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Rechtsprechung
   EuG, 12.02.2020 - T-166/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,1702
EuG, 12.02.2020 - T-166/18 (https://dejure.org/2020,1702)
EuG, Entscheidung vom 12.02.2020 - T-166/18 (https://dejure.org/2020,1702)
EuG, Entscheidung vom 12. Februar 2020 - T-166/18 (https://dejure.org/2020,1702)
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Wird zitiert von ... (5)

  • EuG, 27.04.2022 - T-108/21

    Ilunga Luyoyo/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

    Rn. 22 Mit am 8. März 2018 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Klageschrift erhob der Kläger eine unter der Rechtssachennummer T-166/18 in das Register eingetragene Klage gegen den Beschluss 2017/2282, soweit dieser Beschluss ihn betraf.

    Diese Klage wurde mit Urteil vom 12. Februar 2020, 11unga Luyoyo/Rat (T-166/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:50), abgewiesen.

    In dieser Hinsicht hat das Gericht diese Gründe bereits in den Urteilen vom 12. Februar 2020, 11unga Luyoyo/Rat (T-166/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:50, Rn. 87 bis 136), und vom 3. Februar 2021, 11unga Luyoyo/Rat (…T-124/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:63, Rn. 96 bis 144), jeweils bezüglich der ersten und der zweiten Verlängerung der Aufnahme des Namens des Klägers in die streitigen Listen als erwiesen betrachtet.

  • EuG, 12.02.2020 - T-163/18

    Amisi Kumba/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

    Rn. 23 Mit Beschluss vom 12. Oktober 2018 hat der Präsident der Neunten Kammer des Gerichts entschieden, die vorliegende Rechtssache und die Rechtssachen T-164/18, Kampete/Rat, T-165/18, Kahimbi Kasagwe/Rat, T-166/18, Ilunga Luyoyo/Rat, T-167/18, Kanyama/Rat, T-168/18, Numbi/Rat, und T-169/18, Kibelisa Ngambasai/Rat, zum gemeinsamen schriftlichen und gegebenenfalls mündlichen Verfahren zu verbinden.
  • EuG, 13.09.2023 - T-97/21

    Synesis/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

    Dass die von den restriktiven Maßnahmen betroffene Person einen Gesichtspunkt zu ihrer Entlastung mitgeteilt hat, schließt nämlich nicht aus, dass ihr dieser Gesichtspunkt gegebenenfalls entgegengehalten wird, um die Stichhaltigkeit der Gründe festzustellen, die den gegen sie verhängten restriktiven Maßnahmen zugrunde liegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2020, 11unga Luyoyo/Rat, T-166/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:50, Rn. 124 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 08.11.2023 - T-563/21

    Zaytsev/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

    Dass die von den restriktiven Maßnahmen betroffene Person einen Gesichtspunkt zu ihrer Entlastung mitgeteilt hat, schließt nämlich nicht aus, dass ihr dieser Gesichtspunkt gegebenenfalls entgegengehalten wird, um die Stichhaltigkeit der Gründe festzustellen, die den gegen sie verhängten restriktiven Maßnahmen zugrunde liegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2020, 11unga Luyoyo/Rat, T-166/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:50, Rn. 124 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 13.09.2023 - T-523/21

    Shatrov/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

    Dass die von den restriktiven Maßnahmen betroffene Person einen Gesichtspunkt zu ihrer Entlastung mitgeteilt hat, schließt nämlich nicht aus, dass ihr dieser Gesichtspunkt gegebenenfalls entgegengehalten wird, um die Stichhaltigkeit der Gründe festzustellen, die den gegen sie verhängten restriktiven Maßnahmen zugrunde liegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2020, 11unga Luyoyo/Rat, T-166/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:50, Rn. 124 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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