Rechtsprechung
| AG Bautzen, 27.05.2024 - 47 Gs 409/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
KCanG, CanG, Einziehung, Überschreitung der erlaubten Menge
- Justiz Sachsen
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Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
CanG/KCanG: Einziehung - Überschreiten der erlaubten nicht geringen Menge
Papierfundstellen
- StV 2024, 585
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 03.02.2025 - GSSt 1/24
Besitz von Cannabis (Cannabisvorrat teilweise zur gewinnbringenden Veräußerung …
Die freigestellten Besitzmengen sind nicht als gleichsam einziehungsfest zu verstehen (so aber AG Bautzen, StV 2024, 585; AG Westerstede…, Urteil vom 2. April 2024 - 42 Ls 209/23, juris Rn. 19;… Fischer/Lutz, StGB, 72. Aufl., § 74b Rn. 8b; Möllinger, NStZ 2025, 52 ff.; Patzak/Möllinger, NStZ 2024, 321, 325;… i.E. ebenso, jedoch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit gemäß § 74f Abs. 1 Satz 1 StGB Patzak in Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 37 KCanG Rn. 1). - OLG Schleswig, 26.08.2024 - 1 ORs 4 SRs 37/24
Rechtslage nach Einführung des Konsumcannabisgesetzes: Grenzwert der nicht …
Rn. 22 a) Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs vertritt die Auffassung, dass in diesen Fällen dem gesetzgeberischen Ziel der Entkriminalisierung dadurch Rechnung zu tragen ist, dass der legale Besitz bis zu den gesetzlich festgelegten Mengen nicht straferschwerend berücksichtigt werden darf, wenn diese insgesamt durch eine darüber hinausgehende Besitzmenge überschritten werden (BGH…, Beschluss vom 30. April 2024 - 6 StR 536/23 -, juris, dort Rn. 27ff.;… so auch: Patzak/Fabricius, Betäubungsmittelgesetz, 11. Auflage 204, § 34 KCanG Rn.23; AG Bautzen, Beschluss vom 27. Mai 2024 - 47 Gs 409/24 -, juris).
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