Rn. 75 Um zu belegen, dass die venezolanischen Institutionen und Justizbehörden bei der Verfolgung der begangenen Missbräuche oder Straftaten besonders aktiv gewesen seien, beruft sich die Bolivarische Republik Venezuela außerdem auch auf zwei interne Berichte des Regimes, die jedoch durch keinen weiteren Beweis aus externen Quellen außerhalb des Regimes bestätigt werden und deren Beweiswert daher als gering anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Februar 2021, 11unga Luyoyo/Rat, T-124/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:63, Rn. 110).

Rn. 99 Was drittens die behauptete Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit betrifft, gehört dieser Grundsatz nach ständiger Rechtsprechung zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts und verlangt, dass die von einer unionsrechtlichen Bestimmung eingesetzten Mittel geeignet sind, die mit der betreffenden Regelung verfolgten legitimen Ziele zu erreichen, und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (vgl. Urteil vom 3. Februar 2021, 11unga Luyoyo/Conseil, T-124/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:63, Rn. 193 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Rn. 24 Mit am 20. Februar 2019 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Klageschrift erhob der Kläger eine unter der Rechtssachennummer T-124/19 in das Register eingetragene Klage gegen den Beschluss 2018/1940 und die Durchführungsverordnung 2018/1931, soweit diese Rechtsakte ihn betrafen.

Diese Klage wurde mit Urteil vom 3. Februar 2021, 11unga Luyoyo/Rat (T-124/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:63), abgewiesen.

In dieser Hinsicht hat das Gericht diese Gründe bereits in den Urteilen vom 12. Februar 2020, 11unga Luyoyo/Rat (…T-166/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:50, Rn. 87 bis 136), und vom 3. Februar 2021, 11unga Luyoyo/Rat (T-124/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:63, Rn. 96 bis 144), jeweils bezüglich der ersten und der zweiten Verlängerung der Aufnahme des Namens des Klägers in die streitigen Listen als erwiesen betrachtet.