Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 06.04.2009 - 2 Ws 119/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
StGB § 67 e
- psychiatrie-verlag.de
Maßregelfortdauerprüfung auf Antrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entscheidungszeitpunkt bei Antrag auf Aussetzung einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prüfungspflicht der Strafvollstreckungskammer auch auf einen vor Ablauf der Frist des § 67e Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) gestellten Antrag des Untergebrachten bzgl. einer Aussetzung der Maßregel zur Bewährung; Auswirkung der Festsetzung einer Sperrfrist durch die ...
Papierfundstellen
- StraFo 2009, 348
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Brandenburg, 29.04.2013 - 1 Ws 46/13
Verteidigervergütung: Postentgeltpauschale im Beschwerdeverfahren
Die Postentgeltpauschale der Nr. 7002 VV RVG kann deshalb im Beschwerdeverfahren noch einmal verlangt werden (ebenso OLG Braunschweig StraFo 2009, 348;… vgl. Hartung, RVG, 2. Aufl., 7001, 7002 VV RVG Rdnr. 10; Burhoff RVGreport 2009, 311; Burhoff RVGreport 2006, 153).Soweit ersichtlich wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung zu diesen Gebühren auch die Auslagenpauschale gerechnet (vgl. OLG Braunschweig StraFo 2009, 348; OLG Schleswig AGS 2005, 444).
Da es sich bei dem Beschwerdeverfahren um eine "besondere Angelegenheit" im Sinne des § 15 RVG handelt, entsteht nach hiesiger Auslegung die Postentgeltpauschale der Nr. 7002 VV RVG im Beschwerdeverfahren noch einmal (ebenso OLG Braunschweig StraFo 2009, 348;… vgl. Hartung, RVG, 2. Aufl., 7001, 7002 VV RVG Rdnr. 10; Burhoff RVGreport 2009, 311; Burhoff RVGreport 2006, 153).
- OLG Hamburg, 02.09.2020 - 2 Ws 106/20
Notwendigkeit einer mündlichen Anhörung der behandelnden Ärzte bei Abgabe einer …
Rn. 18 Allerdings gestattet § 29 Abs. 1 StPO lediglich die Durchführung unaufschiebbarer Maßnahmen, zu welchen Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus regelmäßig nicht gehören (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2009, Az.: 2 Ws 119/09). - OLG Jena, 04.02.2014 - 1 Ws 37/14
Maßregelvollstreckung: Fristunabhängige Prüfungspflicht einer Aussetzung der …
Die Regelung des § 67e Abs. 1 StGB gewährleistet die Verhältnismäßigkeit des weiteren Maßregelvollzuges und ist unter der Geltung der rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes selbstverständlich (vgl. OLG Karlsruhe StraFo 2009, 348, 349 m. w. N.).
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