Rechtsprechung
| LG Kiel, 21.10.2015 - 2 Qs 97/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 100a Abs 3 StPO, § 100g StPO
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen der Telekommunikationsüberwachung und Verkehrsdatenerhebung gegenüber Nichttatverdächtigen - ra.de
- gubitz-kiel.de
- sokolowski.org (Kurzinformation und Volltext)
Telefonüberwachung von Angehörigen eines Tatverdächtigen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Überwachung der Kommunikation der Familienangehörigen eines Angeklagten trotz bereits erfolgter Inhaftierung; Anforderungen an die Überwachung der Telekommunikation gegenüber einem Nichtverdächtigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- gubitz-kiel.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Telekommunikationsüberwachung war rechtswidrig
Verfahrensgang
- AG Kiel, 10.10.2015 - 29 Ls jug 3/15
- LG Kiel, 21.10.2015 - 2 Qs 97/15
Papierfundstellen
- StV 2016, 154 (Ls.)
- StraFo 2015, 512
Wird zitiert von ...
- KG, 01.03.2016 - 4 Ws 6/16
Dinglicher Arrest: Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht; …
Mit der den Eigentumseingriff intensivierenden Fortdauer der Maßnahme wachsen von Verfassung wegen die Anforderungen an die Rechtfertigung der Anspruchssicherung (zum Ganzen vgl. OLG Brandenburg StraFo 2015, 512; OLG Köln StV 2015, 418, 419; OLG Koblenz, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 2 Ws 609/13 - juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Aufl., § 111b Rdn. 8).
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