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Weitere Entscheidungen unten: AG Delmenhorst, 30.11.1992 | LG Verden, 30.03.1992

Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.09.1993 - 2 Ws 409/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,3445
OLG Köln, 10.09.1993 - 2 Ws 409/93 (https://dejure.org/1993,3445)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.09.1993 - 2 Ws 409/93 (https://dejure.org/1993,3445)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. September 1993 - 2 Ws 409/93 (https://dejure.org/1993,3445)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 473

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Strafe; Vergleich; Vorinstanz; Rechtsmittelinstanz; Milderung; Kosten; Entscheidung; Voller Erfolg

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 315
  • StV 1993, 649
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Naumburg, 07.03.2002 - 1 Ws 547/01

    Kosten- und Auslagenentscheidung; Nachträglich beschränkte Berufung; …

    Nach herrschender Meinung ist dagegen bei vollem Erfolg des nachträglich beschränkten Rechtsmittels § 473 Abs. 3 StPO mit der Einschränkung anwendbar, dass § 473 Abs. 1 StPO auf die in der nachträglichen Beschränkung liegende Teilrücknahme sinngemäß anzuwenden ist (KG NJW 1980, 2129, KG v. 30.05.2000 -3 Ws 198/00 -, zitiert bei Juris; OLG Celle MDR 1971, 322; NJW 1975, 400; AnwBl. 1980, 36; OLG Nürnberg AnwBl. 1971, 181; OLG Karlsruhe, Justiz 1972, 395; 1976, 213; OLG Frankfurt NJW 1974, 1670; 1979, 1515; OLG Koblenz JR 1974, 77; OLG Stuttgart MDR 1976, 73; OLG Zweibrücken JurBüro 1978, 1690; 1994, 291; OLG Köln StV 1993, 649; OLG Bremen StV 1994, 495; OLG München NStZ-RR 1997, 192; OLG Hamm MDR 1982, 778; StV 1998, 88; NStZ-RR 1998, 221; NStZ-RR 1999, 95;… w. Nachw. bei Löwe/Rosenberg a. a. O., Rdn. 41).
  • KG, 30.08.2010 - 1 Ws 83/10

    Kostenentscheidung im Strafverfahren: Teilerfolg eines Rechtsmittels

    Ein voller Erfolg im Sinne des § 473 Abs. 3 StPO soll immer schon dann vorliegen, wenn anstelle der erstinstanzlich verhängten Freiheitsstrafe im Berufungsrechtszug auf eine Geldstrafe erkannt wird (vgl. OLG Saarbrücken StV 1990, 366; BayObLG DAR 1974, 184), das Rechtsmittel jedenfalls eine "spürbare" (vgl. KG (3. Senat), Beschluß vom 30. Mai 2000 - 3 Ws 198/00 -) oder "erhebliche" (vgl. OLG Zweibrücken MDR 1993, 698) Milderung der Sanktion bewirkt, wobei sogar die Reduzierung der Strafe um ein Viertel ausreichen (vgl. OLG Celle NStZ-RR 2008, 359) und es bei der Ermittlung des Erfolgsumfanges nicht auf den Schlußantrag des Rechtsmittelführers ankommen soll (…vgl. OLG Celle aaO; KG (4. Senat), Beschluß vom 28. Januar 2002 - 4 Ws 9/02 - OLG Hamm NStZ-RR 1998, 221; OLG Köln StV 1993, 649).
  • OLG Celle, 27.06.2008 - 1 Ws 322/08

    Maßgebende Kriterien für die Beurteilung des Erfolges einer auf den …

    Der Erfolg eines Rechtsmittels ist durch einen Vergleich der angefochtenen Entscheidung mit dem Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens zu ermitteln (vgl. OLG Köln StV 1993, 649.
  • OLG Jena, 09.04.1997 - 1 Ws 62/97

    Kostenentscheidung, wenn Erfolg oder Teilerfolg nach Einlegung eines …

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  • OLG Bremen, 03.05.1994 - Ws 63/94

    Anfechtung einer Kostenentscheidung im strafprozessualen Berufungsverfahren durch …

    Der Senat folgt der jetzt herrschenden Meinung, die die in der nachträglichen Rechtsmittelbeschränkung liegende Teilrücknahme kostenrechtlich nach § 473 Abs. 1 StPO und den vollen Erfolg des beschränkten Rechtsmittels nach § 473 Abs. 3 StPO beurteilt (vgl. KG NJW 1970, 2129; OLG Koblenz JR 1974, 77; OLG Hamm MDR 1982, 778; OLG Köln Strafverteidiger 1993, 649, 650;… Hilger a.a.O. Rn. 41;… Schimansky a.a.O. Rn. 6;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Rn. 20).
  • OLG Schleswig, 23.09.2016 - 2 Ws 365/16
    Bei einer Strafmaßberufung kommt es nach heute herrschender Meinung nur auf einen Vergleich zwischen der in der Vorinstanz erkannten Strafe und der in der Rechtsmittelinstanz erreichten Milderung, hingegen nicht entscheidend auf den Schlussantrag des Beschwerdeführers an (OLG Köln, Beschluss vom 10.9.1993 - 2 Ws 409/93 - juris , StV 93, 649).
  • KG, 25.11.1999 - 5 Ws 693/99
    Es kann dahinstehen, ob es bei einer Strafmaßberufung für den .vollen Erfolg auf den Schlußantrag des Angeklagten ankommt oder ob sich, wie die neuere Rechtsmeinung annimmt (vgl. OLG Köln StV 1993, 649 m. Nachw.;… OLG Saarbrücken aaO;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 473 StPO Rdn. 21; Hilger JR 1991, 121), der volle Erfolg nach dem Vergleich zwischen der im ersten Rechtszug erkannten Rechtsfolge und der mit der Berufung erlangten.
  • OLG Dresden, 24.01.2014 - 1 Ws 24/14

    Beurteilung des vollen oder teilweisen Erfolgs des Rechtsmittels bei der …

    Denn um zu beurteilen, ob das Rechtsmittel nur vollen oder nur teilweisen Erfolg hatte, kommt es bei der Strafmaßberufung nicht entscheidend darauf an, welchen Schlussantrag der Beschwerdeführer gestellt hat (siehe OLG Köln, Strafverteidiger 1993, 649; Pfälzisches OLG Zweibrücken, OLGSt Nr. 6).
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Rechtsprechung
   AG Delmenhorst, 30.11.1992 - 7 Ls 114 Js 18482/90 (VII 120/90)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,7448
AG Delmenhorst, 30.11.1992 - 7 Ls 114 Js 18482/90 (VII 120/90) (https://dejure.org/1992,7448)
AG Delmenhorst, Entscheidung vom 30.11.1992 - 7 Ls 114 Js 18482/90 (VII 120/90) (https://dejure.org/1992,7448)
AG Delmenhorst, Entscheidung vom 30. November 1992 - 7 Ls 114 Js 18482/90 (VII 120/90) (https://dejure.org/1992,7448)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StV 1993, 649
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Rechtsprechung
   LG Verden, 30.03.1992 - 1 Qs 42/92   

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https://dejure.org/1992,7806
LG Verden, 30.03.1992 - 1 Qs 42/92 (https://dejure.org/1992,7806)
LG Verden, Entscheidung vom 30.03.1992 - 1 Qs 42/92 (https://dejure.org/1992,7806)
LG Verden, Entscheidung vom 30. März 1992 - 1 Qs 42/92 (https://dejure.org/1992,7806)
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Papierfundstellen

  • StV 1993, 649
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 25.07.2000 - 1 Ws 57/00

    Anrechnung bereits erhaltener Pflichtverteidigervergütung auf den …

    Es ist in Rechtsprechung und Literatur-- soweit in letzterer überhaupt dezidiert zu dieser Frage Stellung genommen wird -- umstritten, ob bei einem Teilfreispruch und der damit verbundenen Kostenentscheidung die gezahlten Pflichtverteidigergebühren insgesamt (so OLG Hamburg JurBüro 2000, 205 = Rpfleger 1999, 413; LG Hamburg NStZ 1999, 200 ; OLG Düsseldorf JurBüro 1991, 1531; LG Saarbrücken B. vom 2. Dezember 1999 -- 5 Qs 41/99;… offenbar auch Gerold/Schmidt-Madert, a.a.O., Rn. 6 zu § 100 ;… Riedel/Sußbauer-Fraunholz, BRAGO , 8. A., Rn. 3 zu § 100) oder nur insoweit auf die dem Pflichtverteidiger in diesem Fall zustehenden Wahlverteidigergebühren anzurechnen sind, als sie auf den Freispruch entfallen (so OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 64 ; LG Offenburg NStZ 1995, 243; LG Verden StV 1993, 649 ;… Hartmann/Albers, Kostengesetze, 29. A., Rn. 11 zu § 100 BRAGO ).
  • OLG Düsseldorf, 31.08.2000 - 2 Ws 134/00

    Erstattung notwendiger Auslagen für den gerichtlich bestellten Verteidiger bei …

    Zwar hat die Rechtsprechung bislang bei der Ermittlung der erstattungsfähigen notwendigen Auslagen eines teilweise freigesprochenen Verurteilten die Wahlverteidigergebühren einander gegenübergestellt und von der sich ergebenden Differenz - unter Hinweis auf § 100 Abs. 1 S. 2 BRAGO -, die aus der Staatskasse geflossene Pflichtverteidigervergütung in voller Höhe (OLG Düsseldorf -1. Strafsenat-, JurBüro 91, 1532, 1535) oder teilweise (OLG Düsseldorf -3. Strafsenat-, Beschluß v. 27. August 1997 -3 Ws 625/97-, LG Verden, JurBüro 91, 578f. und StV 93, 649; LG Offenburg, StV 95, 309f.) abgezogen.
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