Rechtsprechung
| OLG Jena, 18.06.1997 - AR (S) 70/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- StraFo 1997, 253
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Braunschweig, 25.04.2016 - 1 ARs 9/16
Fälligkeit des Anspruchs auf Bewilligung einer Pauschgebühr erst nach …
Rn. 11 Mit dem Kammergericht (vgl. NStZ-RR 2015, 307) schließt sich nunmehr auch der Senat in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. JurBüro 2000, 174; 2001, 308) der überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Judikatur (vgl. OLG Düsseldorf AGS 2007, 75; OLG Köln AGS 2006, 281; OLG Jena AGS 1998, 87; OLG Hamm JurBüro 1996, 642; OLG Bamberg JurBüro 1990, 1282) an, wonach der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr - sofern die Tätigkeit des Anspruchsinhabers nicht bereits vorher infolge Entpflichtung endgültig beendet wurde - erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fällig wird. - OLG Celle, 16.06.2016 - 1 ARs 34/16
Fälligkeit des Anspruchs auf Bewilligung einer Pauschvergütung nach …
Während dies - bereits auch unter Geltung der früheren Regelung in § 99 BRAGO - in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte vormals unterschiedlich beurteilt wurde, besteht nunmehr im Grunde Einigkeit, dass der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschvergütung jedenfalls bei Fortbestand der Beiordnung erst nach endgültigem, mithin rechtskräftigem Abschluss des gesamten Verfahrens entsteht (OLG Braunschweig vom 25.4.2016 [1 ARs 9/16]; KG Berlin, NStZ-RR 2015, 296; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2006, 224; OLG Köln, RVGreport 2006, 148; OLG Hamm, StraFo 1996, 189; ThürOLG, StraFo 1997, 253; OLG Bamberg, JurBüro 1990, 1282;… Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 22 Aufl., § 51 Rn. 53 und Burhoff, RVG, 2. Aufl., § 51 RVG Rn. 61).
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