Rechtsprechung
| EuG, 29.05.2024 - T-302/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Vinokurov/ Rat
(fremdsprachig)
- Europäischer Gerichtshof
Vinokurov/ Rat
(fremdsprachig)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vinokurov/ Rat
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vinokurov/ Rat
Wird zitiert von ... (2)
- EuG, 10.09.2025 - T-573/23
und Sicherheitspolitik - Krieg in der Ukraine: Das Gericht bestätigt die …
In dieser Hinsicht steht das Kriterium i im Einklang mit den Zielen des Schutzes der territorialen Unversehrtheit, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Ukraine sowie der Förderung einer friedlichen Beilegung der Krise in diesem Land, die sich im Einklang mit den in Art. 21 EUV genannten Zielen des auswärtigen Handelns der Union und den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen in das übergeordnete Ziel der Erhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit einfügen und selbst erhebliche negative Folgen für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 150…, vom 25. Juni 2020, Vnesheconombank/Rat, C-731/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:500, Rn. 87, und vom 29. Mai 2024, Vinokurov/Rat, T-302/22, nicht veröffentlicht, EU:T:2024:325, Rn. 197). - EuG, 17.12.2025 - T-1114/23
Melnichenko/ Rat
En outre, lesdits critères de « contrôle ", qui ont pour but d'identifier les hypothèses dans lesquelles une société est soumise au respect des mesures restrictives, n'ont ni pour objet d'interpréter le critère g) modifié ni pour effet de restreindre son champ d'application (voir, par analogie, arrêt du 29 mai 2024, Vinokurov/Conseil, T-302/22, non publié, EU:T:2024:325, point 122).
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