Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  StVollzG § 116 Abs. 1; ; StVollzG § 185; ; BDSG § 19; ; StGB § 57 a

• psychiatrie-verlag.de

  Anspruch auf Aushändigung der Kopie eines psychologischen Gutachtens aus der Gefangenenakte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch eines Strafgefangenen auf Einsicht in ein im Rahmen der Planung vollzugslockernder Maßnahmen erstelltes kriminologisch-prognostisches Gutachten über ihn; Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen des Anspruchs eines Strafgefangenen auf Akteneinsicht und Aushändigung ...

Papierfundstellen

• StV 2008, 93

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …

  Auszug aus KG, 04.12.2006 - 5 Ws 102/06

  Er widerspricht ferner dem nach seinem Erlaß bekanntgewordenen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Januar 2006 - 2 BvR 443/02 - (NJW 2006, 1116).

  Bei einer Versagung der Einsicht in die Krankenunterlagen ist in einem solchen Fall das Selbstbestimmungsrecht wesentlich intensiver berührt, als wenn sich der Betroffene aus einem Behandlungsverhältnis löst und allein hierdurch sein Selbstbestimmungsrecht ausübt (vgl. BVerfG NJW 2006, 1116, 1118 für einen im Maßregelvollzug Untergebrachten).

• BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvR 2315/04

  Zur Aushändigung eines schriftlichen Untersuchungsberichts an schwerhörige …

  Auszug aus KG, 04.12.2006 - 5 Ws 102/06

  Der angefochtene Beschluß steht - jeweils in Teilen seiner Begründung - den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 18. November 2004 - 1 BvR 2315/04 - (NJW 2005, 1103) und des OLG Koblenz vom 8. Mai 2003 - 1 Ws 31/03 - (ZfStrVo 2003, 301) entgegen.

  Dies gilt auch im Bereich der ärztlichen Untersuchungsberichte, denn ein Patient ist im Rahmen der Behandlung nicht als Objekt zu behandeln (vgl. BVerfG NJW 2005, 1103, 1104).

• OLG Frankfurt, 24.09.2004 - 3 Ws 872/04

  Strafvollzug: Voraussetzungen des Rechts des Gefangenen auf Einsicht in seine …

  Auszug aus KG, 04.12.2006 - 5 Ws 102/06

  Gemäß § 185 StVollzG steht dem Strafgefangenen nach Maßgabe des § 19 BDSG ein Anspruch auf Akteneinsicht zu, wenn er (zu Recht) geltend macht, daß auf Grund bestimmter Umstände eine bloße Auskunftserteilung für die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nicht ausreichend und er deswegen auf unmittelbare Einsichtnahme angewiesen ist (vgl. OLG Frankfurt am Main, NStZ-RR 2005, 64; OLG Koblenz, ZfStrVo 2003, 301, 302; OLG Hamm NStZ 2002, 615).
• OLG Hamm, 07.02.2002 - 1 Vollz (Ws) 25/02

  Akteneinsicht, Strafgefangener, Auskunftserteilung, berechtigtes Interesse

  Auszug aus KG, 04.12.2006 - 5 Ws 102/06

  Gemäß § 185 StVollzG steht dem Strafgefangenen nach Maßgabe des § 19 BDSG ein Anspruch auf Akteneinsicht zu, wenn er (zu Recht) geltend macht, daß auf Grund bestimmter Umstände eine bloße Auskunftserteilung für die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nicht ausreichend und er deswegen auf unmittelbare Einsichtnahme angewiesen ist (vgl. OLG Frankfurt am Main, NStZ-RR 2005, 64; OLG Koblenz, ZfStrVo 2003, 301, 302; OLG Hamm NStZ 2002, 615).
• OLG Koblenz, 08.05.2003 - 1 Ws 31/03

  Akteneinsicht eines Strafgefangenen in Form von Fotokopien "der vom …

  Auszug aus KG, 04.12.2006 - 5 Ws 102/06

  Der angefochtene Beschluß steht - jeweils in Teilen seiner Begründung - den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 18. November 2004 - 1 BvR 2315/04 - (NJW 2005, 1103) und des OLG Koblenz vom 8. Mai 2003 - 1 Ws 31/03 - (ZfStrVo 2003, 301) entgegen.

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• OLG Naumburg, 27.07.2016 - 1 Ws (RB) 34/16

  Strafvollzug in Sachsen-Anhalt: Anspruch des Strafgefangenen auf schriftliche …

  Nur wenn es auf den exakten Inhalt von Aktenbestandteilen, beispielsweise von Urteilen, oder von psychiatrischen oder psychologischen Gutachten ankommt, können im Wege der Akteneinsicht (§ 160 Abs. 4 JVollzGB LSA) Kopien verlangt werden (KG, StV 2008, 93 f;… OLG Frankfurt, a.a.O.;… Feest Lesting, StVollzG, § 185, Rn. 22).
• KG, 14.01.2010 - 2 Ws 511/09

  Akteneinsicht im Strafvollzug; Informationsrecht; Aktenauskunft (rechtliches …

  Rn. 10 a) Obergerichtlich ist geklärt, daß sich das Akteneinsichtsrecht des Gefangenen nach § 185 StVollzG richtet und er gemäß dieser Vorschrift nach Maßgabe des § 19 BDSG in erster Linie Anspruch auf Auskunft hat und ihm die Akteneinsicht nur zusteht, soweit eine Auskunft für die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nicht ausreicht und er hierfür auf die unmittelbare Einsichtnahme angewiesen ist (vgl. OLG Hamm NStZ 2002, 615; Senat StV 2008, 93 und Beschluß vom 5. September 2007 - 2/5 Ws 700/06 Vollz - bei JURIS = NStZ-RR 2008, 327 Ls).