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Rechtsprechung
   BGH, 04.08.2021 - 2 StR 178/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,44158
BGH, 04.08.2021 - 2 StR 178/20 (https://dejure.org/2021,44158)
BGH, Entscheidung vom 04.08.2021 - 2 StR 178/20 (https://dejure.org/2021,44158)
BGH, Entscheidung vom 04. August 2021 - 2 StR 178/20 (https://dejure.org/2021,44158)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 211 StGB; § 222 StGB; § 13 StGB
    Mord (bedingter Tötungsvorsatz: Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit, Beweiswürdigung, Umfang bei Unterlassungen; Verdeckungsabsicht: Beweiswürdigung); fahrlässige Tötung

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Versuchter Verdeckungsmord: Bedingter Tötungsvorsatz bei Unterlassungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 1 StGB, § 22 StGB, § 23 StGB, § 211 Abs 2 StGB, § 212 StGB
    Versuchter Verdeckungsmord: Bedingter Tötungsvorsatz bei Unterlassungen

  • IWW

    § 211 Abs. 2 StGB

  • Wolters Kluwer

    Beweiswürdigung des Gerichts zum bedingten Tötungsvorsatz bei Vorliegen des Mordmerkmals der Verdeckungsabsicht des Todes des Kindes; Sturz als Ursache für die Verletzung des Kindes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Beweiswürdigung des Gerichts zum bedingten Tötungsvorsatz bei Vorliegen des Mordmerkmals der Verdeckungsabsicht des Todes des Kindes; Sturz als Ursache für die Verletzung des Kindes

  • datenbank.nwb.de

Besprechungen u.ä.

  • zfistw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Gegenstand des Vorsatzes beim Unterlassungsdelikt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2022, 162
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 19.08.2020 - 1 StR 474/19

    Versuchter Verdeckungsmord (Vorsatz: Möglichkeit der Verdeckungsabsicht bei …

    Auszug aus BGH, 04.08.2021 - 2 StR 178/20
    Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (vgl. BGH, Urteil vom 19. August 2020 - 1 StR 474/19, NJW 2021, 326, 327 mwN).

    Hinsichtlich der hypothetischen Kausalität genügt bedingter Vorsatz dahingehend, dass der Täter mit der Möglichkeit rechnet, sein Eingreifen könne den Erfolg abwenden (vgl. BGH, Urteil vom 19. August 2020 - 1 StR 474/19, NJW 2021, 326, 327 mwN;… Roxin, Strafrecht, Allgemeiner Teil II, 2003, § 31 Rn. 186;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 13 Rn. 87;… LK-StGB/Weigend, 13. Aufl., § 13 Rn. 73;… SSW-StGB/Kudlich, 4. Aufl., § 13 Rn. 38).

    Die Schwurgerichtskammer hat zum einen nicht berücksichtigt, dass für eine Vertuschung seines vorangegangenen Fehlverhaltens der Eintritt des Todes von B. nicht erforderlich war, ihm vielmehr daran gelegen sein konnte, dass der Tod gerade nicht eintritt (vgl. BGH, Urteil vom 19. August 2020 - 1 StR 474/19, NJW 2021, 326, 328).

  • BGH, 01.03.2018 - 4 StR 399/17

    Ku'Damm-Raser-Fall: Mordurteil aufgehoben

    Auszug aus BGH, 04.08.2021 - 2 StR 178/20
    Bei der Gesamtwürdigung hat das Tatgericht auch die im Einzelfall in Betracht kommenden, einen Vorsatz in Frage stellenden Umstände in seine Erwägungen einzubeziehen (vgl. insgesamt BGH, Urteile vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, BGHSt 63, 68 und vom 26. November 2014 - 2 StR 54/14, NStZ 2015, 516).
  • BGH, 10.03.2000 - 1 StR 675/99

    BGH bestätigt Verurteilung eines Ehepaares wegen Mißhandlung von Pflegekindern

    Auszug aus BGH, 04.08.2021 - 2 StR 178/20
    Zwar liegt ein Fall vor, in dem grundsätzlich auch bei lediglich bedingtem Tötungsvorsatz das Vorliegen des Mordmerkmals der Verdeckungsabsicht in Betracht kommt, denn der Tod des Kindes ist aus Sicht des Angeklagten nicht unabdingbare Voraussetzung der erstrebten Verdeckung (vgl. BGH NJW 2000, 1730, 1732).
  • BGH, 26.11.2014 - 2 StR 54/14

    Bedingter Tötungsvorsatz (umfassende Gesamtwürdigung durch Tatrichter)

    Auszug aus BGH, 04.08.2021 - 2 StR 178/20
    Bei der Gesamtwürdigung hat das Tatgericht auch die im Einzelfall in Betracht kommenden, einen Vorsatz in Frage stellenden Umstände in seine Erwägungen einzubeziehen (vgl. insgesamt BGH, Urteile vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, BGHSt 63, 68 und vom 26. November 2014 - 2 StR 54/14, NStZ 2015, 516).
  • BGH, 21.09.2022 - 6 StR 47/22

    Aussetzung mit Todesfolge (Obhuts- und Beistandspflicht: Heranziehung der …

    aa) Das Landgericht hat die gebotene Gesamtschau der bedeutsamen objektiven und subjektiven Tatumstände (vgl. BGH, Urteile vom 4. August 2021 - 2 StR 178/20;… vom 31. Januar 2019 - 4 StR 432/18 Rn. 10) vorgenommen und sich dabei nicht mit allgemeinen, formelhaften Wendungen begnügt.
  • BGH, 09.03.2022 - 4 StR 200/21

    Anfragebeschluss; versuchtes Unterlassungsdelikt (bedingter Vorsatz: …

    Hinsichtlich der hypothetischen Kausalität genügt bedingter Vorsatz; er liegt vor, wenn der Täter mit der Möglichkeit rechnet, sein Eingreifen könne den tatbestandlichen Erfolg abwenden (vgl. BGH…, Urteil vom 29. September 2021 - 2 StR 491/20 Rn. 22; Urteil vom 4. August 2021 - 2 StR 178/20 Rn. 21;… Urteil vom 19. August 2020 - 1 StR 474/19, NJW 2021, 326 Rn. 16;… Urteil vom 29. Juni 2016 - 2 StR 588/15 Rn. 23; vgl. auch BGH…, Urteil vom 13. Januar 2005 - 4 StR 469/04, juris Rn. 16; Urteil vom 4. Juli 1984 - 3 StR 96/84, BGHSt 32, 367, 370).

    Diese Grundsätze gelten für Begehungsdelikte und Unterlassungstaten gleichermaßen (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 2021 - 2 StR 178/20, StV 2022, 162;… Beschluss vom 23. Februar 2021 - 3 StR 488/20 Rn. 11;… Urteil vom 19. August 2020 - 1 StR 474/19, NJW 2021, 326 Rn. 14; st. Rspr.; siehe auch BGH…, Urteil vom 28. Juni 2017 - 5 StR 20/16 Rn. 47).

  • BGH, 05.09.2024 - 6 StR 340/24

    Versuchter Totschlag (Vorsatz: bedingter Vorsatz, gebotene Gesamtschau der …

    Das Landgericht hat die gebotene Gesamtschau der bedeutsamen objektiven und subjektiven Tatumstände (vgl. BGH, Urteile vom 4. August 2021 - 2 StR 178/20;… vom 31. Januar 2019 - 4 StR 432/18, Rn. 10) nicht vorgenommen.
  • BGH, 28.08.2025 - 4 StR 476/24

    Versuchter Totschlag durch Unterlassen (Erörterungsmangel; Kognitionspflicht; …

    Hinsichtlich der hypothetischen Kausalität genügt bedingter Vorsatz; er liegt vor, wenn der Täter mit der Möglichkeit rechnet, sein Eingreifen könne den tatbestandlichen Erfolg abwenden (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. März 2022 - 4 StR 200/21 Rn. 10;… Urteil vom 29. September 2021 - 2 StR 491/20 Rn. 22; Urteil vom 4. August 2021 - 2 StR 178/20 Rn. 21;… Urteil vom 19. August 2020 - 1 StR 474/19 Rn. 16;… Urteil vom 29. Juni 2016 - 2 StR 588/15 Rn. 23).
  • BGH, 21.08.2025 - 6 StR 652/24

    Körperverletzung mit Todesfolge (Hausgeburt: behandlungsbedürftiger Zustand, …

    Rn. 14 bb) Das Landgericht hat seine Überzeugung vom Vorliegen bedingten Vorsatzes (vgl. dazu BGH, Urteil vom 4. August 2021 - 2 StR 178/20, Rn. 21; Beschluss vom 9. März 2022 - 4 StR 200/21, NStZ 2023, 153, 154) tragfähig begründet.
  • BGH, 03.04.2024 - 6 StR 329/23

    Tötungsdelikt (bewusste Fahrlässigkeit, bedingter Vorsatz: Abgrenzung); …

    Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2018 ? 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 93; vom 19. August 2020 - 1 StR 474/19, NJW 2021, 326, 327; vom 4. August 2021 - 2 StR 178/20, StV 2022, 162).
  • BGH, 18.02.2025 - 6 StR 617/24

    Versuchtes Tötungsdelikt (Vorsatz: Berücksichtigung aller Umstände des …

    Die Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes erfordert auch bei schwerwiegenden Gewalttaten eine sorgfältige Prüfung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Urteile vom 23. März 2022 - 6 StR 343/21; vom 26. November 2014 - 2 StR 54/14, NStZ 2015, 516;… Beschluss vom 5. Oktober 2022 - 3 StR 185/22, Rn. 4); dazu bedarf es einer Gesamtschau aller bedeutsamen objektiven und subjektiven Tatumstände (vgl. BGH, Urteile vom 4. August 2021 - 2 StR 178/20;… vom 31. Januar 2019 - 4 StR 432/18, Rn. 10).
  • LG Aachen, 26.10.2023 - 52 Ks 9/23
    Rn. 244 Bei der Würdigung des voluntativen Vorsatzelements bei der Frage des Vorliegens eines bedingten Tötungsvorsatzes ist es erforderlich, sich mit der Persönlichkeit des Täters und dessen psychischer Verfassung bei der Tatbegehung auseinanderzusetzen und seine Motivation und die für das Tatgeschehen bedeutsamen Umstände - insbesondere die konkrete Angriffsweise - mit in Betracht zu ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 04.08.2021 - 2 StR 178/20).
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