Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  OP/ Parlament

  Öffentlicher Dienst - Beamte - Hinterbliebenenversorgung - Verweigerung der Gewährung - Überlebender Ehegatte - Anspruchsvoraussetzungen - Dauer der Ehe - Einrede der Rechtswidrigkeit - Art. 80 Abs. 1 des Statuts - Art. 2 des Anhangs VII des Statuts - Waisengeld - ...

• Wolters Kluwer

  Öffentlicher Dienst; Beamte; Hinterbliebenenversorgung; Verweigerung der Gewährung; Überlebender Ehegatte; Anspruchsvoraussetzungen; Dauer der Ehe; Einrede der Rechtswidrigkeit; Art. 80 Abs. 1 des Statuts; Art. 2 des Anhangs VII des Statuts; Waisengeld; Verweigerung der ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  OP/ Parlament

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  OP/ Parlament

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• EuG, 30.11.1994 - T-498/93

  Auszug aus EuG, 07.06.2023 - T-143/22

  Aus der Rechtsprechung geht nämlich hervor, dass diese Bestimmung zwar offensichtlich den Fall abdeckt, dass die Zahlungen nach Abs. 3 und die Zahlungen nach Abs. 5 ohne zeitliche Unterbrechung aufeinander folgen, es aber nicht ausgeschlossen ist, dass die Zahlung der fraglichen Zulage unterbrochen werden kann (Urteil vom 30. November 1994, Dornonville de la Cour/Kommission, T-498/93, EU:T:1994:278, Rn. 33).

  So geht beispielsweise aus dem Sachverhalt, der dem Urteil vom 30. November 1994, Dornonville de la Cour/Kommission (T-498/93, EU:T:1994:278), zugrunde lag, hervor, dass der Klägerin dort die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder rückwirkend ab dem Zeitpunkt gewährt wurde, zu dem sie zur Übersendung von Nachweisen aufgefordert worden war.

  Zwar sind die Bestimmungen des Unionsrechts, die Anspruch auf finanzielle Leistungen eröffnen, eng auszulegen (Urteil vom 30. November 1994, Dornonville de la Cour/Kommission, T-498/93, EU:T:1994:278, Rn. 39), jedoch ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass nur eine Anwendung von Art. 80 des Statuts in Verbindung mit Art. 2 des Anhangs VII des Statuts, die der allgemeinen Systematik der Regelung über das Waisengeld sowie der besonderen Situation der betroffenen Person, d. h. des an einer schweren Krankheit oder einem Gebrechen leidenden Kindes, Rechnung trägt, mit dem sozialen Zweck vereinbar ist, der mit der Zahlung von Waisengeld an ein solches Kind, dem es unmöglich ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, verfolgt wird (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 30. November 1994, Dornonville de la Cour/Kommission, T-498/93, EU:T:1994:278, Rn. 39, …und vom 29. November 2011, Birkhoff/Kommission, T-10/11 P, EU:T:2011:699, Rn. 50).

• EuGH, 20.05.2010 - C-583/08

  Gogos / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Internes Auswahlverfahren für den …

  Auszug aus EuG, 07.06.2023 - T-143/22

  91 Abs. 1 Satz 2 des Statuts verleiht dem Unionsrichter in Streitsachen vermögensrechtlicher Art die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung und überträgt ihm u. a. die Aufgabe, die bei ihm anhängig gemachten Streitsachen abschließend zu entscheiden und die praktische Wirksamkeit der von ihm erlassenen Aufhebungsurteile in dienstrechtlichen Streitigkeiten sicherzustellen (vgl. Urteil vom 20. Mai 2010, Gogos/Kommission, C-583/08 P, EU:C:2010:287, Rn. 49 und 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach der Rechtsprechung sind "Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art" im Sinne von Art. 91 Abs. 1 Satz 2 des Statuts nicht nur Haftungsklagen von Bediensteten gegen ein Organ oder eine Einrichtung der Union, sondern auch alle Rechtsstreitigkeiten, die darauf gerichtet sind, dass ein solches Organ oder eine solche Einrichtung Berechtigten einen Betrag zahlt, den diese gemäß dem Statut beanspruchen zu können glauben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2007, Weißenfels/Parlament, C-135/06 P, EU:C:2007:812, Rn. 65, und vom 20. Mai 2010, Gogos/Kommission, C-583/08 P, EU:C:2010:287, Rn. 45).

• EuG, 24.11.2021 - T-370/20

  KL/ EIB

  Auszug aus EuG, 07.06.2023 - T-143/22

  Bei der Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung erteilt der Unionsrichter keine Anordnungen an die betroffenen Organe oder sonstigen Stellen der Union, sondern kann gegebenenfalls an deren Stelle die Entscheidungen treffen, die sich zwangsläufig aus den Schlussfolgerungen ergeben, zu denen er am Ende seiner rechtlichen Würdigung des Rechtsstreits gelangt (Urteil vom 24. November 2021, KL/EIB, T-370/20, EU:T:2021:822, Rn. 113).

  Daher kann, da die Anstellungsbehörde diese Prüfung vorzunehmen haben wird, nicht bereits jetzt die Feststellung getroffen werden, dass der Sohn der Klägerin einen Anspruch auf Waisengeld hat (…Urteil vom 28. September 2011, Allen/Kommission, F-23/10, EU:F:2011:162, Rn. 117; vgl. auch, im Umkehrschluss, Urteil vom 24. November 2021, KL/EIB, T-370/20, EU:T:2021:822, Rn. 121).

 
• EuGöD, 20.01.2009 - F-32/08

  Klein / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.06.2023 - T-143/22

  Daher ist aus Gründen der Kohärenz der Regelungen des Statuts für die Definition des Begriffs "unterhaltsberechtigtes Kind" auf sämtliche einschlägigen Bestimmungen von Art. 2 des Anhangs VII des Statuts Bezug zu nehmen (Urteil vom 20. Januar 2009, Klein/Kommission, F-32/08, EU:F:2009:3, Rn. 39).

  Ab einem bestimmten Alter müssen Kinder nämlich selbst in der Lage sein, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, und dürfen den Unionshaushalt nicht belasten, was auch für die in Art. 80 des Statuts vorgesehenen Geldleistungen gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2009, Klein/Kommission, F-32/08, EU:F:2009:3, Rn. 40).

• EuG, 21.10.2003 - T-302/01

  Birkhoff / Kommission - Beamtenstatut

  Auszug aus EuG, 07.06.2023 - T-143/22

  Außerdem ist es bei der Anwendung von Art. 2 Abs. 5 des Anhangs VII des Statuts Sache der Anstellungsbehörde, in jedem Einzelfall und unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Falles festzustellen, ob eine schwere Krankheit oder ein Gebrechen vorliegt, die es dem betroffenen Kind unmöglich machen, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten (Urteil vom 21. Oktober 2003, Birkhoff/Kommission, T-302/01, EU:T:2003:276, Rn. 40).

  In allen drei Fällen räumt das Statut der Anstellungsbehörde keinerlei Ermessen bezüglich der Gewährung oder Nichtgewährung des betreffenden Waisengelds ein, sondern verpflichtet sie dazu, das Waisengeld zu gewähren, wenn sie das Vorliegen der Voraussetzungen feststellt, und es andernfalls nicht zu gewähren (vgl. entsprechend Urteile vom 21. Oktober 2003, Birkhoff/Kommission, T-302/01, EU:T:2003:276, Rn. 38, …und vom 17. November 2021, KR/Kommission, T-408/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:788, Rn. 23).

• EuGH, 18.12.2007 - C-135/06

  Weißenfels / Parlament - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Zulage für …

  Auszug aus EuG, 07.06.2023 - T-143/22

  Nach der Rechtsprechung sind "Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art" im Sinne von Art. 91 Abs. 1 Satz 2 des Statuts nicht nur Haftungsklagen von Bediensteten gegen ein Organ oder eine Einrichtung der Union, sondern auch alle Rechtsstreitigkeiten, die darauf gerichtet sind, dass ein solches Organ oder eine solche Einrichtung Berechtigten einen Betrag zahlt, den diese gemäß dem Statut beanspruchen zu können glauben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2007, Weißenfels/Parlament, C-135/06 P, EU:C:2007:812, Rn. 65, …und vom 20. Mai 2010, Gogos/Kommission, C-583/08 P, EU:C:2010:287, Rn. 45).
• EuG, 29.11.2011 - T-10/11

  Birkhoff / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.06.2023 - T-143/22

  Zwar sind die Bestimmungen des Unionsrechts, die Anspruch auf finanzielle Leistungen eröffnen, eng auszulegen (…Urteil vom 30. November 1994, Dornonville de la Cour/Kommission, T-498/93, EU:T:1994:278, Rn. 39), jedoch ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass nur eine Anwendung von Art. 80 des Statuts in Verbindung mit Art. 2 des Anhangs VII des Statuts, die der allgemeinen Systematik der Regelung über das Waisengeld sowie der besonderen Situation der betroffenen Person, d. h. des an einer schweren Krankheit oder einem Gebrechen leidenden Kindes, Rechnung trägt, mit dem sozialen Zweck vereinbar ist, der mit der Zahlung von Waisengeld an ein solches Kind, dem es unmöglich ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, verfolgt wird (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 30. November 1994, Dornonville de la Cour/Kommission, T-498/93, EU:T:1994:278, Rn. 39, und vom 29. November 2011, Birkhoff/Kommission, T-10/11 P, EU:T:2011:699, Rn. 50).
• EuGöD, 28.09.2011 - F-23/10

  Allen / Kommission

  Auszug aus EuG, 07.06.2023 - T-143/22

  Daher kann, da die Anstellungsbehörde diese Prüfung vorzunehmen haben wird, nicht bereits jetzt die Feststellung getroffen werden, dass der Sohn der Klägerin einen Anspruch auf Waisengeld hat (Urteil vom 28. September 2011, Allen/Kommission, F-23/10, EU:F:2011:162, Rn. 117; vgl. auch, im Umkehrschluss…, Urteil vom 24. November 2021, KL/EIB, T-370/20, EU:T:2021:822, Rn. 121).
• EuGH, 12.09.2019 - C-347/17

  A u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Gesundheit - Hygienepaket - …

  Auszug aus EuG, 07.06.2023 - T-143/22

  Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Rechtstexts der Union voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift anhand des Zusammenhangs und des Zwecks der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. Urteil vom 12. September 2019, A u. a., C-347/17, EU:C:2019:720, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteil vom 16. Januar 2018, SE/Rat, T-231/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:3, Rn. 34).
• EuGH, 07.05.1992 - C-70/91

  Rat / Brems

  Auszug aus EuG, 07.06.2023 - T-143/22

  Ferner ist entschieden worden, dass die Gewährung der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder einem sozialen Zweck entspricht, der durch die Kosten gerechtfertigt ist, die wegen des Vorhandenseins des Kindes und wegen seines tatsächlichen Unterhalts aktuell und konkret notwendigerweise anfallen (vgl. Urteil vom 7. Mai 1992, Rat/Brems, C-70/91 P, EU:C:1992:201, Rn. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 14.12.1990 - T-75/89

  Anita Brems gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Begriff des …
• EuG, 16.01.2018 - T-231/17

  SE/ Rat - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - Familienzulagen - Art. 2 …
• EuG, 17.11.2021 - T-408/20

  KR/ Kommission

• EuG, 13.12.2023 - T-622/22

  Van Oosterwijck/ Kommission

  Selon la jurisprudence, les articles 19 et 20 de l'annexe VIII du statut ont un objet et un but sensiblement identiques au regard de la jurisprudence mentionnée au point 17 ci-dessus, à savoir sous réserve du respect de la condition de durée minimale du mariage prévue à la seconde de ces dispositions, l'octroi de pensions de survie au conjoint survivant en fonction de la seule nature juridique des liens unissant ce conjoint au conjoint décédé afin d'octroyer au conjoint survivant un revenu de remplacement destiné à compenser partiellement la perte des revenus du conjoint décédé, celui-ci ayant été, avant son décès, un ancien fonctionnaire qui n'était plus en activité (voir, en ce sens, ordonnance du 22 décembre 2022, Conseil/Commission et Commission/FI, C-313/21 P et C-314/21 P, EU:C:2022:1045, points 46 et 47, et arrêt du 7 juin 2023, 0P/Parlement, T-143/22, EU:T:2023:313, point 32).

  Il s'ensuit que les articles 19 et 20 de l'annexe VIII du statut traitent de manière différente des situations comparables (arrêt du 7 juin 2023, 0P/Parlement, T-143/22, EU:T:2023:313, point 35 ; voir également, en ce sens, ordonnance du 22 décembre 2022, Conseil/Commission et Commission/FI, C-313/21 P et C-314/21 P, EU:C:2022:1045, point 47).

  Il ressort de la jurisprudence de la Cour que, en présence de règles statutaires telles que celles en cause en l'espèce et compte tenu du large pouvoir d'appréciation dont dispose le législateur de l'Union à cet égard, le principe d'égalité de traitement, tel que consacré à l'article 20 de la Charte, n'est méconnu que lorsque le législateur de l'Union procède à une différenciation arbitraire ou manifestement inadéquate au regard de l'objectif poursuivi par la réglementation en cause (arrêts du 14 juillet 2022, Commission/VW e.a., C-116/21 P à C-118/21 P, C-138/21 P et C-139/21 P, EU:C:2022:557, point 127, et du 7 juin 2023, 0P/Parlement, T-143/22, EU:T:2023:313, point 37).

  À cet égard, il y a lieu de vérifier si, en imposant une durée minimale du mariage de cinq ans aux conjoints survivants ayant épousé un fonctionnaire après la cessation d'activité de ce dernier, alors que l'article 19 de l'annexe VIII du statut ne prévoit pas de condition de durée minimale, dans le cas d'un mariage contracté avec un fonctionnaire avant l'admission de celui-ci au bénéfice d'une allocation d'invalidité, l'article 20 de cette annexe prévoit une différenciation arbitraire ou manifestement inadéquate au regard de l'objectif d'intérêt général rappelé au point 28 ci-dessus (ordonnance du 22 décembre 2022, Conseil/Commission et Commission/FI, C-313/21 P et C-314/21 P, EU:C:2022:1045, point 90, et arrêt du 7 juin 2023, 0P/Parlement, T-143/22, EU:T:2023:313, point 42).

  En outre, ainsi que l'a fait valoir la Commission à l'audience, sa compétence en vertu de l'article 20 de l'annexe VIII du statut est une compétence liée, en ce sens que la Commission est tenue d'octroyer la pension de survie dès lors qu'elle constate que les conditions prévues par le statut sont remplies et de ne pas l'octroyer dans le cas contraire (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 7 juin 2023, 0P/Parlement, T-143/22, EU:T:2023:313, point 91).

• EuG, 20.12.2023 - T-369/22

  Heßler/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - Zugunsten der …

  Insoweit ist der Gesetzgeber im Rahmen seines Ermessens von der Prämisse ausgegangen, dass Kinder ab einem bestimmten Alter selbst in der Lage sein müssen, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, und in Bezug auf die Gewährung der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, die Zahlungen im Todesfall oder Waisengeld den Unionshaushalt nicht belasten dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2023, 0P/Parlament, T-143/22, EU:T:2023:313, Rn. 87).