Rechtsprechung
| OLG Celle, 23.04.1995 - 2 Ss 157/95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- StraFo 1997, 146
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 19.06.2002 - Ss 92/02
Lagerung von Abfällen verschiedenster Art auf einem Betriebsgelände ohne …
Soweit in § 3 Abs. 3 KrW-/AbfG Kriterien genannt werden, die zu einer Fiktion oder Vermutung führen könnten (…vgl. dazu Nachw. bei Lenckner/Heine, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 326 Rdnr. 2c), kann die Regelung im Ordnungswidrigkeitenrecht oder Strafrecht nicht die Wirkung entfalten, dass der positive Nachweis der Begriffsmerkmale entbehrlich wäre (…Lenckner/Heine a.a.O. § 326 Rdnr. 2 g m. w. Nachw.;… Steindorf a.a.O. Rdnr. 38;… Steindorf, in: Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl., § 326 Rdnr. 30 f., 68;… Kloepfer/Vierhaus, Umweltstrafrecht, 2. Aufl., Rdnr 128; a.A. [in nicht tragenden Erwägungen] wohl BayObLGSt 1997, 11 [15] = NVwZ 1997, 1038 [1040] = StraFo 1997, 146 [148] = NuR 1997, 391; BayObLGSt 1998, 60 = NVwZ 1999, 570 = NuR 1998, 446).
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