Rechtsprechung
| BGH, 10.02.2021 - 1 StR 478/20 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 223 Abs. 1 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2, Nr. 5 StGB.
Gefährliche Körperverletzung (Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs: erforderliche Feststellungen zur Art des verwendeten Tatmittels; lebensgefährliche Behandlung: abstrakte Gefährlichkeit im Einzelfall) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Gefährliche Körperverletzung durch Verwendung einer ausgebauten Einwegrasierklinge: Tatbestandsalternativen einer das Leben gefährdenden Behandlung und des Einsatzes eines gefährlichen Werkzeugs; erforderliche Feststellungen im Strafurteil
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 224 Abs 1 Nr 2 Alt 2 StGB, § 224 Abs 1 Nr 5 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
Gefährliche Körperverletzung durch Verwendung einer ausgebauten Einwegrasierklinge: Tatbestandsalternativen einer das Leben gefährdenden Behandlung und des Einsatzes eines gefährlichen Werkzeugs; erforderliche Feststellungen im Strafurteil - IWW
- Wolters Kluwer
Maßgeblichkeit der Schädlichkeit der Einwirkung auf den Körper des Opfers im Einzelfall für eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung (hier: Angriff mit der Rasierklinge eines Einwegrasierers)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Maßgeblichkeit der Schädlichkeit der Einwirkung auf den Körper des Opfers im Einzelfall für eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung (hier: Angriff mit der Rasierklinge eines Einwegrasierers)
- datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Lebensgefährliche Verletzung - Rasierklinge - Lebensgefährliche Verletzung - Rasierklinge
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schnitte mit einem Einwegrasierer - lebensgefährdende Behandlung?
Besprechungen u.ä.
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Zum gefährlichen Werkzeug i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB und zur lebensgefährdenden Behandlung gem. § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB bei einem Angriff mit einer Rasierklinge
Verfahrensgang
- LG Landshut, 13.08.2020 - 4 KLs 102 Js 18048/19
- BGH, 10.02.2021 - 1 StR 478/20
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2021, 211
- StV 2022, 166
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (7)
- BGH, 16.06.2015 - 2 StR 467/14
Gefährliche Körperverletzung (Begehung mittels eines gefährlichen Werkzeugs: …
Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 1 StR 478/20
Diese Tatbestandsalternative des Einsatzes eines gefährlichen Werkzeugs setzt auch voraus, dass das Tatmittel nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet sein muss, erhebliche Körperverletzungen zuzufügen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 StR 467/14 Rn. 10;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 224 Rn. 14 mwN). - BGH, 28.10.2020 - 1 StR 158/20
Gefährliche Körperverletzung mittels einer lebensgefährlichen Behandlung …
Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 1 StR 478/20
Maßgeblich ist demnach die Schädlichkeit der Einwirkung auf den Körper des Opfers im Einzelfall (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2020 - 1 StR 158/20 Rn. 10;… vom 24. März 2020 - 4 StR 646/19 Rn. 6 …und vom 24. November 2015 - 3 StR 444/15 Rn. 6 jeweils mwN). - BGH, 24.03.2020 - 4 StR 646/19
Gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdende Behandlung: abstrakte …
Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 1 StR 478/20
Maßgeblich ist demnach die Schädlichkeit der Einwirkung auf den Körper des Opfers im Einzelfall (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2020 - 1 StR 158/20 Rn. 10; vom 24. März 2020 - 4 StR 646/19 Rn. 6 …und vom 24. November 2015 - 3 StR 444/15 Rn. 6 jeweils mwN).
- BGH, 24.11.2015 - 3 StR 444/15
Gefährliche Körperverletzung (generelle Eignung zur Lebensgefährdung nach den …
Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 1 StR 478/20
Maßgeblich ist demnach die Schädlichkeit der Einwirkung auf den Körper des Opfers im Einzelfall (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2020 - 1 StR 158/20 Rn. 10;… vom 24. März 2020 - 4 StR 646/19 Rn. 6 und vom 24. November 2015 - 3 StR 444/15 Rn. 6 jeweils mwN). - BGH, 18.12.2019 - 1 StR 431/19
Geldwäsche (Straflosigkeit wegen Beteiligung an der Vortat; Selbstgeldwäsche)
Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 1 StR 478/20
Auch die Adhäsionsentscheidung kann daher keinen Bestand haben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 373/18 Rn. 7 ff. und vom 18. Dezember 2019 - 1 StR 431/19 Rn. 10). - BGH, 11.12.2018 - 5 StR 373/18
Entscheidungsmöglichkeiten des Revisionsgerichts in Bezug auf eine vom …
Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 1 StR 478/20
Auch die Adhäsionsentscheidung kann daher keinen Bestand haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 373/18 Rn. 7 ff. …und vom 18. Dezember 2019 - 1 StR 431/19 Rn. 10). - BGH, 03.07.1990 - 4 StR 275/90
Verwendung einer scharfen Rasierklinge als "besonders brutale Vorgehensweise" - …
Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 1 StR 478/20
Dies kann bei einer "scharfen Rasierklinge' gegeben sein (BGH, Beschluss vom 3. Juli 1990 - 4 StR 275/90 Rn. 3), setzt aber auch hier konkrete Feststellungen zur Art des im konkreten Einzelfall verwendeten Tatmittels voraus.
- BGH, 19.12.2023 - 4 StR 325/23
Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom: Verurteilung wegen Misshandlung von …
(1) Ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist ein Tatmittel, das nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seiner Verwendung im Einzelfall dazu geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen (st. Rspr.; etwa BGH, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 1 StR 478/20 Rn. 12;… Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 StR 467/14 Rn. 10). - BayObLG, 21.09.2023 - 206 StRR 112/23
Verurteilung von Jérôme Boateng aufgehoben
Es kommt demnach nicht darauf an, ob erhebliche Verletzungen tatsächlich eingetreten sind, sondern auf die potentielle Gefährlichkeit (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2021, 1 StR 478/20, NStZ-RR 2021, 211;… Fischer, StGB a.a.O. § 224 Rn. 14, je m.w.N.). - BayObLG, 02.02.2023 - 202 StRR 6/23
Beschuhter" Fuß als gefährliches Werkzeug i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB - Tritte …
Denn nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist hierfür erforderlich, dass die Einwirkung durch den Täter nach den konkreten Umständen des Einzelfalls generell geeignet sein muss, das Leben des Opfers zu gefährden (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 14.09.2021 - 4 StR 21/21 = RS 140, 325 (2021) = VRS 140, Nr. 66 = StV 2022, 24 = JZ 2022, 364 = BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5 Lebensgefährdung 4 = BGHR StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3 Eingriff 9; 01.06.2021 - 6 StR 113/21 = NStZ-RR 2021, 244 = StV 2022, 165; 10.02.2021 - 1 StR 478/20 = NStZ-RR 2021, 211 = StV 2022, 166).
- BGH, 07.10.2021 - 1 StR 315/21
Rücktritt vom Versuch (erforderliche Rettungshandlung beim Rücktritt des …
d) Die Adhäsionsentscheidung kann infolge der Aufhebung der Verurteilung ebenfalls keinen Bestand haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2021 - 1 StR 478/20 Rn. 16;… vom 18. Dezember 2019 - 1 StR 431/19 Rn. 10;… vom 20. November 2019 - 1 StR 375/19 Rn. 14 …und vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 373/18 Rn. 7 ff.; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 8. September 2021 - 4 StR 166/21 Rn. 15 mwN). - BGH, 24.05.2022 - 5 StR 464/21
Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage (unechte Wahlfeststellung; …
Auch die im Fall II.3 getroffene Adhäsionsentscheidung kann damit keinen Bestand haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2021 - 1 StR 478/20 mwN; vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 373/18). - BGH, 01.06.2022 - 1 StR 65/22
Versuchte schwere Zwangsprostitution: Tatvollendung und unmittelbares Ansetzen
Ohnehin könnte die Adhäsionsentscheidung nicht isoliert Bestand haben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 2021 - 1 StR 315/21 Rn. 14; vom 10. Februar 2021 - 1 StR 478/20 Rn. 16 …und vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 373/18 Rn. 7 ff.; je mwN; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 30. März 2022 - 4 StR 356/21 Rn. 14 mwN). - LG Frankenthal, 23.05.2023 - 2 KLs 5201 Js 40654/22 Maßgeblich ist demnach die Schädlichkeit der Einwirkung auf den Körper des Opfers im Einzelfall (vgl. BGH, Beschluss vom 10.02.2021 - 1 StR 478/20, NStZ-RR 2021, 211).
- LG München I, 02.07.2025 - 1 Ks 125 Js 167408/24
Totschlag, gefährliche Körperverletzung, bedingter Tötungsvorsatz, …
Rn. 484 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Tatmittel ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB, wenn es nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen zuzufügen (BGH, Beschluss vom 10.02.2021 - 1 StR 478/20 m.w.N.). - LG München I, 15.04.2025 - 1 Ks 515 Js 848/24
Schuldunfähigkeit, Paranoide Schizophrenie, Gefährliche Körperverletzung, …
Die von dem Beschuldigten E. verursachten Stichverletzungen im Rücken-, Brust und Oberarmbereich waren aufgrund ihrer Nähe zu lebensnotwendigen Organen und Gefäßen zumindest generell geeignet, das Leben der Geschädigten zu gefährden (vgl. zum Maßstab BGH, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 1 StR 478/20; Beschluss vom 28.Oktober 2020 - 1 StR 158/20). - LG Bonn, 31.01.2023 - 24 Ks 19/22 Die Gefahr muss sich dabei nicht realisiert haben (BGH NStZ-RR 2021, 211).
- LG Bonn, 10.11.2025 - 24 Ks 9/25
- LG Bonn, 10.02.2025 - 24 Ks 14/24
- LG Bonn, 04.07.2024 - 24 Ks 5/24
- LG Bonn, 17.06.2024 - 24 Ks 3/24
- LG Bonn, 11.12.2024 - 24 Ks 12/24
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