Rechtsprechung
| OLG Celle, 23.02.2015 - 32 Ss 184/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
StPO § 403; StPO § 406a Abs. 3
Fortbestand des Adhäsionsausspruchs trotz Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs bei rechtskräftigem Schuldspruch nebst Feststellungen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 403; StPO § 406a Abs. 3
Fortbestand des Adhäsionsausspruchs trotz Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs bei rechtskräftigem Schuldspruch nebst Feststellungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Jurion (Kurzinformation)
Rechtskraft eines Adhäsionsausspruchs bei Aufhebung eines Urteils im Rechtsfolgenausspruch
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fortbestand des Adhäsionsausspruchs trotz Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs bei rechtskräftigem Schuldspruch nebst Feststellungen
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch berührt Adhäsionsausspruch nicht
Papierfundstellen
- StraFo 2015, 327
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.09.2008 - 5 StR 408/08
Gebotener Härteausgleich bei der Gesamtstrafenbildung
Auszug aus OLG Celle, 23.02.2015 - 32 Ss 184/14
Denn die Nichteinbeziehbarkeit einer bereits vollstreckten Ersatzfreiheitsstrafe in eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung beschwert den Angeklagten in gleichem Maße, wie die Nichtberücksichtigung einer vollstreckten gesamtstrafenfähigen Freiheitsstrafe (BGH, NStZ 1990, 436; BGH, NStZ-RR 2008, 370). - BGH, 02.05.1990 - 3 StR 59/89
Härteausgleich - Gesamtstrafe - Nachträgliche Bildung - Geldstrafe - …
Auszug aus OLG Celle, 23.02.2015 - 32 Ss 184/14
Denn die Nichteinbeziehbarkeit einer bereits vollstreckten Ersatzfreiheitsstrafe in eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung beschwert den Angeklagten in gleichem Maße, wie die Nichtberücksichtigung einer vollstreckten gesamtstrafenfähigen Freiheitsstrafe (BGH, NStZ 1990, 436; BGH, NStZ-RR 2008, 370). - BGH, 05.03.2013 - 3 StR 525/12
Anforderungen an die Gesamtstrafenfähigkeit einer ausgeurteilten Strafe; …
Auszug aus OLG Celle, 23.02.2015 - 32 Ss 184/14
Der Senat kann daher nicht beurteilen, ob gem. § 55 StGB eine nachträgliche Gesamtstrafe zu bilden oder - im Fall der Erledigung der Geldstrafen - ein Härteausgleich bei der Ermittlung der tat- und schuldangemessenen Einzelstrafen für die zur Aburteilung stehenden Taten vorzunehmen gewesen wäre (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 5. März 2013 - 3 StR 525/12 -, Rn. 2 - zitiert nach juris;… Fischer, StGB mit Nebengesetzen, 61. Aufl., § 55 Rn. 21, 22a).
- BGH, 23.02.2017 - 3 StR 546/16
Prüfung von Verfahrensvoraussetzungen (hier fehlender Adhäsionsantrag) bei …
Die Beschränkung des Rechtsmittels hat dazu geführt, dass die Adhäsionsentscheidung in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. - für die Anfechtung des Schuld- und Strafausspruchs durch die Staatsanwaltschaft - BGH, Urteil vom 28. November 2007 - 2 StR 477/07, BGHSt 52, 96, 98;… so auch Radtke/Hohmann/Merz, StPO, § 406a Rn. 3; enger - nur bei Rechtskraft auch des Schuldspruchs - OLG Celle, Beschluss vom 23. Februar 2015 - 32 Ss 184/14, StraFo 2015, 327 f.;… LR/Hilger aaO, § 406a Rn. 9;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 406 Rn. 6 mwN).
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