Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 68b Abs 1 StGB, § 68b Abs 3 StGB, § 145a S 1 StGB
  Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Anforderungen an den Inhalt eines Führungsaufsichtsbeschlusses

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Tanken ohne Bezahlen: Betrug nur vollendet, wenn Kassenpersonal Tankvorgang bemerkt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsfehlerfreiheit der Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 145a S. 1 Strafgesetzbuch (StGB)

Verfahrensgang

• LG Magdeburg, 16.08.2016 - 28 Ns 52/16
• OLG Naumburg, 02.12.2016 - 2 Rv 105/16

Papierfundstellen

• StV 2020, 30

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BGH, 19.12.2012 - 4 StR 497/12

  Betrug an Selbstbedienungstankstellen (Verfügung des Tankstellenpersonals; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 02.12.2016 - 2 Rv 105/16

  In einem solchen Fall ist vielmehr regelmäßig von versuchtem Betrug auszugehen, wenn das Bestreben des Täters von Anfang an darauf gerichtet war, das Benzin unter Vortäuschung einer nicht vorhandenen Zahlungsbereitschaft an sich zu bringen, ohne den Kaufpreis zu entrichten (BGH, Urteil vom 5. Mai 1983 - 4 StR 121/83, NJW 1983, 2827; Beschluss vom 19. Dezember 2012, 4 StR 497/12, StV 2013, 511 m.w.N.).
• BGH, 05.05.1983 - 4 StR 121/83

  Tankstelle - §§ 242, 263 StGB, Abgrenzung Diebstahl - Betrug, bei Bedienung einer …

  Auszug aus OLG Naumburg, 02.12.2016 - 2 Rv 105/16

  In einem solchen Fall ist vielmehr regelmäßig von versuchtem Betrug auszugehen, wenn das Bestreben des Täters von Anfang an darauf gerichtet war, das Benzin unter Vortäuschung einer nicht vorhandenen Zahlungsbereitschaft an sich zu bringen, ohne den Kaufpreis zu entrichten (BGH, Urteil vom 5. Mai 1983 - 4 StR 121/83, NJW 1983, 2827; Beschluss vom 19. Dezember 2012, 4 StR 497/12, StV 2013, 511 m.w.N.).
• BGH, 11.02.2016 - 2 StR 512/15

  Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Blankettvorschrift: …

  Auszug aus OLG Naumburg, 02.12.2016 - 2 Rv 105/16

  Um eine Überprüfung insoweit zu ermöglichen, muss der Beschluss über die Führungsaufsicht jedenfalls auszugsweise wiedergegeben werden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2016, 2 StR 512/15, juris).

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• OLG Köln, 07.01.2025 - 1 ORs 226/24

  Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, Urteilsgründe, tatsächliche …

  Dazu bedarf es eines am Einzelfall orientierten Wahrscheinlichkeitsurteils, das neben dem sonstigen Verhalten der Angeklagten auch die konkrete spezialpräventive Zielsetzung der verletzten Weisung in den Blick nimmt (BGH NStZ-RR 2018, 309; BGH StV 2020, 22; OLG Naumburg StV 2020, 30).