Rechtsprechung
| EuG, 07.01.2015 - T-185/14 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Freitas / Parlament und Rat
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Freitas / Parlament und Rat
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Teilweise Nichtigerklärung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die ...
Wird zitiert von ... (4)
- EuG, 20.05.2020 - T-526/19
Das Gericht der EU erklärt die Klagen für unzulässig, die von der Nord Stream AG …
Rn. 81 In diesem Zusammenhang beruht die Unterscheidung zwischen einem Gesetzgebungsakt und einem Rechtsakt mit Verordnungscharakter nach dem AEU-Vertrag auf dem Kriterium, ob der betreffende Akt im Gesetzgebungsverfahren ergangen ist (vgl. Beschluss vom 7. Januar 2015, Freitas/Parlament und Rat, T-185/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:14, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 27.10.2015 - T-721/14
Belgien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Online-Glücksspieldienstleistungen - …
Rn. 86 Unter diesen Umständen haben sich die Anträge der Hellenischen Republik und der Portugiesischen Republik auf Zulassung zur Streithilfe zur Unterstützung der Anträge des Königreichs Belgien erledigt (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 5. Juli 2001, Conseil national des professions de l'automobile u. a./Kommission, C-341/00 P, Slg, EU:C:2001:387, Rn. 36 und 37, und vom 7. Januar 2015, Freitas/Parlament und Rat, T-185/14, EU:T:2015:14, Rn. 52). - EuG, 20.05.2020 - T-530/19
Nord Stream/ Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Energie - Erdgasbinnenmarkt …
Rn. 25 In diesem Zusammenhang beruht die Unterscheidung zwischen einem Gesetzgebungsakt und einem Rechtsakt mit Verordnungscharakter nach dem AEU-Vertrag auf dem Kriterium, ob der betreffende Akt im Gesetzgebungsverfahren ergangen ist (vgl. Beschluss vom 7. Januar 2015, Freitas/Parlament und Rat, T-185/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:14, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 29.04.2022 - T-527/21
Abenante u.a./ Parlament und Rat
Rn. 39 À cet égard, la distinction entre un acte législatif et un acte réglementaire repose, selon le traité FUE, sur le critère de la procédure, législative ou non, ayant mené à son adoption (voir ordonnance du 7 janvier 2015, Freitas/Parlement et Conseil, T-185/14, non publiée, EU:T:2015:14, point 26 et jurisprudence citée).
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