Rechtsprechung
| LG Köln, 04.10.1999 - 109 - 7/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StraFo 2000, 173
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 19.04.2000 - 2 W 28/00
Neue Beschwer; Selbständige Beschwer; Haftbefehl; Eidesstattliche …
Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe das Amt als Vorstand der Gesellschaft wegen der zeitlichen Belastung durch die Hauptverhandlung vor der 9. großen Strafkammer des Landgerichts Köln (109-7/94) niedergelegt, für die nach den Angaben des Vorsitzenden der Strafkammer mit rund 250 Verhandlungstagen, darunter 115 im Jahre 1999 zu erwarten stand, steht in Widerspruch dazu, daß er sein Amt nicht in der Zeit vom Beginn dieser Hauptverhandlung am 13. Januar 1999 bis zur Unterbrechung der Verhandlung für den Zeitraum von rund einem Monat nach § 229 Abs. 2 StPO (ab 31. August 1999), sondern erst ab dem Zeitpunkt dieser Unterbrechung und damit unmittelbar vor dem - auf Antrag des Beschwerdeführers - auf den 2. September 1999 vertagten zweiten Termin zur Abgabe der Offenbarungsversicherung niedergelegt hat. - LG Potsdam, 15.12.2003 - 27 Ns 182/01 Welche Verfahrensfrist als angemessen anzusehen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Schwere des Tatvorwurfs, dem Umfang und der Schwierigkeit des Verfahrens, der Art und Weise der Ermittlungen, der Belastung des Angeklagten durch das Verfahren und von dem eigenen Verhalten des Angeklagten (allgemeine Rechtsprechung; vgl. EGMR, NJW 1986, 647; BVerfG NJW 1984, 967; 2003, 2225 und zuletzt vom 25.7.2003, Az. 2 BvR 153/03; BGH, NJW 1996, 2739 und wistra 2002, 428; VerfGBbg, DVB1.2001, 912 und NJ 2003, 418; BayObLG, NStZ-RR 2003, 119; OLG Stuttgart, MDR 1993, 680; OLG Düsseldorf, StV 1995, 400; LG Köln, StraFo 2000, 173;… vgl. auch Meyer-Goßner, a.a.O., Art. 6 EMRK, Rz, 7a m.w.N.).
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