Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 05.06.1987 - 1 Ws 212/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 302
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zustimmung; Zustimmungserfordernis; Urteilsverkündung; Angeklagter; Gegenwart; Abstimmung; Einverständnis; Rechtsmittelverzicht; Verteidiger
Papierfundstellen
- NStZ 1987, 573
- StV 1989, 11
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 25.09.2002 - 1 Ws 743/02
Rechtsmittelverzicht, Erklärung durch Verteidiger, Dolmetscher, Übersetzung, …
Eine Rechtsmittelverzichtserklärung kann ausnahmsweise unwirksam sein, wenn sie vom Verteidiger unmittelbar im Anschluß an die Urteilsverkündung spontan und ersichtlich ohne vorherige Abstimmung mit dem Angeklagten erklärt wird und dieser sich dazu nicht äußert (vgl. OLG Zweibrücken StV 89, 11; ähnlich BayObLG NStZ 95, 142).Für unwirksam wird eine solche Verzichtserklärung ausnahmsweise nur dann gehalten, wenn sie vom Verteidiger unmittelbar im Anschluß an die Urteilsverkündung "spontan und ersichtlich ohne vorherige Abstimmung mit dem Angeklagten" erklärt wird und dieser dazu schweigt (OLG Zweibrücken StV 89, 11; ähnlich BayObLG NStZ 95, 142).
- BayObLG, 28.07.1994 - 3 ObOWi 63/94 Darauf, ob eine Rechtsmittelverzichtserklärung des ausdrücklich hierzu ermächtigten Verteidigers in Anwesenheit des Betroffenen ohne dessen hierbei erklärte Zustimmung wirksam ist (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 1987, 573 ; OLG Hamburg NJW 1965, 1821), kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
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Rechtsprechung
| KG, 19.09.1988 - (4) 1 Ss 192/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1989, 11
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Rechtsprechung
| AG Oldenburg/Holstein, 06.02.1987 - 771 Js 18228/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1989, 11
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