Rechtsprechung
| EuG, 30.04.1999 - T-311/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- EU-Kommission
Pescados Congelados Jogamar SL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Untätigkeitsklage - Unzulässigkeit.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Untätigkeitsklage wegen Feststellung, daß die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, im Rahmen ihrer ausschließlichen Zuständigkeiten im Fischereisektor und in Anwendung des mit dem Königreich Marokko in diesem Bereich abgeschlossen Abkommens anläßlich der ...
Verfahrensgang
- EuG, 30.04.1999 - T-311/97
- EuGH, 18.11.1999 - C-249/99
Wird zitiert von ... (3)
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist das zwischen der EU und Marokko …
Vgl. auch Beschluss vom 30. April 1999, Pescados Congelados Jogamar/Kommission (T-311/97, EU:T:1999:89, Rn. 6), betreffend ein Fischereifahrzeug eines spanischen Reeders, das von einem marokkanischen Patrouillenboot aufgebracht und in den Hafen der Stadt El Aaiun in der Westsahara umgeleitet worden war.{FN:56} Vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 30. April 1999, Pescados Congelados Jogamar/Kommission (T-311/97, EU:T:1999:89, Rn. 12): "Mit Schreiben vom 29. Juli 1997 sowie bei einem Treffen am gleichen Tag zwischen dem Beauftragten der Delegation der Kommission in Rabat Gallimore und dem Generalsekretär des Ministeriums Rhanmi haben die [Unions]behörden gemäß Artikel 10 des [Fischereiabkommens EU-Marokko von 1996] eine außerordentliche Sitzung des Gemischten Ausschusses einberufen.
- EuGH, 18.11.1999 - C-249/99
Pescados Congelados Jogamar / Kommission - "Rechtsmittel - Untätigkeitsklage - Im …
betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 30. April 1999 in der Rechtssache T-311/97 (Pescados Congelados Jogamar/Kommission, Slg. 1999, II-1407) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Guerra Fernández, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten, Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, Beklagte im ersten Rechtszug,.Die Pescados Congelados Jogamar SL hat mit Rechtsmittelschrift, die am 2. Juli 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 30. April 1999 in der Rechtssache T-311/97 (Pescados Congelados Jogamar/Kommission, Slg. 1999, II-1407; im folgenden: angefochtener Beschluß) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Feststellung abgewiesen hat, daß die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, aufgrund ihrer Befugnisse in Fischereiangelegenheiten, insbesondere derjenigen, die ihr im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zustehen, bei der Aufbringung des Schiffes Albor Uno durch die marokkanischen Behörden einzuschreiten.
- EuG, 11.12.2014 - T-102/13
Heli-Flight/ EASA - Zivilluftfahrt - Antrag auf Genehmigung der Flugbedingungen …
Die Rechtsprechung verlangt nämlich, dass aus dem Antrag hervorgehen muss, dass das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle mit ihm zu einer Stellungnahme gezwungen werden soll (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juni 1986, Usinor/Kommission, 81/85 und 119/85, Slg, EU:C:1986:234, Rn. 15, und Beschluss vom 30. April 1999, Pescados Congelados Jogamar/Kommission, T-311/97, Slg, EU:T:1999:89, Rn. 35) und dass er der Vorbereitung eines Streitverfahrens dienen soll (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1961, Elz/Hohe Behörde, 22/60 und 23/60, EU:C:1961:17, S. 357, 375;… vom 6. Mai 1986, Nuovo Campsider/Kommission, 25/85, Slg, EU:C:1986:195, Rn. 8, und Beschluss Pescados Congelados Jogamar/Kommission, EU:T:1999:89, Rn. 37).
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