Rechtsprechung
| LG Kiel, 03.06.2016 - 1 Qs 41/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Schleswig-Holstein
Parteiverrat: Besuch des Beschuldigten in der JVA durch den als Zeugenbeistand mandatierten Rechtsanwalt
- gubitz-kiel.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachweis der Pflichtwidrigkeit der anwaltlichen Tätigkeit für den Mandanten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- gubitz-kiel.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Kein Parteiverrat durch Zeugenbeistand
Verfahrensgang
- AG Kiel, 22.04.2016 - 45 Ds 25/16
- LG Kiel, 03.06.2016 - 1 Qs 41/16
Papierfundstellen
- StV 2017, 187
- StraFo 2016, 393
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 28.10.1976 - 2 BvR 23/76
Verfassungsrechtliche Grenzen des Verbots der Mehrfachverteidigung
Auszug aus LG Kiel, 03.06.2016 - 1 Qs 41/16
Es ist nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.10.1976 (BVerfGE 43, 79ff) anerkannt, dass Rechtsanwälte einer Sozietät verschiedene Beschuldigte in einem Strafverfahren verteidigen können. - BVerfG, 24.05.2001 - 2 BvR 1373/00
Bindung des Richters an Recht und Gesetz
Auszug aus LG Kiel, 03.06.2016 - 1 Qs 41/16
Rn. 6 Eine Pflichtwidrigkeit im Sinne des § 356 StGB liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn der Rechtsanwalt einer anderen Partei in derselben Sache, aber im entgegengesetzten Sinne bereits Rat und Beistand gewährt hat (BVerfG NJW 2001, 3180 mit weiteren Nachweisen). - KG, 10.05.2006 - 1 Ss 409/05
Parteiverrat: Vertretung des Täters und seines Opfers durch denselben …
Auszug aus LG Kiel, 03.06.2016 - 1 Qs 41/16
§ 356 StGB setzt voraus, dass unmittelbar widerstreitende materiell-rechtliche Interessen bestehen, ein nur theoretischer Interessengegensatz genügt nicht (Fischer StGB § 356 R. 4; BGH NJW 1954 S. 727 ff (727, 728); KG NStZ 2006, 688 R. 2) Wenn die gleichzeitige Tätigkeit des Rechtsanwaltes keiner der Parteien nachteilig werden kann, scheidet die Anwendung des § 356 StGB aus (…Fischer aaO. R. 11 m.w.Nachw.).
- LG Karlsruhe, 05.09.2022 - 16 Qs 65/22
Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung bei Verteidigung mehrerer …
Angestellte Rechtsanwälte sind indes gerade nicht als Partner oder Mitgesellschafter strukturell gleichberechtigte Mitglieder einer Sozietät, sondern einem Kanzleisozius untergeordnet (a.A. zum Sozietätsbegriff LG Kiel, Beschl. v. 03.06.2016 - 1 Qs 41/16).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 10.08.2016 - 4 Ws 282/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Untreue: Vermögensbetreuungspflicht eines Kassenarztes gegenüber dem Krankenversicherer
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang möglicher Ermittlungen des Gerichts im Zwischenverfahren
- rechtsportal.de
StPO § 203 ; StPO § 202
Umfang möglicher Ermittlungen des Gerichts im Zwischenverfahren - Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 13.07.2015 - 11 KLs 14 Js 15068/06
- OLG Stuttgart, 10.08.2016 - 4 Ws 282/15
Papierfundstellen
- StraFo 2016, 393
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- OLG Karlsruhe, 01.09.2003 - 1 Ws 235/03
Anforderungen an den Erlass eines neuen Haftbefehls bei Betrugsverdacht zum …
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.2016 - 4 Ws 282/15
Gleiches gilt, wenn die Ermittlungen trotz einer nicht unerheblichen Verdachtslage deshalb lückenhaft sind, weil die Strafverfolgungsbehörden gebotene Untersuchungen unterlassen haben und wegen dieser Defizite - ohne weitere zeitaufwändige Nachforschungen - nicht mit einer Verurteilung des Täters gerechnet werden kann (OLG Karlsruhe, wistra 2004, 276 ff.).Ermittlungen größeren Umfangs - wie hier - zur Komplettierung eines von der Staatsanwaltschaft unzulänglich belegten Anklagevorwurfs hinsichtlich der angeklagten Einzelfälle sind gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. OLG Karlsruhe, wistra 2004, 276, 279 mwN).
- OLG Stuttgart, 18.12.2012 - 1 Ss 559/12
Anforderungen an Urteilsgründe bei Freispruch; Verschrereibungserschleichung von …
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.2016 - 4 Ws 282/15
Die sofortige Beschwerde verkennt allerdings die Reichweite und Intention des Urteils des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2012 (1 Ss 559/12; NStZ-RR 2013, 174), wenn sie meint, dieses stärke ihre Ansicht. - OLG Nürnberg, 30.08.2010 - 1 Ws 464/10
Nichteröffnung des Hauptverfahrens: Prognoseentscheidung des Tatgerichts über …
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.2016 - 4 Ws 282/15
Rn. 12 Dem Tatrichter ist bei der Prognoseentscheidung über den hinreichenden Tatverdacht ein nicht unerheblicher Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. OLG Nürnberg, NJW 2010, 3793 mwN). - OLG Stuttgart, 12.04.2011 - 5 Ws 6/11
Eröffnungsverfahren: Anforderungen an die Bewertung einer belastenden …
Auszug aus OLG Stuttgart, 10.08.2016 - 4 Ws 282/15
Das ist dahin zu präzisieren, dass entweder die Verurteilung überwiegend wahrscheinlich erscheinen oder ein Zweifelsfall mit ungefähr gleicher Wahrscheinlichkeit von Verurteilung und Nichtverurteilung vorliegen muss, zu dessen Klärung die besonderen Erkenntnisse aus der Hauptverhandlung notwendig sind (OLG Stuttgart, Die Justiz 2011, 218).
- OLG Hamm, 05.05.2026 - 5 Ws 71/26
Personengewalt; Zwang; List; Schnelligkeit; Geschicklichkeit; …
Soweit Widersprüche zwischen einzelnen Beweismitteln und den Einlassungen der Angeschuldigten bestehen, ist bereits bei ungefähr gleicher Wahrscheinlichkeit die Anklageschrift zur Hauptverhandlung zuzulassen und das Hauptverfahren zu eröffnen, da schwierige Fragen der Beweiswürdigung nicht im Eröffnungsverfahren, welches regelmäßig allein auf das Aktenstudium beschränkt ist, entschieden werden sollen (…Ritscher, in: Beck´scherOK, a.a.O., § 203 StPO Rn. 6 unter Hinweis auf die gefestigte Rechtsprechung des OLG Stuttgart NStZ-RR 2012, 117; in diesem Sinne auch OLG Celle BeckRS 2013, 07170; OLG Hamm BeckRS 2014, 02241; LG Bielefeld BeckRS 2015, 02270; OLG Oldenburg NJW 2015, 2745, 2746; OLG Stuttgart BeckRS 2016, 18088;… OLG Düsseldorf BeckRS 2017, 110244 Rn. 43). - LG Essen, 30.05.2025 - 27 KLs 16/25 Das Gericht ist gehalten, seine Beurteilung einerseits auf Grund des gesamten Ermittlungsergebnisses vorzunehmen, andererseits aber auch die besseren Aufklärungsmöglichkeiten der Hauptverhandlung, insbesondere auch durch den persönlichen Eindruck des Gerichts hinsichtlich der Glaubwürdigkeit eines Hauptbelastungszeugen, in Rechnung zu stellen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.08.2016, Az. 4 Ws 282/15; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.07.2008, Az. 1 Ws 131/08; KG, Beschluss vom 01.02.2002 - 4 Ws 14/02, BeckRS 2012, 23898).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".