Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 21.10.2003

Rechtsprechung
   OLG Celle, 20.10.2003 - 22 Ss 139/03   

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https://dejure.org/2003,6212
OLG Celle, 20.10.2003 - 22 Ss 139/03 (https://dejure.org/2003,6212)
OLG Celle, Entscheidung vom 20.10.2003 - 22 Ss 139/03 (https://dejure.org/2003,6212)
OLG Celle, Entscheidung vom 20. Januar 2003 - 22 Ss 139/03 (https://dejure.org/2003,6212)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch; Pflicht zur Beachtung einer möglicherweise strafbefreienden Selbstanzeige im Rahmen derÜberprüfung der Strafzumessung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 318 S. 1; AO § 371
    Keine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im Steuerstrafverfahren bei Zweifel am Vorliegen einer strafbefreienden Selbstanzeige

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bei einer Verurteilung wegen eines Steuerdelikts ist die Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch nicht wirksam, wenn eine strafbefreiende Selbstanzeige im Raum steht

Papierfundstellen

  • NStZ 2004, 289
  • StraFo 2004, 61
 
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Wird zitiert von ... (2)

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.10.2003 - Ss 270 - 271/03 - 141 - 142, Ss 270 - 271/03, Ss 270/03 - 141, Ss 271/03 - 142, Ss 270/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,18329
OLG Köln, 21.10.2003 - Ss 270 - 271/03 - 141 - 142, Ss 270 - 271/03, Ss 270/03 - 141, Ss 271/03 - 142, Ss 270/03 (https://dejure.org/2003,18329)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.10.2003 - Ss 270 - 271/03 - 141 - 142, Ss 270 - 271/03, Ss 270/03 - 141, Ss 271/03 - 142, Ss 270/03 (https://dejure.org/2003,18329)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Januar 2003 - Ss 270 - 271/03 - 141 - 142, Ss 270 - 271/03, Ss 270/03 - 141, Ss 271/03 - 142, Ss 270/03 (https://dejure.org/2003,18329)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Vorwurf der unerlaubten Einreise türkischer Staatsangehöriger kurdischer Herkunft in die Bundesrepublik; Vollendung der unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik mit dem Grenzübertritt; Asylgrundrecht nach Art. 16a Abs. 1 GG als Rechtfertigungsgrund für Asylsuchende aus ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Pönalisierungsverbot aus Art. 31 I GFK - Zur Rechtfertigung von Straftaten bei Flüchtlingseinreisen (Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano; ZAR 3/2011, S. 81-90)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2004, 24
  • StraFo 2004, 61
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 26.02.2015 - 4 StR 233/14

    Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern (unerlaubte Einreise von Asylbewerbern

    Denn die von dem Angeklagten unterstützten syrischen Staatsangehörigen sind nicht unmittelbar aus dem Verfolgerstaat (Syrien), sondern aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (Griechenland, Österreich) in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und konnten sich schon deshalb nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht auf das Asylgrundrecht berufen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 2. März 2010 - 4 Ss 1558/09, juris, Rn. 9 m. Anm. Senge, jurisPR-StrafR 20/2010 Anm. 2; OLG Köln, NStZ-RR 2004, 24 f.; BayObLG, BayObLGSt 1998, 172, 173; BVerwG, NVwZ 1992, 682, 684; NVwZ 1984, 591; Schott, Einschleusen von Ausländern, 2. Aufl., S. 183 ff.; Stoppa in: Huber, AufenthG, § 95 Rn. 354 mwN).

    (3) Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die einer Rücküberstellung entgegenstehenden Defizite im griechischen Asylverfahren und das generelle Ausüben des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II - VO dazu geführt haben, dass die eingeschleusten Ausländer trotz ihres zwischenzeitlichen Aufenthalts in Griechenland als "Flüchtling" im Sinne von § 95 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 GFK einzustufen sind (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - 2 BvR 450/11, juris, Rn. 29; siehe auch OLG Köln, NStZ-RR 2004, 24).

  • BGH, 26.02.2015 - 4 StR 178/14

    Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern (unerlaubte Einreise von Asylbewerbern

    Denn die Asylbewerber sind jeweils nicht unmittelbar aus dem Verfolgerstaat (Syrien), sondern aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (Frankreich, Griechenland) oder aus der Schweiz in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und konnten sich schon deshalb nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht auf das Asylgrundrecht berufen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 2. März 2010 - 4 Ss 1558/09, juris, Rn. 9 m. Anm. Senge, jurisPR-StrafR 20/2010 Anm. 2; OLG Köln, NStZ-RR 2004, 24 f.; BayObLG, BayObLGSt 1998, 172, 173; BVerwG, NVwZ 1992, 682, 684; NVwZ 1984, 591; Schott, Einschleusen von Ausländern, 2. Aufl., S. 183 ff.; Stoppa in: Huber, AufenthG § 95 Rn. 354 mwN).

    cc) Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die einer Rücküberstellung entgegenstehenden Defizite im griechischen Asylverfahren und das generelle Ausüben des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II - VO dazu geführt haben, dass die eingeschleusten Ausländer trotz ihres zwischenzeitlichen Aufenthalts in Griechenland als "Flüchtling" im Sinne von § 95 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 GFK einzustufen sind (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - 2 BvR 450/11, juris, Rn. 29; siehe auch OLG Köln, NStZ-RR 2004, 24).

  • OLG Hamm, 13.12.2016 - 3 RVs 90/16

    Nachträgliche Befristung eines Einreiseverbots eines Drittstaatenangehörigen

    Ob Art. 31 GFK im Fall einer Einreise über einen sicheren Drittstaat eingreifen kann, ist umstritten (vgl. dazu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8. Dezember 2014 - 2 BvR 450/11, juris, Rdnr. 28, 29; OLG Köln, Urteil vom 21. Oktober 2003 - SS 270-271/03 - 141-142, NStZ-RR 2004, 24, 25), braucht an dieser Stelle vom Senat aber nicht entschieden zu werden.
  • OLG Stuttgart, 02.03.2010 - 4 Ss 1558/09

    Unerlaubte Einreise in das Bundesgebiet: Persönlicher Strafausschließungsgrund

    Hierbei genügt die bloße Durchreise durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einen sicheren Drittstaat, um Asylrechtsschutz auszuschließen (OLG Köln NStZ-RR 2004, 24 m.w.N), und zwar auch dann, wenn der Flüchtling sich auf einer verplombten Ladefläche eines LKW befunden hat (BVerwGE 105, 194).
  • OLG Düsseldorf, 01.07.2008 - 5 Ss 122/08

    Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ohne Aufenthaltsgenehmigung oder

    Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn der Asylbewerber für die Umgehung der Grenzkontrolle Dienste von Schleusern in Anspruch genommen hätte (zu vgl. OLG Köln NStZ-RR 2004, 24, 25).
  • AG Berlin-Tiergarten, 22.05.2013 - 257 Cs 162/12

    Illegale Einreise, unerlaubte Einreise, Drittstaat, Griechenland, Dublin II-VO,

    Nach den Ausführungen zu Ziff. II. 1. konnte sich die Angeklagte am 12.08.2012 bei ihrer Einreise aus Griechenland, das eigentlich zu den sicheren Drittstaaten i.S.d. § 26a Abs. 2 AsylVfG gezählt wird, wegen §§ 26a Abs. 1 S. 3 Nr. 3, 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylVfG auf das Asylgrundrecht gemäß Art. 16a Abs. 1 GG berufen, so dass die Einreise ohne Aufenthaltstitel und ohne gültige Dokumente (Reisepass oder Passersatz, Visum) vom Asylgrundrecht gedeckt ist, wobei das Asylgrundrecht einen Rechtfertigungsgrund darstellt (zum Asylrecht als Rechtfertigungsgrund s. Renner, a.a.O., zu § 95 AufenthG Rz. 9), so dass es auf die Frage, inwieweit sich aus Art. 31 der Genfer Flüchtlingskonvention ein Strafaufhebungsgrund ergibt (zum Charakter als Strafaufhebungsgrund s. Renner, a.a.O., zu § 95 AufenthG Rz 8), nicht ankommt, insbesondere nicht auf die Frage, inwieweit die Beteiligung von Schleusern bei der Einreise das Eingreifen des Strafaufhebungsgrundes hindert (s. insoweit Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 02.10.1998, Gz. 4 St RR 131/98; OLG Köln, Urteil vom 21.10.2003, Gz. Ss 270 - 271/03 u.a.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.07.2008, Gz. III - 5 Ss 122/08 u.a.; OLG Stuttgart, Urteil vom 02.03.2010, Gz. 4 Ss 1558/09 - alle Entscheidungen abrufbar über "Juris").
  • OLG Jena, 28.09.2005 - 1 Ss 136/05

    Verkehr

    Der Senat neigt - abweichend vom Senatsbeschluss vom 26.11.2003, 1 Ss 271/03 - nunmehr im Anschluss an BayObLG in NStZ-RR 2001, 183 und OLG Koblenz, Beschluss vom 23.02.2005, 1 Ss 21/05, bei Juris, dazu, dass nicht eine Messtoleranz in Höhe von 5 % des Gesamtgewichts zu berücksichtigen, sondern eine Toleranz in Höhe der Verkehrsfehlergrenze der benutzten Waage abzuziehen ist.
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