Rechtsprechung
| OLG Jena, 30.06.2008 - 1 Ss 9/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Strafzumessung
Verfahrensgang
- LG Meiningen, 11.09.2007 - 531 Js 11460/041 Ls 3
- OLG Jena, 30.06.2008 - 1 Ss 9/08
Papierfundstellen
- StV 2009, 132
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BGH, 11.11.2004 - 5 StR 376/03
Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge beim Recht auf …
Auszug aus OLG Jena, 30.06.2008 - 1 Ss 9/08
Wurde dies in dem angefochtenen Urteil unterlassen, liegt ein Erörterungsmangel vor, der bereits auf die erhobene Sachrüge vom Revisionsgericht zu prüfen ist (vgl. BGHSt 49, 342, 344 ).Ansonsten ist eine Verfahrensrüge zu erheben ( BGH NStZ 2005, 223, 224).
- BGH, 21.12.1998 - 3 StR 561/98
Strafzumessung bei (rechtsstaatswidriger) Verfahrensverzögerung (Verfahrensrüge)
Auszug aus OLG Jena, 30.06.2008 - 1 Ss 9/08
Der Tatrichter hat einen außergewöhnlich langen zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil als selbständigen Strafmilderungsgrund zu bedenken ( BGH NJW 1999, 1198, 1199).Dieser Strafmilderungsgrund kann auch dann gegeben sein, wenn die außergewöhnlich lange Verfahrendauer sachliche Gründe hatte und nicht von den Strafverfolgungsorganen zu vertreten ist ( BGH NJW 1999, 1198, 1199 [BGH 21.12.1998 - 3 StR 561/98] ).
- BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07
Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …
Auszug aus OLG Jena, 30.06.2008 - 1 Ss 9/08
Der mit den Belastungen des Angeklagten durch eine lange Verfahrensdauer faktisch eng verschränkte, rechtlich jedoch gesondert zu bewertende Gesichtspunkt, dass eine überlange Verfahrensdauer (teilweise) auf einem von den Strafverfolgungsbehörden zu verantwortenden und damit rechtsstaatswidrigen Verhalten beruht, wird nach der sog. Vollstreckungslösung ( BGH NJW 2008, 860 ff. [BGH 17.01.2008 - GSSt 1/07] [BGH 17.01.2008 - GSSt 1/07] ) aus dem Vorgang der Strafzumessung, dem er wesensfremd ist, herausgelöst.
- BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 157/03
Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgebot (ausreichende Berücksichtigung bei der …
Auszug aus OLG Jena, 30.06.2008 - 1 Ss 9/08
Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere der durch die Verfahrensverzögerungen der Justizorgane verursachte Zeitraum der Verfahrensverlängerung, die Gesamtdauer des Verfahrens, die Schwere des Tatvorwurfs, der Umfang und die Schwierigkeit des Verfahrensgegenstands sowie das Ausmaß der mit dem Andauern des schwebenden Verfahrens für den Betroffenen verbundenen besonderen Belastungen (vgl. BVerfG NStZ-RR 2005, 346 [BVerfG 30.06.2005 - 2 BvR 157/03] ). - BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76
Voraussetzungen einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung - Beschränkung der …
Auszug aus OLG Jena, 30.06.2008 - 1 Ss 9/08
Die Beschränkung eines Rechtsmittels auf bestimmte Beschwerdepunkte ist nur zulässig und wirksam, wenn sie dem Rechtsmittelgericht die Möglichkeit lässt, den angefochtenen Teil des Urteils, losgelöst von dem übrigen Urteilsinhalt, selbständig zu prüfen und rechtlich zu beurteilen ( BGHSt 27, 70, 72 ). - BGH, 17.06.2003 - 3 StR 183/03
Überzeugungsbildung (Postpendenzfeststellung und Zweifelssatz; Hehlerei und …
Auszug aus OLG Jena, 30.06.2008 - 1 Ss 9/08
Handelt es sich - wie hier - um mehrere Einzelstrafen, die nach § 54 Abs. 1 StGB zu einer Gesamtstrafe zusammengefasst werden, muss die Verletzung des Beschleunigungsgebotes nicht nur bei der letztlich in die Urteilsformel aufzunehmenden Gesamtstrafe, sondern bei allen betroffenen Einzelstrafen berücksichtigt werden ( BGH NStZ 2003, 601 [BGH 17.06.2003 - 3 StR 183/03] ). - BGH, 25.11.1998 - 2 StR 496/98
Beweiswürdigung im Fall Aussage gegen Aussage; Strafmilderungsgründe; Langer …
Auszug aus OLG Jena, 30.06.2008 - 1 Ss 9/08
Eine solch lange Zeitspanne stellt einen wesentlichen Strafmilderungsgrund dar ( BGH NStZ-RR 1999, 108, 109 [BGH 25.11.1998 - 2 StR 496/98] ). - OLG Hamm, 11.02.2002 - 2 Ss 1077/01
Berufungsbeschränkung; Umfang der Bezugnahme im tatrichterlicher Urteil; …
Auszug aus OLG Jena, 30.06.2008 - 1 Ss 9/08
Demgegenüber ist sie unwirksam, wenn die vorangegangenen, in Rechtskraft erwachsenen tatrichterlichen Feststellungen entweder unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so dürftig sind, dass sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht erkennen lassen und daher keine geeignete Grundlage für die Beurteilung der Rechtsfolgenentscheidung sind ( OLG Hamm NZV 2002, 383, 384 [OLG Hamm 11.02.2002 - 2 Ss 1077/01] ). - BGH, 07.09.1982 - 5 StR 557/82
Tatbestand der Falschaussage im bürgerlichen Rechtsstreit - Bekundung von …
Auszug aus OLG Jena, 30.06.2008 - 1 Ss 9/08
Auch wenn das Vorliegen eines solchen Regelbeispiels eine Gesamtabwägung nicht überflüssig macht (…Fischer, StGB , 55. Aufl., § 263 Rdnr. 129 m.w.N.), handelt es sich bei der Frage, ob ein besonders schwerer Fall anzunehmen ist, um eine dem Tatgericht obliegende Frage der Strafzumessung, in die einzugreifen dem Revisionsgericht nur in engen Grenzen gestattet ist ( BGH NStZ 1982, 464 [BGH 07.09.1982 - 5 StR 557/82] ).
- OLG Jena, 06.09.2011 - 1 Ws 394/11
Einstellung des Strafverfahrens: Verfahrenshindernis bei Verletzung des …
Rn. 13 Dabei ist seit dem Beschluss des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofes vom 17.1.2008 (BGHSt 52, 124 ff.), dem sich der Senat angeschlossen hat (StV 2009, 132 f.) von folgenden Grundsätzen auszugehen: Zunächst kann einer überdurchschnittlichen langen Verfahrensdauer über den Strafzumessungsgesichtspunkt eines langen zeitlichen Abstands zwischen Tat und Verurteilung hinaus eine eigenständige strafmildernde Bedeutung zukommen.
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