Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  StPO § 172 Abs. 1; ; StGB § 153 ff.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB §§ 153 ff.; StPO § 172 Abs. 1
  Verletzter bei Aussagedelikten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Begriff des Verletzten; Aussagedelikte; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Antrag auf gerichtliche Entscheidung ; Hinreichender Tatverdacht; Verletzter

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Begriff des Verletzten; Aussagedelikte; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Antrag auf gerichtliche Entscheidung ; Hinreichender Tatverdacht; Verletzter

Papierfundstellen

• StraFo 2001, 165

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• OLG Düsseldorf, 29.08.1994 - 1 Ws 669/94

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2000 - 1 Ws 327/00

  Allgemein anerkannt ist aber, daß Angeklagte oder ändere Verfahrensbeteiligte, die durch die Folgen solcher Straftaten beeinträchtigt werden, Verletzte im Sinne von § 172 Abs. 1 StPO sein können (Senat NStZ 1995, 49 und VRS 98 [2000], 136;… Schmid, in: KK, 4. Aufl. [1999], § 172 StPO Rdnr. 26; jeweils m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 22.09.1999 - 1 Ws 789/99

  Verletzteneigenschaft im Klageerzwingungsverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2000 - 1 Ws 327/00

  Allgemein anerkannt ist aber, daß Angeklagte oder ändere Verfahrensbeteiligte, die durch die Folgen solcher Straftaten beeinträchtigt werden, Verletzte im Sinne von § 172 Abs. 1 StPO sein können (Senat NStZ 1995, 49 und VRS 98 [2000], 136;… Schmid, in: KK, 4. Aufl. [1999], § 172 StPO Rdnr. 26; jeweils m. w. N.).

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• OLG Brandenburg, 16.11.2009 - 1 Ws 179/09

  Klageerzwingung: Durch Rechtspflegedelikte beeinträchtigte Verfahrensbeteiligte …

  Verletzt ist daher diejenige Prozesspartei (Angeklagter, Privatkläger, Kläger, Beklagter, Nebenintervenient, Beigeladener), bei der durch die Falschaussage, den Meineid, die falsche eidesstattliche Bekräftigung oder die Rechtsbeugung die Entscheidung zu ihrem Nachteil beeinflusst worden ist (vgl. OLG Bremen NStZ 1988, 39; OLG Düsseldorf JZ 1989, 404; OLG Düsseldorf StraFo 2001, 165; KG, Beschluss vom 3. Februar 2006, 3 Ws 312/05; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.11.2000, 3 Ws 220/99, zitiert nach juris).