Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Haverkamp IP/ EUIPO - Sissel (Motif de surface plage de galets)

  Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein Kieselstrand-Oberflächenmuster darstellt - Älteres Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Haverkamp / EUIPO - Sissel (Modèle à motif plage de galets)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein Kieselstrand-Oberflächenmuster darstellt - Älteres Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - ...

Verfahrensgang

• EuG, 14.12.2017 - T-228/16
• EuG, 21.06.2018 - T-228/16

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 21.09.2017 - C-361/15

  Easy Sanitary Solutions/ Group Nivelles und EUIPO - Rechtsmittel - Geistiges …

  Auszug aus EuG, 21.06.2018 - T-228/16

  Rn. 24 Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 6/2002 macht die Offenbarung gegenüber der Öffentlichkeit ausschließlich von den tatsächlichen Umständen dieser Offenbarung und nicht von dem Erzeugnis, in das dieses Geschmacksmuster aufgenommen oder bei dem es verwendet werden soll, abhängig (Urteil vom 21. September 2017, Easy Sanitary Solutions und EUIPO/Group Nivelles, C-361/15 P und C-405/15 P, EU:C:2017:720, Rn. 99).

  Zum einen ist nach der Rechtsprechung die Erscheinungsform und nicht die Beschreibung das entscheidende Merkmal eines Geschmacksmusters (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 2017, Easy Sanitary Solutions und EUIPO/Group Nivelles, C-361/15 P und C-405/15 P, EU:C:2017:720, Rn. 62).

  Rn. 42 Dass das ältere Geschmacksmuster eine Gesundheitsmatte darstellt, während das angegriffene Geschmacksmuster ein Oberflächenmuster darstellt, das bei einem beliebigen Erzeugnis verwendet werden könnte, ist darüber hinaus unerheblich, da nach der Rechtsprechung ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht als neu im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 gelten kann, wenn ein identisches Geschmacksmuster vor den in dieser Bestimmung genannten Zeitpunkten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, selbst wenn dieses ältere Geschmacksmuster in ein anderes Erzeugnis aufgenommen oder bei diesem anderen Erzeugnis verwendet werden sollte (Urteil vom 21. September 2017, Easy Sanitary Solutions und EUIPO/Group Nivelles, C-361/15 P und C-405/15 P, EU:C:2017:720, Rn. 96).

• EuG, 07.11.2013 - T-666/11

  Danuta Budziewska gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster …

  Auszug aus EuG, 21.06.2018 - T-228/16

  Rn. 26 Aus der Rechtsprechung geht ferner hervor, dass weder die Verordnung Nr. 6/2002 noch die Verordnung Nr. 2245/2002 festlegen, welche Form die Beweise haben müssen, die vom Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren zum Nachweis, dass ein älteres Geschmacksmuster der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, vorzulegen sind (vgl. Urteil vom 7. November 2013, Budziewska/HABM - Puma [Springende Raubkatze], T-666/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:584, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dieser Vergleich hat sich grundsätzlich auf die Geschmacksmuster zu beziehen, wie sie eingetragen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. November 2013, Springende Raubkatze, T-666/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:584, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 06.06.2013 - T-68/11

  Kastenholz / OHMI - Qwatchme (Cadrans de montre) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster …

  Auszug aus EuG, 21.06.2018 - T-228/16

  Im Umkehrschluss ist für die Beurteilung der Neuheit eines Geschmacksmusters zu prüfen, ob zwischen den einander gegenüberstehenden Geschmacksmustern Unterschiede, die nicht unwesentlich sind, vorhanden sind, auch wenn diese gering sein mögen (Urteil vom 6. Juni 2013, Kastenholz/HABM - Qwatchme [Uhrenzifferblätter], T-68/11, EU:T:2013:298, Rn. 37).
• EuG, 09.03.2012 - T-450/08

  Coverpla gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …

  Auszug aus EuG, 21.06.2018 - T-228/16

  Daraus ergibt sich, dass der Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren die Beweise, von denen er annimmt, dass ihre Vorlage beim EUIPO der Stützung seines Nichtigkeitsantrags dient, frei wählen kann und dass das EUIPO alle vorgelegten Beweisstücke daraufhin prüfen muss, ob sie tatsächlich die Offenbarung des älteren Geschmacksmusters nachweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 2012, Coverpla/HABM - Heinz-Glas [Flacon], T-450/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:117, Rn. 21 bis 23).
• EuG, 14.07.2016 - T-420/15

  Thun 1794 / EUIPO - Adekor (Symboles graphiques décoratifs)

  Auszug aus EuG, 21.06.2018 - T-228/16

  Rn. 27 Schließlich müssen die vorgebrachten Beweise geeignet sein, nach den oben in den Rn. 25 und 26 genannten Grundsätzen rechtlich hinreichend zu belegen, dass das ältere Geschmacksmuster der Öffentlichkeit tatsächlich vor dem Tag der Anmeldung zur Eintragung des angegriffenen Geschmacksmusters zugänglich gemacht wurde (Urteil vom 14. Juli 2016, Thun 1794/EUIPO - Adekor [Dekorative grafische Symbole], T-420/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:410, Rn. 29).

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• EuG, 08.05.2024 - T-757/22

  Puma/ EUIPO - Road Star Group (Chaussures) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - …

  Rn. 30 Dass das ältere Geschmacksmuster zusätzliche Elemente offenbart, die das angegriffene Geschmacksmuster nicht aufweist, ist für den Vergleich der einander gegenüberstehenden Geschmacksmuster insoweit irrelevant (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juni 2018, Haverkamp IP/EUIPO - Sissel [Kieselstrand Oberflächenmuster], T-228/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:369, Rn. 38, …und vom 10. November 2021, Bauplatte, T-193/20, EU:T:2021:782, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 31 Daher ist für den Vergleich der einander gegenüberstehenden Geschmacksmuster zu bestimmen, welche Elemente tatsächlich durch das angegriffene Geschmacksmuster geschützt werden und daher insoweit relevant sind (Urteil vom 21. Juni 2018, Kieselstrand Oberflächenmuster, T-228/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:369, Rn. 37).

• EuG, 08.05.2024 - T-758/22

  Puma/ EUIPO - Fujian Daocheng Electronic Commerce (Chaussures) - …

  Rn. 27 Dass das ältere Geschmacksmuster zusätzliche Merkmale offenbart, die das angegriffene Geschmacksmuster nicht aufweist, ist für den Vergleich der einander gegenüberstehenden Geschmacksmuster insoweit irrelevant (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juni 2018, Haverkamp IP/EUIPO - Sissel [Kieselstrand Oberflächenmuster], T-228/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:369, Rn. 38, …und vom 10. November 2021, Bauplatte, T-193/20, EU:T:2021:782, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 28 Daher ist für den Vergleich der einander gegenüberstehenden Geschmacksmuster zu bestimmen, welche Elemente tatsächlich durch das angegriffene Geschmacksmuster geschützt werden und daher insoweit relevant sind (Urteil vom 21. Juni 2018, Kieselstrand Oberflächenmuster, T-228/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:369, Rn. 37).

• LG Hamburg, 19.12.2018 - 308 O 120/17

  Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Bestehen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters; …

  Im Umkehrschluss ist für die Beurteilung der Neuheit eines Geschmacksmusters zu prüfen, ob zwischen den einander gegenüberstehenden Geschmacksmustern Unterschiede, die nicht unwesentlich sind, vorhanden sind, auch wenn diese gering sein mögen (EuG, EuG, Urteil vom 21.6.2018 - T 228/16, BeckRS 2018, 12041 Rn. 22 - Haverkamp IP GmbH/EUIPO;… Urteil vom 6. Juni 2013, Kastenholz/HABM - Qwatchme [Uhrenzifferblätter], T-68/11, juris, Rn. 37).

• EuG, 21.06.2023 - T-347/22

  Rauch Furnace Technology/ EUIPO - Musto und Bureau (Creuset) - …

  Rn. 57 Die geltend gemachten Beweise müssen geeignet sein, rechtlich hinreichend zu belegen, dass das ältere Geschmacksmuster der Öffentlichkeit tatsächlich vor dem Tag der Anmeldung des angegriffenen Geschmacksmusters zugänglich gemacht wurde (Urteil vom 21. Juni 2018, Haverkamp IP/EUIPO - Sissel [Kieselstrand Oberflächenmuster], T-228/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:369, Rn. 27).
• EuG, 12.03.2025 - T-66/24

  Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes …

  Rn. 46 Insbesondere müssen die vorgebrachten Beweise geeignet sein, rechtlich hinreichend zu belegen, dass das ältere Geschmacksmuster der Öffentlichkeit tatsächlich vor dem Tag der Anmeldung zur Eintragung des angegriffenen Geschmacksmusters zugänglich gemacht wurde (Urteil vom 21. Juni 2018, Haverkamp IP/EUIPO - Sissel [Kieselstrand Oberflächenmuster], T-228/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:369, Rn. 27).
• EuG, 20.11.2024 - T-471/23

  Lidl Digital International/ EUIPO - Ningbo Hanyuan Lighting (Luminaire) - …

  Rn. 30 Die vorgelegten Beweise müssen geeignet sein, rechtlich hinreichend zu belegen, dass das ältere Geschmacksmuster der Öffentlichkeit tatsächlich vor dem Tag der Anmeldung des angegriffenen Geschmacksmusters zugänglich gemacht wurde (Urteil vom 21. Juni 2018, Haverkamp IP/EUIPO - Sissel [Kieselstrand Oberflächenmuster], T-228/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:369, Rn. 27).