Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EuAlÜbk Art. 12; GG Art. 25; IRG § 2
  Rechtshilfeverkehr mit der Türkei; Auslieferung zur Vollstreckung

• rechtsportal.de

  2. ZP-EuAlÜbK Art. 3
  Rechtshilfeverkehr mit der Türkei; Auslieferung zur Vollstreckung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an das Vorliegen eines Abwesenheitsurteils i.S.v. Art. 3 des 2. ZP-EuAlÜbK

Papierfundstellen

• StraFo 2012, 237

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 09.03.1983 - 2 BvR 315/83

  Italienisches Abwesenheitsverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 14.02.2012 - 6 AuslA 16/11

  Rn. 36 8. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die deutschen Gerichte im Auslieferungsverfahren auf der Grundlage des § 73 IRG zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ; 108, BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluss v. 08.04.2004 in StV 04, 440).
• BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86

  Völkerrecht

  Auszug aus OLG Köln, 14.02.2012 - 6 AuslA 16/11

  Rn. 36 8. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die deutschen Gerichte im Auslieferungsverfahren auf der Grundlage des § 73 IRG zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ; 108, BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluss v. 08.04.2004 in StV 04, 440).
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 253/04

  Auslieferung nach Weißrussland (Auslieferungsersuchen; Bewilligungsverfahren; …

  Auszug aus OLG Köln, 14.02.2012 - 6 AuslA 16/11

  Rn. 36 8. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die deutschen Gerichte im Auslieferungsverfahren auf der Grundlage des § 73 IRG zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 ; 75, 1 ; 108, BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschluss v. 08.04.2004 in StV 04, 440).

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• OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - Ausl 19/16

  Rechtshilfe in Strafsachen: Zulässigkeit der Auslieferung an die Türkei zur …

  Zureichende Anhaltspunkte dafür, dass der Verfolgte - worauf es allein ankommt (vgl. OLG Köln StraFo 2012, 237 f. - juris Rn. 16 f., 22; Senatsbeschluss vom 13. April 2015 - OLG Ausl. 2/2015 (15/15) -) - auch in der jenem Urteil zugrundeliegenden Hauptverhandlung nicht anwesend war, ergeben sich jedoch daraus, dass sich die türkischen Behörden, obwohl sie in der Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 13.07.2016 hiernach ausdrücklich gefragt worden waren, hierzu nicht eindeutig geäußert haben.