Volltextveröffentlichungen (11)

• Burhoff online

  Insolvenzverwalter, Entbindung, Schweigepflicht, Steuerberater

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Strafverfahren: Befugnis des Insolvenzverwalters für eine insolvente GmbH zur Entbindung eines Berufsgeheimnisträgers/Steuerberaters von der Schweigepflicht

• IWW

  § 53 Abs 2 S 1 StPO

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

  Schweigepflicht und Entbindung durch Insolvenzverwalter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 70 Abs. 1 ; StPO § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
  Schweigepflichtentbindung eines Steuerberaters durch den Insolvenzverwalter im Strafprozess

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schweigepflichtentbindung eines Steuerberaters durch den Insolvenzverwalter im Strafprozess

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Entbindung des Steuerberaters einer insolventen Gesellschaft von seiner Schweigepflicht im Strafprozess gegen Organe nur durch den Insolvenzverwalter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Wann kann der Insolvenzverwalter von der Schweigepflicht des Steuerberaters entbinden?

Papierfundstellen

• NJW 2017, 902
• ZIP 2017, 537
• NZI 2017, 175
• StV 2018, 12

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• OLG Köln, 01.09.2015 - 2 Ws 544/15

  Entbindung des Berufsgeheimnisträgers von seiner Schweigepflicht durch den …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.12.2016 - 1 Ws 334/16

  Hinzu kommt, dass es sich bei der Angeklagten um die alleinige Gesellschafterin der juristischen Person handelt und beide Angeklagten deren formelle bzw. faktische Organe waren (offen gelassen von OLG Köln, Beschluss vom 1. September 2015 - 2 Ws 544/15, juris, Rn. 14).
• LG Kaiserslautern, 03.03.1978 - 5 Qs 42/78

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.12.2016 - 1 Ws 334/16

  Gleiches gilt für die Insolvenz: Geht es um die Offenlegung von Straftaten des Insolvenzschuldners bzw. früherer oder jetziger (auch faktischer) Organe einer in Insolvenz geratenen juristischen Person, so kann es nicht bei der alleinigen Entbindungsbefugnis des Insolvenzverwalters verbleiben; denn für die Straftat ist der Täter persönlich verantwortlich, so dass es sich nicht um ein nur vom Insolvenzbeschlag erfasstes vermögenswertes Geheimnis, sondern zugleich auch um ein persönliches Geheimnis des Täters handelt (…LR-Ignor/Bertheau, § 53, Rn. 78;… MüKoStGB/Cierniak/Pohlit, a.a.O., Rn. 81 m.w.N.;… Schönke/Schröder/Lenckner/Eisele, § 203, Rn. 23a;… Lackner/Kühl, § 203, Rn. 23a;… KK-Senge a.a.O.;… Gercke a.a.O.; LG Kaiserslautern, Beschluss vom 3. März 1978 - 5 Qs 42/78, AnwBl 79, 119;… differenzierend Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., Rn. 46b, 46c, der bei sog. "Doppelmandaten" jedenfalls eine Entbindung allein durch den Insolvenzverwalter nicht für ausreichend erachtet).

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• BGH, 27.01.2021 - StB 44/20

  Befugnis zur Entbindung des Wirtschaftsprüfers von der Verschwiegenheitspflicht …

  Es existiert kein allgemeiner Grundsatz, wonach ein Vertrauensverhältnis nur zwischen natürlichen Personen bestehen könne und eine effektive Dienstleistung des Berufsgeheimnisträgers voraussetze, dass sich ihm die Organwalter vorbehaltlos öffnen könnten (derart etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Dezember 1992 - 1 Ws 1155/92, StV 1993, 346 mwN; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 1 Ws 334/16, NJW 2017, 902 Rn. 6; LG Berlin, Beschluss vom 5. März 1993 - 505 AR 2/93, wistra 1993, 278, 279;… LR/Bertheau/Ignor, StPO, 27. Aufl., § 53 Rn. 78;… MüKoStPO/Percic, § 53 Rn. 57;… Ehrenberg, Die Verschwiegenheit der Angehörigen rechtsberatender, steuerberatender und wirtschaftsprüfender Berufe, 2012, S. 145;… s. auch SSWStPO/Eschelbach, 4. Aufl., § 53 Rn. 44;… Radtke/Hohmann/Otte, StPO, § 53 Rn. 40;… Städler, Die Auswirkungen eines Personenwechsels bei Vertretungsorganen von GmbH und AG auf die Entbindungsberechtigung nach § 53 Abs. 2 S. 1 StPO, 2012, S. 279 f.).
• BGH, 27.01.2021 - StB 43/20

  Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem …

  Es existiert kein allgemeiner Grundsatz, wonach ein Vertrauensverhältnis nur zwischen natürlichen Personen bestehen könne und eine effektive Dienstleistung des Berufsgeheimnisträgers voraussetze, dass sich ihm die Organwalter vorbehaltlos öffnen könnten (derart etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Dezember 1992 - 1 Ws 1155/92, StV 1993, 346 mwN; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 1 Ws 334/16, NJW 2017, 902 Rn. 6; LG Berlin, Beschluss vom 5. März 1993 - 505 AR 2/93, wistra 1993, 278, 279;… LR/Bertheau/Ignor, StPO, 27. Aufl., § 53 Rn. 78;… MüKoStPO/Percic, § 53 Rn. 57;… Ehrenberg, Die Verschwiegenheit der Angehörigen rechtsberatender, steuerberatender und wirtschaftsprüfender Berufe, 2012, S. 145;… s. auch SSWStPO/Eschelbach, 4. Aufl., § 53 Rn. 44;… Radtke/Hohmann/Otte, StPO, § 53 Rn. 40;… Städler, Die Auswirkungen eines Personenwechsels bei Vertretungsorganen von GmbH und AG auf die Entbindungsberechtigung nach § 53 Abs. 2 S. 1 StPO, 2012, S. 279 f.).
• OLG Hamm, 27.02.2018 - 4 Ws 9/18

  Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht eines Berufsgeheimnisträgers mit …

  Rn. 34 Nach der Gegenmeinung können die juristische Person und der ehemalige bzw. faktische Organwalter den Rechtsbeistand der juristischen Person nur gemeinsam von seiner Schweigepflicht entbinden (OLG Zweibrücken, StV 2018, 12; OLG Düsseldorf, StV 1993, 346; OLG Schleswig, NJW 1981, 294; OLG Koblenz, NStZ 1985, 426; OLG Celle, wistra 1986, 83;… KMR-Neubeck, StPO, Stand November 2016, § 53 Rn. 37; Krause, NStZ 2012, 663; Dierlamm, StV 2011, 144).

  In diesen Fällen ist der aktuelle Organwalter zur Entbindung nur insoweit berechtigt, als dass ausschließlich sein eigenes Mandatsverhältnis betroffen ist; sind dagegen beide Beratungsverhältnisse betroffen, weil der Zeuge sie miteinander vermengt, kann von der Schweigepflicht nur kumulativ durch die juristische Person und den - früheren - Organwalter entbunden werden (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.12.2016, 1 Ws 334/16;… Tully/Kirch-Heim, a. a. O.;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 53 Rn. 46c).

• OLG Hamm, 17.08.2017 - 4 Ws 130/17

  Zeugnisverweigerungsrecht; Berufsgeheimnisträger; Wirtschaftsprüfer; juristische …

  In diesen Fällen ist der Organwalter zur Entbindung nur insoweit berechtigt, als dass ausschließlich sein eigenes Mandatsverhältnis betroffen ist; sind dagegen beide Beratungsverhältnisse betroffen, weil der Zeuge sie miteinander vermengt, kann von der Schweigepflicht nur kumulativ durch die juristische Person und den - früheren - Organwalter entbunden werden (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.12.2016, 1 Ws 334/16;… Tully/Kirch-Heim, a. a. O.;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 53 Rn. 46c).
• BGH, 27.01.2021 - StB 48/20

  Befugnis zur Entbindung des Wirtschaftsprüfers von der Verschwiegenheitspflicht …

  Es existiert kein allgemeiner Grundsatz, wonach ein Vertrauensverhältnis nur zwischen natürlichen Personen bestehen könne und eine effektive Dienstleistung des Berufsgeheimnisträgers voraussetze, dass sich ihm die Organwalter vorbehaltlos öffnen könnten (derart etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Dezember 1992 - 1 Ws 1155/92, StV 1993, 346 mwN; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 1 Ws 334/16, NJW 2017, 902 Rn. 6; LG Berlin, Beschluss vom 5. März 1993 - 505 AR 2/93, wistra 1993, 278, 279;… LR/Bertheau/Ignor, StPO, 27. Aufl., § 53 Rn. 78;… MüKoStPO/Percic, § 53 Rn. 57;… Ehrenberg, Die Verschwiegenheit der Angehörigen rechtsberatender, steuerberatender und wirtschaftsprüfender Berufe, 2012, S. 145;… s. auch SSWStPO/Eschelbach, 4. Aufl., § 53 Rn. 44;… Radtke/Hohmann/Otte, StPO, § 53 Rn. 40;… Städler, Die Auswirkungen eines Personenwechsels bei Vertretungsorganen von GmbH und AG auf die Entbindungsberechtigung nach § 53 Abs. 2 S. 1 StPO, 2012, S. 279 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2021 - 10 S 4275/20

  Informationsrechtlicher Zugang zu einem Gutachten; Geschäftsgeheimnisschutz; …

  Soweit der Kläger geltend macht, es hätte jedenfalls zusätzlich auch noch der Entbindung durch das ehemalige Geschäftsführungsorgan der insolventen Genossenschaft bedurft, beruft er sich auf Rechtsprechung, die zu dem in § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO verankerten Zeugnisverweigerungsrecht ergangen ist (vgl. etwa OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.12.2016 - 1 Ws 334/16 - juris Rn. 6).
• OLG Hamm, 26.04.2018 - 4 Ws 56/18

  Berufsgeheimnisträger, Zeugnisverweigerungsrecht, Doppelmandatierung, …

  Ob der Sachverhalt, der der Entscheidung OLG Zweibrücken NJW 2017, 902 zu Grunde lag, tatsächlich "nahezu identisch" mit dem vorliegenden Fall ist (insbesondere, was die Trennbarkeit der Mandate angeht), lässt sich anhand der dortigen knappen Angaben zum Sachverhalt nicht ersehen.
• VG Stuttgart, 29.10.2020 - 14 K 2981/19

  Gutachten als amtliche Information im Sinne des badenwürttembergischem …

  Das Gericht folgt hier nicht der in Strafverfahren teilweise vertretenen Gegenmeinung, dass der Insolvenzverwalter einer Gesellschaft den Berufsgeheimnisträger - in einem gegen einen (ehemaligen) Geschäftsführer geführten Strafverfahren - nicht allein von der Verschwiegenheitspflicht befreien könne, sondern dass insoweit eine kumulative Entbindungserklärung vorliegen müsse (vgl. etwa OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.12.2016 - 1 Ws 334/16 -, juris).