Volltextveröffentlichungen (12)

• Judicialis

  StVollzG § 6; ; StVollzG § 7; ; StVollzG § 10; ; StVollzG § 11; ; StVollzG § 159

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVollzG § 6 § 7 § 10 § 11 § 159

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• Wolters Kluwer

  Umfang der Anfechtung bzw. der gerichtlichen Überprüfbarkeit eines Vollzugsplans bzw. dessen Fortschreibung; Prozessuales Verhältnis zwischen einem Antrag auf die gerichtliche Überprüfung eines Vollzugsplans und der rechtshängigen Klage gegen die ...

• Wolters Kluwer

  Umfang der Anfechtung bzw. der gerichtlichen Überprüfbarkeit eines Vollzugsplans bzw. dessen Fortschreibung; Prozessuales Verhältnis zwischen einem Antrag auf die gerichtliche Überprüfung eines Vollzugsplans und der rechtshängigen Klage gegen die ...

• Wolters Kluwer

  Umfang der Anfechtung bzw. der gerichtlichen Überprüfbarkeit eines Vollzugsplans bzw. dessen Fortschreibung; Prozessuales Verhältnis zwischen einem Antrag auf die gerichtliche Überprüfung eines Vollzugsplans und der rechtshängigen Klage gegen die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Umfang der Anfechtung bzw. der gerichtlichen Überprüfbarkeit eines Vollzugsplans bzw. dessen Fortschreibung; Prozessuales Verhältnis zwischen einem Antrag auf die gerichtliche Überprüfung eines Vollzugsplans und der rechtshängigen Klage gegen die ...

Verfahrensgang

• LG Hamburg - 605 Vollz 199/05
• LG Hamburg - 605 Vollz 217/05
• LG Hamburg - 605 Vollz 246/06
• LG Hamburg - 605 Vollz 98/06
• OLG Hamburg, 13.06.2007 - 3 Vollz (Ws) 26 - 28/07, 3 Vollz (Ws) 26/07, 3 Vollz (Ws) 27/07, 3 Vollz (Ws) 28/07, 3 Vollz (Ws) 36/07

Papierfundstellen

• StraFo 2007, 390

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 1383/03

  Anfechtung der Feststellung zur Nichteignung für Vollzugslockerungen; effektiver …

  Auszug aus OLG Hamburg, 13.06.2007 - 3 Vollz (Ws) 26/07

  Dabei unterliegen die die Gewährung oder Versagung von Lockerungen betreffenden Teile des Vollzugsplans einer selbständigen rechtlichen Überprüfung auch dann, wenn der Gefangene einen Antrag auf Gewährung von Lockerungen noch nicht gestellt hat (BVerfG, Beschluss v. 03.07.06 - 2 BvR 1383/03, Abs. 20 - juris).

  Der Vollzugsplan ist vom Strafvollzugsgesetz als zentrales Element und Orientierungsrahmen für einen dem Resozialisierungsziel verpflichteten Vollzug vorgesehen (BVerfG, Beschl. v. 03.07.06, a.a.O. Abs. 16;… Callies/Müller-Dietz, Rdz. 2 zu § 7 StVollzG).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 03.07.06 (a.a.O., Abs. 20) ausgeführt: "Das Strafvollzugsgesetz hat den Vollzugsplan als eigenständiges Instrument eines auf Resozialisierung ausgerichteten Vollzuges konzipiert.

• BVerfG, 25.09.2006 - 2 BvR 2132/05

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollzugsplanung im Strafvollzug …

  Auszug aus OLG Hamburg, 13.06.2007 - 3 Vollz (Ws) 26/07

  aa) Der Vollzugsplan kann insgesamt mit der Behauptung angefochten werden, das Aufstellungsverfahren sei fehlerhaft durchgeführt worden bzw. der Vollzugsplan genüge nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen, weil in diesem Fall der Anspruch des Gefangenen auf Aufstellung eines gesetzmäßigen Vollzugsplans nicht erfüllt ist (BVerfG, NStZ 1993, 301; vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.09.06 - 2 BvR 2132/05, Abs. 19 - juris m.w.N.;… siehe auch Callies/Müller-Dietz, 10. Aufl. 2005, Rdz. 2 zu § 7 StVollzG;… Feest/Joster in AKStVollzG, 5. Aufl. 2006, Rdz. 33 zu § 7 StVollzG;… Mey/Wischka in Schwind/Böhm/Jehle, 4. Aufl 2005, Rdz. 5 zu § 7 StVollzG).

  Die Teilnehmer an der Konferenz sind allerdings nicht aktenkundig gemacht worden, wie dies das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 25.09.06 (a.a.O. Abs. 19) beiläufig fordert.

• BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81

  Strafvollzug - Urlaub - Vollzugsbehörde - Beurteilungsspielraum - …

  Auszug aus OLG Hamburg, 13.06.2007 - 3 Vollz (Ws) 26/07

  Bei der Prüfung der Flucht- und Missbrauchsgefahr steht der Vollzugsbehörde ein Beurteilungsspielraum zu, den die Strafvollstreckungskammer nur dahingehend zu überprüfen hat, ob die Behörde von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie ihrer Entscheidung den richtigen Begriff des Versagungsgrundes zugrunde gelegt und ob sie dabei die Grenzen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums eingehalten hat (BGHSt 30, 320 ff).
• BVerfG, 16.02.1993 - 2 BvR 594/92

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Überprüfung eines Vollzugplans

  Auszug aus OLG Hamburg, 13.06.2007 - 3 Vollz (Ws) 26/07

  aa) Der Vollzugsplan kann insgesamt mit der Behauptung angefochten werden, das Aufstellungsverfahren sei fehlerhaft durchgeführt worden bzw. der Vollzugsplan genüge nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen, weil in diesem Fall der Anspruch des Gefangenen auf Aufstellung eines gesetzmäßigen Vollzugsplans nicht erfüllt ist (BVerfG, NStZ 1993, 301; vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.09.06 - 2 BvR 2132/05, Abs. 19 - juris m.w.N.;… siehe auch Callies/Müller-Dietz, 10. Aufl. 2005, Rdz. 2 zu § 7 StVollzG;… Feest/Joster in AKStVollzG, 5. Aufl. 2006, Rdz. 33 zu § 7 StVollzG;… Mey/Wischka in Schwind/Böhm/Jehle, 4. Aufl 2005, Rdz. 5 zu § 7 StVollzG).
• OLG Karlsruhe, 13.10.2006 - 2 Ws 236/06

  Rechtsbehelfe im Strafvollzug: Versagung der Lockerungsgewährung in der …

  Auszug aus OLG Hamburg, 13.06.2007 - 3 Vollz (Ws) 26/07

  Die Frage, ob lockerungsbezogene Lücken oder positive Inhalte des Vollzugsplanes (§ 7 Abs. 2 Nr. 7 StVollzG) Rechte des Gefangenen verletzen, ist daher von der Frage einer Rechtsverletzung durch konkrete Entscheidungen über Vollzugslockerungen (§ 11 StVollzG) zu trennen." Diese Ausführungen, denen der Senat folgt (zustimmend auch OLG Karlsruhe, StV 2007, 200), gelten in gleicher Weise für die Regelungsbereiche der Unterbringungen (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 StVollzG) und der Zuordnung zu einer Behandlungsgruppe (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 StVollzG).

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• BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 …

  Rn. 27 Nach dem Stand der fachgerichtlichen Rechtsprechung steht schon nicht fest, ob die weitere Fortschreibung eines Vollzugsplans überhaupt zur Erledigung eines gegen die vorausgegangene Fortschreibung gerichteten Rechtsschutzbegehrens führt (verneinend Hanseatisches OLG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 Vollz (Ws) 26/07 u.a. -, juris; für die gegenteilige Auffassung vgl. Nachweise in BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Dezember 2009 - 2 BvR 244/08 -, juris).
• BVerfG, 19.12.2012 - 2 BvR 166/11

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplan; Fortschreibung; …

  Im Übrigen teile das Oberlandesgericht auch nicht die Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg im Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 Vollz (Ws) 26-28/07 u.a. -, StraFo 2007, S. 390 ff. -, dass es sich bei einem Vollzugsplan und seiner Fortschreibung um denselben Streitgegenstand handle.

  Während die erstere Annahme umstritten ist (a.A. Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 Vollz (Ws) 26-28/07 u.a. -, StraFo 2007, S. 390 ff.), entspricht die letztere der einhelligen obergerichtlichen Rechtsauffassung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Dezember 2009 - 2 BvR 244/08 -, juris, m.w.N.; aus jüngerer Zeit OLG Hamm, Beschluss vom 3. März 2011 - 1 Vollz (Ws) 27/11 u.a. -, juris).

  c) Ob durch die angegriffenen Entscheidungen weitere Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt worden sind - insbesondere ob ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 GG wegen Verletzung einer Vorlagepflicht (§ 121 Abs. 2 Nr. 2 GVG) im Hinblick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 13. Juni 2007 - 3 Vollz (Ws) 26-28/07 u.a. -, StraFo 2007, S. 390 ff., vorliegt -, kann angesichts des bereits festgestellten Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 4 GG offenbleiben.

• KG, 22.08.2011 - 2 Ws 258/11

  Effektiver Rechtsschutz bei "renitenter Strafvollzugsanstalt" ("Kampfansage an …

  Die Ausführungen bleiben erneut pauschal und unsubstantiiert; sie stellen fast ausschließlich auf das Legalverhalten in der vollkommenen Freiheit außerhalb jeglicher Vollzugsbeziehungen ab; sie lassen erneut besorgen (vgl. Senat OLGSt StVollzG § 7 Nr. 4 = StraFo 2011, 112 = StV 2011, 230), die Vollzugsbehörde verwechsele die - im Streitfall zweifelsfrei zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung ungünstige - Legalprognose (§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) mit der für die Eignung für den offenen Vollzug erforderlichen Fähigkeit zu korrekter Führung unter geringerer Aufsicht, loyaler Bereitschaft zu eigenem Bemühen und Einordnungsbereitschaft (vgl. OLG Zweibrücken ZfStrVO 1990, 373; OLG Koblenz NStZ 1981, 275 = ZfStrVO 1981, 319) und der Mißbrauchsgefahr (vgl. HansOLG Hamburg StraFO 2007, 390).

• KG, 08.06.2009 - 2 Ws 20/09

  Vollzugslockerungen: Anforderungen an die Begründung einer Flucht- bzw. …

  Hingegen reicht die bloße Tatsache, daß sich ein solcher Mißbrauch "nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen" läßt, zur Versagung allein nicht aus; denn diese Formulierung gibt ein bloßes "non liquet" wieder, und aufgrund der stets gegebenen und nicht aufhebbaren Restunsicherheit stände die Gewährung von Vollzugslockerungen damit vollständig im Belieben der Anstalt (vgl. HansOLG Hamburg OLGSt StVollzG § 7 Nr. 2 = StraFo 2007, 390 und Beschluß vom 16. März 2005 - 3 Vollz(Ws) 20/05 - OLG Karlsruhe, Beschluß vom 26. Oktober 2007 - 1 Ws 164/07 - juris - mit Anm. Böhm StRR 2008, 76).
• BVerfG, 29.12.2009 - 2 BvR 244/08

  Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG wegen Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines …

  Rn. 9 b) Weiter geht das Oberlandesgericht davon aus, dass der Rechtsstreit sich mit der Fortschreibung des Vollzugsplans erledigt habe (a.A. HansOLG Hamburg, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 Vollz (Ws) 26/07 u.a. -, StraFo 2007, S. 390 ).
• OLG Koblenz, 31.01.2014 - 2 Ws 689/13

  Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Anforderungen an den Inhalt eines Vollzugsplans; …

  Rn. 13 Der Vollzugsplan und dessen Fortschreibungen können insgesamt mit der Behauptung angefochten werden, das Aufstellungsverfahren sei fehlerhaft durchgeführt worden bzw. der Vollzugsplan genüge nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen, weil in diesen Fällen der Anspruch des Gefangenen auf Aufstellung eines gesetzmäßigen Vollzugsplans nicht erfüllt ist (vgl. Senat 2 Ws 247/10 [Vollz.] v. 7.7.2010 - NStZ 2011, 222 ; OLG Hamburg 3 Ws 28/07 v. 13.6.2007 [Vollz.] - StraFo 2007, 390).
• OLG Celle, 28.02.2013 - 1 Ws 553/10

  Möglichkeit einer Erledigung der Hauptsache bei Fortschreibung eines …

  Die Fortschreibungen ersetzen den Vollzugsplan nicht, sondern bauen auf ihm auf und modifizieren ihn unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung des Gefangenen (vgl. OLG Hamburg, StraFo 2007, 390).
• KG, 16.02.2015 - 2 Ws 11/15

  Strafvollzug: Beteiligung der Vollzugskonferenz an der Aufstellung des …

  Es reicht nicht aus, dass eine derartige Gefahr nicht sicher ausgeschlossen werden kann (OLG Hamburg StraFo 2007, 390 mit weit.
• OLG Koblenz, 13.03.2014 - 2 Ws 374/13

  Strafvollzug: Erledigung des gegen die Fortschreibung des Vollzugsplans …

  Grundsätzlich führt die Fortschreibung des Vollzugsplans dazu, dass sich ein gegen die vorausgegangene Fortschreibung gerichtetes Rechtsschutzbegehren erledigt, es sei denn, die angegriffenen Regelungen sind auch in der weiteren Fortschreibung unverändert geblieben (…vgl. OLG Celle 1 Ws 553/10 [StrVollz] v. 28.02.2013 - juris Rn. 9; a.A. OLG Hamburg 3 Vollz (Ws) 28/07 v. 13.06.2007 - juris Rn. 48).
• KG, 14.04.2010 - 2 Ws 8/10

  Planung des Strafvollzugs: Anforderungen an eine Fortschreibung unter Beachtung …

  Das zur Frage der Kriminalprognose im Sinne von § 57 Abs. 1 StGB eingeholte Gutachten, wonach die Gefährlichkeit des Verurteilten fortbestehe, habe die Anstalt fehlerhaft unmittelbar auf die Frage der für die Anwendung der §§ 10, 11 StVollzG zu beurteilenden Mißbrauchsgefahr übertragen, ohne die zwischen beiden Sachverhalten bestehenden Unterschiede zu beachten (vgl. HansOLG Hamburg OLGSt StVollzG § 7 Nr. 2 = StraFO 2007, 390).
• OLG Koblenz, 07.07.2010 - 2 Ws 247/10

  Strafvollzug: Anforderungen an den Vollzugsplan und dessen Fortschreibungen
• KG, 05.12.2016 - 2 Ws 242/16

  Beförderung eines Sicherungsverwahrten zu einem Gerichtstermin
• KG, 10.11.2021 - 2 Ws 107/21

  Beteiligung des Sicherungsverwahrten an der Vollzugs- und Eingliederungsplanung
• KG, 22.12.2009 - 2 Ws 560/09

  Strafvollzug: Ablehnung einer Vollzugslockerung auf der Grundlage eines …
• OLG Schleswig, 28.10.2008 - 2 VollzWs 342/08

  Anforderungen an den Vollzugsplan im Hinblick auf § 11 StVollzG hinsichtlich …
• LG Hamburg, 22.01.2020 - 605 Vollz 29/20

  Eilrechtsschutz gegen die Verlegung aus dem offenen in den geschlossenen Vollzug …
• LG Hagen, 08.10.2015 - 62 StVK 44/15

  Ermessensentscheidung betreffend die Einweisung in eine Anstalt des geschlossenen …
• KG, 23.06.2025 - 2 Ws 69/25

  Notwendig Beteiligte an einer Vollzugsplankonferenz
• OLG Hamm, 15.01.2024 - 1 Vollz 357/23

  Rechtsbeschwerde eines Inhaftierten gegen die Ablehung seiner Anträge auf …