Fairnessgründen unbedingt verlassen können muss (vgl. BGHSt 32, 44; 40, 169, 185). - BGH, 11.06.1963 - 1 StR 501/62
Anforderungen an einen Beweisantrag - Stellungnahme des Tatrichters im Urteil zu …
Auszug aus BGH, 21.06.2007 - 5 StR 189/07
Hierauf wäre der Angeklagte aber, damit er seine Verteidigung darauf einrichten konnte, in der Hauptverhandlung hinzuweisen gewesen; dies durfte ihm nicht erst im Urteil bekanntgemacht werden (vgl. BGHSt 19, 24, 26;… Gollwitzer aaO Rdn. 150 f.;… Herdegen in: KK-StPO 5. Aufl. § 244 Rdn. 59). - BGH, 14.09.1989 - 4 StR 303/89
Würdigung der Glaubwürdigkeit eines Opfers im Falle eines sexuellen Missbrauchs …
Auszug aus BGH, 21.06.2007 - 5 StR 189/07
Rn. 6 Das Gericht war an einer Verwertung der nach § 244 Abs. 3 Satz 2 Var. 7 StPO allein zur Entlastung des Angeklagten als wahr unterstellten Beweistatsache zu dessen Nachteil gehindert (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 16;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozess 5. Aufl. S. 654 f.).
- BGH, 27.03.2008 - 3 StR 6/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (aufgrund Formmangels unzulässige …
Die Beweisbehauptung, der Angeklagte habe sich in einem Schriftstück in einer bestimmten Weise zum Tatvorwurf geäußert, betrifft für sich grundsätzlich keine für die Entscheidung über den Schuldspruch oder Rechtsfolgenausspruch relevante Beweistatsache, die im formellen Strengbeweis aufzuklären ist (vgl. BGH NJW 1994, 2904, 2906; NStZ 2000, 439; StV 2007, 622;… Meyer-Goßner aaO § 244 Rdn. 18 m. w. N.; aA Schlothauer StV 2007, 623, 625).
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