Rechtsprechung
| LG Halle, 26.03.2018 - 10a Qs 33/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Richterliche Vernehmung, Pflichtverteidiger
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Pflichtverteidigung: Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Haftbefehlseröffnung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
"Richterliche Vernehmung”, Pflichtverteidiger
Papierfundstellen
- StV 2019, 187 (Ls.)
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Rechtsprechung
| LG Cottbus, 10.04.2018 - 22 Qs 60/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Laptop, Notebook, Hauptverhandlung, Zulässigkeit
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Laptop in der Hauptverhandlung erlaubt
- lawblog.de (Kurzinformation)
Notebook-Verbot für Anwälte
Papierfundstellen
- NZV 2018, 389
- StV 2019, 187 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 17.04.2015 - 1 BvR 3276/08
Zum Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des …
Auszug aus LG Cottbus, 10.04.2018 - 22 Qs 60/18
Allerdings ist die Beschwerde ausnahmsweise dann statthaft, wenn es zumindest möglich erscheint, dass die angefochtene Maßnahme Grundrechte oder andere Rechtspositionen des Beschwerdeführers über die Hauptverhandlung hinaus dauerhaft tangiert und beeinträchtigt, vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 17. April 2015, 1 BvR 3276/08, KG a.a.O. oder dass sie sich nicht in der Aufrechterhaltung der Ordnung in der Verhandlung erschöpft, sondern weitergehende Wirkungen entfaltet. - BGH, 10.04.1962 - 1 StR 22/62
Grenzen der Sitzungspolizei
Auszug aus LG Cottbus, 10.04.2018 - 22 Qs 60/18
Dabei steht der Vorsitzenden ein Ermessen zu, BGHSt 17, 201. - KG, 27.05.2010 - 4 Ws 61/10
Strafverfahren: Anfechtbarkeit sitzungspolizeilicher Maßnahmen
Auszug aus LG Cottbus, 10.04.2018 - 22 Qs 60/18
Nach überwiegender Auffassung folgt daraus zwar im Umkehrschluss, dass andere sitzungspolizeiliche Maßnahmen, insbesondere solche auf der Grundlage nach § 176 GVG der gesonderten Anfechtung mit der Beschwerde grundsätzlich entzogen sind, vgl. z.B. nur KG NStZ 2011, 120.
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Rechtsprechung
| LG Ravensburg, 13.02.2018 - 2 Qs 14/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Pflichtverteidigerbeiordnung, nachträgliche Beiordnung, zeitnahe Beiordnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Im Strafbefehlsverfahren braucht man keinen Pflichtverteidiger
Papierfundstellen
- StV 2019, 187 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- OLG Stuttgart, 28.06.2010 - 4 Ss 313/10
Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren
Auszug aus LG Ravensburg, 13.02.2018 - 2 Qs 14/18
Unterlässt der Vorsitzende eine und entscheidet dann dennoch den Rechtszug abschließend in der Hauptsache, so lässt sich dies mit dem Fairnessgebot nach Art. 6 EMRK nicht in Einklang bringen (OLG Stuttgart, Verfügung vom 28. Juni 2010 - 4 Ss 313/10 -, zitiert nach juris). - LG Düsseldorf, 12.01.2009 - 11 Qs 2/09
Zulässigkeit der nachträglichen Bestellung eines Pflichtverteidigers; Besondere …
Auszug aus LG Ravensburg, 13.02.2018 - 2 Qs 14/18
Dementsprechend wird in der Rechtsprechung hinsichtlich der Gebotenheit einer nachträglichen Beiordnung nicht zwischen Anklage- und Strafbefehlsverfahren unterschieden (LG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 11 Qs 2/09 -, Rn. 5; LG Frankenthal…, Beschluss vom 19. Januar 2007 - III Qs 20/07 -, Rn. 4; LG Erfurt…, Beschluss vom 27. Februar 2006 - 6 Qs 29/06 -, Rn. 13, jeweils zitiert nach juris). - LG Frankenthal, 19.01.2007 - III Qs 20/07
Auszug aus LG Ravensburg, 13.02.2018 - 2 Qs 14/18
Dementsprechend wird in der Rechtsprechung hinsichtlich der Gebotenheit einer nachträglichen Beiordnung nicht zwischen Anklage- und Strafbefehlsverfahren unterschieden (LG Düsseldorf…, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 11 Qs 2/09 -, Rn. 5; LG Frankenthal, Beschluss vom 19. Januar 2007 - III Qs 20/07 -, Rn. 4; LG Erfurt…, Beschluss vom 27. Februar 2006 - 6 Qs 29/06 -, Rn. 13, jeweils zitiert nach juris). - LG Erfurt, 27.02.2006 - 6 Qs 29/06
Auszug aus LG Ravensburg, 13.02.2018 - 2 Qs 14/18
Dementsprechend wird in der Rechtsprechung hinsichtlich der Gebotenheit einer nachträglichen Beiordnung nicht zwischen Anklage- und Strafbefehlsverfahren unterschieden (LG Düsseldorf…, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 11 Qs 2/09 -, Rn. 5; LG Frankenthal…, Beschluss vom 19. Januar 2007 - III Qs 20/07 -, Rn. 4; LG Erfurt, Beschluss vom 27. Februar 2006 - 6 Qs 29/06 -, Rn. 13, jeweils zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
| AG Kiel, 20.02.2017 - 45 Ds 591 Js 17978/14 (107/16), 45 Ds 107/16 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2019, 187 (Ls.)
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Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 29.06.2017 - 5/14 KLs 12/17, 5-14 KLs 12/17, 5/14 KLs - 3446 Js 226816/16 (12/17), 5-14 KLs - 3446 Js 226816/16 (12/17) |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2019, 187 (Ls.)
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Rechtsprechung
| LG Offenburg, 20.08.2018 - 2 KLs 203 Js 17914/17 |
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 30.08.2018 - 590 StVK 72/17 Vollz |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2019, 187 (Ls.)
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