Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 22.06.1983 - 2 Ss 143/83 - 90/83 III |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1984, 331
- StV 1984, 148
Wird zitiert von ... (40)
- OLG Hamm, 24.11.2016 - 5 RVs 82/16
Erforderliche Darlegungen zur Erkrankung bei Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
Zwar ist eine Krankheit, wenn sie nach Art und Auswirkungen eine Beteiligung an der Hauptverhandlung unzumutbar macht (zu vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 1984, 331), ein Entschuldigungsgrund. - OLG Köln, 17.03.1987 - Ss 118/87
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bußgeldbescheids und der Anordnung eines …
Es wäre formalistisch, die Zulässigkeit der Verfahrensrüge davon abhängig zu machen, daß die Rechtsbeschwerdebegründung den Urteilsinhalt wiederholt (vgl. OLG Düsseldorf, Strafverteidiger 1984, 148;… Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO, 23. Aufl., § 329 Rn. 98).Eine Krankheit stellt einen ausreichenden Entschuldigungsgrund dar, wenn sie nach ihrer Art und nach ihren Wirkungen, insbesondere nach dem Umfang der von ihr ausgehenden körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen eine Beteiligung an der Hauptverhandlung unzumutbar erscheinen läßt (OLG Düsseldorf NStZ 1984, 331 = Strafverteidiger 1984, 148).
Die im ärztlichen Attest u.a. enthaltene Diagnose "grippaler Infekt" ist aber im Gegenteil sehr wohl geeignet, das Ausbleiben im Termin zu entschuldigen (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1984, 331).
- OLG Köln, 12.12.2000 - Ss 446/00
Rüge der Verletzung des § 329 StPO ausschließlich mit Hilfe einer Verfahrensrüge
1 St 503/59">NJW 1960, 208; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 331 = StV 1984, 148 [149]; zu § 74 Abs. 2 OWiG: BayObLG VRS 61, 48 [49]; OLG Düsseldorf VRS 80, 465 [466]; OLG Düsseldorf VRS 65, 446 [447] = NStZ 1983, 513 L.; OLG Zweibrücken VRS 61, 50 [51]; OLG Düsseldorf NStZ 1983, 270; SenE v. 17.03.1987 - Ss 118/87 B - = VRS 72, 442 [443]; SenE v. 04.06.1999 - Ss 217/99 (B) - VRS 97, 370 [371] = NStZ-RR 1999, 337; SenE v. 14.03.2000 - Ss 10/00 - = VRS 99, 270 [276]).Das Revisionsgericht kann vielmehr schon aufgrund dieser sog. "unsubstantiierte Verfahrensrüge" prüfen, ob die Urteilsgründe rechtsfehlerhafte Erwägungen zum Begriff der genügenden Entschuldigung erkennen lassen (BayObLG NJW 1999, 3424; OLG Brandenburg NStZ 1996, 249 m. w. Nachw.; OLG Hamm NJW 1963, 65 [66]; OLG Hamburg NJW 1965, 315 m. w. Nachw.; OLG Zweibrücken StV 1987, 10; SenE v. 09.02.1988 - Ss 40/88 - VRS 75, 113 [115] = StV 1989, 53 m. w. Nachw.; zu § 412 StPO: OLG Düsseldorf NStZ 1984, 331 = StV 1984, 148 [149]; zu § 74 Abs. 2 OWiG: SenE v. 17.03.1987 - Ss 118/87 B - = VRS 72, 442 [443]).
- OLG Hamm, 08.04.1998 - 2 Ss 394/98
Berufung, Verwerfung, Nichterscheinen, Berufungshauptverhandlung, Attest, …
Rn. 27 Es entspricht einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, daß ein ausbleibender Angeklagter dann durch Krankheit entschuldigt ist, wenn diese nach ihrer Art oder nach ihren Wirkungen, insbesondere nach dem Umfang der von ihr ausgehenden körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen eine Beteiligung an der Hauptverhandlung unzumutbar erscheinen läßt (…vgl. u.a. vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 329 Rn. 26 m.w.N.; aus der Rechtsprechung siehe nur OLG Düsseldorf NStZ 1984, 331 [für Abszeß in der Mundhöhle]). - OLG Brandenburg, 21.07.2025 - 1 ORbs 98/25
Festsetzung einer Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen …
Eine Krankheit stellt einen ausreichenden Entschuldigungsgrund dar, wenn sie nach ihrer Art und nach ihren Wirkungen, insbesondere nach dem Umfang der von ihr ausgehenden körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen eine Beteiligung an der Hauptverhandlung unzumutbar erscheinen lässt (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Februar 2024, 1 ORBs 93/24; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 331; OLG Köln DAR 1987, 267).Hierbei bestimmt der Begriff der "Zumutbarkeit" immer mehr die Diktion der obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. Senatsbeschluss a.a.O.; OLG Düsseldorf NStZ 1984, 331; OLG Düsseldorf StV 1987, 9;… OLG Hamm aaO.).
- OLG Bamberg, 14.01.2009 - 2 Ss OWi 1623/08
Sachvortrag zum Entschuldigungsgrund der Erkrankung im Falle der …
14 Eine Krankheit stellt einen ausreichenden Entschuldigungsgrund dar, wenn sie nach ihrer Art und nach ihren Wirkungen, insbesondere nach dem Umfang der von ihr ausgehenden körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen eine Beteiligung an der Hauptverhandlung unzumutbar erscheinen lässt (OLG Düsseldorf NStZ 1984, 331; OLG Köln DAR 1987, 267). - OLG Stuttgart, 19.04.2006 - 1 Ss 137/06
Nichterscheinen in der Berufungshauptverhandlung: Anforderungen an das Vorliegen …
Dies ist nicht der Fall; es genügt vielmehr, wenn die Teilnahme an der Hauptverhandlung wegen der Erkrankung unzumutbar ist (OLG Düsseldorf NStZ 1984, 331; StV 1987, 9;… OLG Hamm aaO;… Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 329 Rn 36 m. w. N.). - OLG Brandenburg, 15.03.2023 - 1 ORs 5/23
Glaubhaftmachung des Entschuldigungsgrundes wegen Nichtteilnahme an …
Eine Krankheit stellt dabei einen ausreichenden Entschuldigungsgrund dar, wenn sie nach ihrer Art und nach ihren Wirkungen, insbesondere nach dem Umfang der von ihr ausgehenden körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen eine Beteiligung an der Hauptverhandlung unzumutbar erscheinen lässt (OLG Düsseldorf NStZ 1984, 331; OLG Köln DAR 1987, 267). - OLG Köln, 04.06.1999 - Ss 217/99 Erst wenn dem Gericht Tatsachen bekannt geworden sind, die einen konkreten Hinweis für einen Entschuldigungsgrund geben (OLG Stuttgart Justiz 1981, 288; Senat NJW 1982, 2617), muß es dem im Rahmen der Aufklärungspflicht nachgehen (…Göhler a.a.O. § 74 Rdnr. 31) und Nachforschungen im Wege des Freibeweises anstellen (…Senge, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, § 74 Rdnr. 44; OLG Düsseldorf VRS 74, 284, 285 u. NStZ 1984, 331; OLG Hamm NJW 1965, 410; OLG Saarbrücken NJW 1975, 1613).
- OLG Koblenz, 02.04.2003 - 1 Ss 11/03
Verwerfungsurteil, Begründung, genügende Entschuldigung, Rechtzeitigkeit
Es kommt allein auf die wirkliche Sachlage und nicht darauf an, ob, wann und in welcher Form der Betroffene sich entschuldigt hat (BGHSt 17, 396; OLG Düsseldorf NStZ 84, 331 m.w.N.).Eine genügende Entschuldigung kann deshalb nicht verneint werden, weil der Betroffene in der Lage gewesen wäre, sich frühzeitiger vor dem Hauptverhandlungstermin zu entschuldigen (OLG München MDR 1957, 761; OLG Düsseldorf NStZ 84, 331; OLG Köln VRS 96, 127;… Senge a.a.O.).
- OLG Hamm, 07.10.1999 - 2 Ss 1011/99
Verwerfung der Berufung bei Vorliegen ärztlicher Bescheinigungen
- OLG Köln, 15.11.1996 - Ss 554/96
Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Anbringung eines Einspruchs im …
- OLG Köln, 18.07.1996 - Ss 31/96
Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Gesuch um Ablehnung eines Richters …
- KG, 17.03.2022 - 3 Ws (B) 37/22
1. Macht ein Betroffener geltend, das Gericht hätte nicht nach § 74 Abs. 1 OWiG …
- KG, 27.08.2018 - 3 Ws (B) 194/18
Verwerfungsurteil in Bußgeldsachen
- BayObLG, 06.11.2002 - 5St RR 279/02
Prüfung der "genügenden Entschuldigung" vor Verwerfung der Berufung nach § 329 …
- KG, 18.01.2018 - 3 Ws (B) 5/18
Anforderungen an die Darlegung einer Krankheit als ausreichender …
- OLG Brandenburg, 30.08.2016 - 53 Ss OWi 491/16
Verfahrensfehlerhafte Einspruchsverwerfung bei Ausbleiben des Betroffenen in der …
- VerfG Brandenburg, 08.05.2003 - VfGBbg 7/03
Strafprozeßrecht; Rechtswegerschöpfung
- OLG Braunschweig, 03.09.2009 - Ss 79/09
Verletzung der Anzeigepflicht seitens des Betroffenen im Strafprozess bei einer …
- OLG Köln, 12.10.1999 - Ss 453/99
Zulässige Verwerfung des Einspruchs nach Aufhebung eines Sachurteils durch …
- OLG Düsseldorf, 15.03.1999 - 1 Ws 210/99
- BayObLG, 30.10.1998 - 3St RR 114/98
Schweigepflicht eines Arztes bei Abwesenheit eines Angeklagten wegen attestierter …
- OLG Düsseldorf, 29.12.1999 - 1 Ws 1023/99
Ausbleiben in der Berufungshauptverhandlung bei Erkrankung des Angeklagten
- OLG Düsseldorf, 01.08.1995 - 1 Ws 595/95
- OLG Düsseldorf, 18.12.1992 - 5 Ss 384/92
- LG Aurich, 11.01.2011 - 12 Qs 5/11
Anforderungen an ein entschuldigtes Ausbleiben in der Hauptverhandlung
- OLG Jena, 03.06.2010 - 1 Ss 242/09
Revision in Strafsachen: Zulässigkeit einer Revision der Staatsanwaltschaft gegen …
- OLG Düsseldorf, 01.06.1994 - 5 Ss 204/94
- OLG Köln, 20.09.1999 - Ss 452/99 (Z) 203
- BayObLG, 24.02.1999 - 5St RR 237/98
Verschulden beim Ausbleiben des Angeklagten im Berufungstermin
- OLG Brandenburg, 28.06.2018 - 2 Ws 108/18
Notwendige Würdigung des Entschuldigungsvorbringens des Angeklagten in Urteil
- OLG Hamm, 21.11.2000 - 4 Ss 792/00
Berufungsverwerfung, Begriff der genügenden Entschuldigung, Ausbleiben im …
- OLG Düsseldorf, 04.11.1999 - 2 Ws 354/99
Begründung des Wiedereinsetzungsantrags
- OLG Düsseldorf, 04.11.1999 - 2 Ws 355/99
Begründung des Wiedereinsetzungsantrags
- OLG Jena, 26.01.2006 - 1 Ss 306/04
Strafprozessrecht: Anforderungen an die Verwerfung des Einspruchs gegen einen …
- OLG Koblenz, 28.11.2006 - 2 Ss 350/06
- VerfG Brandenburg, 08.05.2003 - VfGBbg Bbg 7/03
Nachprüfung eines Verfahrensmangels im Instanzenzug
- KG, 07.08.2000 - 1 Ss 226/00
- KG, 07.09.1999 - 4 Ws 126/99
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 05.10.1983 - 1 Ss 79/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzung der Fürsorgepflicht der Kammer bei Fortsetzung des Verfahrens ohne Verteidiger; Vorliegen einer "Veränderung der Sachlage" bei einer Verhinderung des Verteidigers; Verletzung des Gebots des fairen Verfahrens bei Vernehmung eines Zeugen in Abwesenheit des ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 425
- StV 1984, 148
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.06.1965 - 4 StR 309/65
Verurteilung des Angeklagten wegen schweren Raubes zu fünf Jahren Zuchthaus und …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.10.1983 - 1 Ss 79/83
Die Kammer hat durch die Fortsetzung des Verfahrens ohne Verteidiger ihre Fürsorgepflicht verletzt, die in § 265 Abs. 4 StPO ihren gesetzlichen Niederschlag gefunden hat (BGH NJW 1965, 2164). - OLG Zweibrücken, 30.10.1978 - Ss 161/78
Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.10.1983 - 1 Ss 79/83
Ferner ist von Bedeutung, ob die Verhinderung des Verteidigers auf Vorgänge im Einflußbereich des Angeklagten zurückzuführen ist (Senatsbeschluß vom 30. Oktober 1978 - Ss 161/78 -), und ob der Verteidiger sein verspätetes Erscheinen besonders angekündigt hatte (OLG Hamm JMBl/NW 1978, 168).
- OLG Köln, 23.08.1985 - Ss 465/85
Zurückweisung eines Verteidigers wegen nicht angemessener Kleidung
4 St 196/82">Strafverteidiger 1983, 270; OLG Hamm NJW 1973, 381 und GA 1977, 310; OLG Zweibrücken, Strafverteidiger 1984, 148; Kleinknecht-Meyer, StPO, 37. Aufl., § 265 Rdnr. 19). - OLG Zweibrücken, 13.10.1987 - 1 Ss 191/87
Pflicht zur Vertagung einer Hauptverhandlung bei unterbliebener Verteidigerladung …
Der Umfang der Fürsorgepflicht bestimmt sich bei der nicht notwendigen Verteidigung insbesondere danach, welche Bedeutung der Sache zukommt, welche rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten sie bietet und ob von dar Person des Angeklagten her Anlaß zu besonderer Rücksichtnahme besteht (vgl. OLG Hamm VRS 41, 45; 55, 368; 59, 449; OLG Zweibrücken StV 1984, 148 und KMR-Sax, StPO ;… 7. Aufl. Einl. XII Rdn. 8 und 10).
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