Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 17.01.1994 - 2 Ws 4/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Papierfundstellen
- StV 1994, 250
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 02.05.1988 - 2 BvR 321/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Reststrafenaussetzung
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.1994 - 2 Ws 4/94
Zweck der Regelung ist es, trotz der Selbständigkeit der im Anschluß zu vollstreckenden Freiheitsstrafen die gleichzeitige Entscheidung des Gerichts über die Aussetzung der Vollstreckung aller Strafreste nach § 57 StGB im gesetzlich frühestmöglichen Zeitpunkt zu gewährleisten (BVerfG NStZ 1988, 474 ).Unzulässig ist eine rückwirkende Vollstreckungsunterbrechung nicht; sie ist aber auch nicht geboten, um dem grundrechtlich verbürgten Anspruch des Verurteilten auf eine möglichst frühzeitige Entscheidung nach § 454 b Abs. 3 Rechnung zu tragen (BVerfG NStZ 1988, 474 f.; OLG Stuttgart - 3. Strafsenat -, Beschluß vom 28.04.1992, 3 Ws 116/92; Maatz, NStZ 1990, 214;… vgl. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 41. Aufl. § 454 b Rdn. 2).
- OLG Stuttgart, 19.10.1987 - 3 Ws 318/87
Erstverbüßer-Regelung; Strafobergrenze; Freiheitsstrafe
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.1994 - 2 Ws 4/94
Das gilt auch dann, wenn die Gesamtdauer dieser Strafen zwei Jahre übersteigt (gegen OLG Karlsruhe Justiz 1987, 319 und OLG Stuttgart - 1. StS -, Justiz 1988, 376, im Anschluß an OLG Stuttgart - 3. StS -, Justiz 1987, 510 = NStZ 1988, 128 und - 4. StS -, Justiz 1987, 436 = JZ 1987, 105).«.Aus der Selbständigkeit der Freiheitsstrafen, die durch die vollzugsrechtliche Regelung des § 454b StPO nicht aufgehoben wird, folgt, daß sich die Zeitgrenze von zwei Jahren in § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB nach jeder einzelnen Strafe, nicht nach der Summe der im Anschluß vollstreckten Freiheitsstrafen bestimmt (so auch OLG Oldenburg, NStZ 1987; 174 = NStE Nr. 9 zu § 57 StGB und ständig;… OLG Düsseldorf, a.a.O. sowie StV 1989, 215 [1. Senat] und NStE Nr. 45 zu § 57 StGB [3. Senat];… OLG München, a.a.O.;… OLG Hamm, a.a.O.; OLG Zweibrücken, MDR 1988, 983 = JR 1989, 511 = NStE Nr. 30 zu § 57 StGB ; OLG Stuttgart [3. Senat], NStZ 1988, 128 ; wohl auch 4. Strafsenat, wenn im Anschluß Jugendstrafe zu vollstrecken ist, JZ 1987; 1085 = Justiz 1987; 436;… aus der Literatur KK-Fischer, StPO 3. Aufl. 1993, Rdn. 10 zu § 454 b).
- BGH, 11.12.1984 - 5 AR (VS) 20/84
Zurückstellung der Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafe
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.1994 - 2 Ws 4/94
Im Bereich des Betäubungsmittelrechts ist die Zurückstellung der Vollstreckung (§ 35 BtMG ) mehrerer nichtgesamtstrafenfähiger Freiheitsstrafen nicht - deshalb ausgeschlossen, weil aus ihnen insgesamt Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren noch nicht vollstreckt ist (BGH NStZ 1985, 126 ).
- OLG Zweibrücken, 16.06.1987 - 1 Ws 268/87
Ersatzfreiheitsstrafe; Anwendungsbereich; Auslegung; Erstverbüßerregelung; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.1994 - 2 Ws 4/94
Die Teilverbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe vor Beginn der Vollstreckung der ersten Gesamtfreiheitsstrafe hindert entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft die Anwendung der "Erstverbüßer"-Regelung nicht (ebenso OLG Zweibrücken, MDR 1988, 984 ; KK-Fischer;… StPO 3. Aufl. 1993, Rdn. 14 zu § 454b). - OLG Karlsruhe, 04.04.1989 - 2 Ws 24/89
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.1994 - 2 Ws 4/94
Das von der Gegenmeinung angezogene Argument, das Halbstrafenprivileg des § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB führe bei vollstreckungsrechtlicher Selbständigkeit der Freiheitsstrafen wegen der zahlreichen Zufälligkeiten im Erkenntnisverfahren - die eine Gesamtstrafenbildung verhinderten - oder wegen dolosen Verhaltens des Verurteilten im Vollstreckungsverfahren - mit dem Anschlußvollstreckungen herbeigeführt würden - zu unbilliger Ungleichbehandlung (so OLG Karlsruhe, Justiz 1987; 319; Justiz 1988, 436; NStZ 1989, 323 ; OLG Nürnberg, NStE Nr. 32 zu § 57 StGB ; ebenso noch OLG Stuttgart - 1. Senat -, Justiz 1988, 376), überzeugt nicht. - OLG München, 14.12.1987 - 2 Ws 1309/87
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.1994 - 2 Ws 4/94
Dies ist inzwischen in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur nahezu unstreitig (OLG Düsseldorf, StV 1990, 271; OLG München, MDR 1988, 601 ; OLG Karlsruhe, Justiz 1987; 319; OLG Stuttgart, Justiz 1988, 376, je m.w.N.;… zum Meinungsstand in der Literatur Schönke/Schröder-Stree, StGB 24. Aufl. 1991, Rdn. 23a zu § 57 einerseits und LK-Gribbohm, StGB 11. Aufl. 1993, Rdn. 36, 37 zu § 57 andererseits, je m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 09.12.1988 - 1 Ws 1107/88
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.1994 - 2 Ws 4/94
Aus der Selbständigkeit der Freiheitsstrafen, die durch die vollzugsrechtliche Regelung des § 454b StPO nicht aufgehoben wird, folgt, daß sich die Zeitgrenze von zwei Jahren in § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB nach jeder einzelnen Strafe, nicht nach der Summe der im Anschluß vollstreckten Freiheitsstrafen bestimmt (so auch OLG Oldenburg, NStZ 1987; 174 = NStE Nr. 9 zu § 57 StGB und ständig; OLG Düsseldorf, a.a.O. sowie StV 1989, 215 [1. Senat] und NStE Nr. 45 zu § 57 StGB [3. Senat];… OLG München, a.a.O.;… OLG Hamm, a.a.O.; OLG Zweibrücken, MDR 1988, 983 = JR 1989, 511 = NStE Nr. 30 zu § 57 StGB ; OLG Stuttgart [3. Senat], NStZ 1988, 128 ; wohl auch 4. Strafsenat, wenn im Anschluß Jugendstrafe zu vollstrecken ist, JZ 1987; 1085 = Justiz 1987; 436;… aus der Literatur KK-Fischer, StPO 3. Aufl. 1993, Rdn. 10 zu § 454 b). - OLG Düsseldorf, 18.01.1989 - 3 Ws 28/89
Auszug aus OLG Stuttgart, 17.01.1994 - 2 Ws 4/94
Dies ist inzwischen in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur nahezu unstreitig (OLG Düsseldorf, StV 1990, 271; OLG München, MDR 1988, 601 ; OLG Karlsruhe, Justiz 1987; 319; OLG Stuttgart, Justiz 1988, 376, je m.w.N.;… zum Meinungsstand in der Literatur Schönke/Schröder-Stree, StGB 24. Aufl. 1991, Rdn. 23a zu § 57 einerseits und LK-Gribbohm, StGB 11. Aufl. 1993, Rdn. 36, 37 zu § 57 andererseits, je m.w.N.). - OLG Celle, 23.06.1986 - 3 Ws 303/86
- LG Karlsruhe, 24.09.2024 - 20 StVK 254/24
Entfallen der Erstverbüßereigenschaft durch Verbüßung von Freiheitsstrafe in …
Nicht hierunter fallen Erzwingungshaft, Ersatzfreiheitsstrafe (ghM, vgl. nur OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.01.1994 - 2 Ws 4/94) oder auch die Verbüßung von Untersuchungshaft.
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| LG Stuttgart, 13.09.1993 - 1 Qs 52/93 |
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StGB § 56f Abs. 1 Nr. 1
Papierfundstellen
- StV 1994, 250 (Ls.)
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