Rechtsprechung
| EuG, 12.06.2014 - T-348/13 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Kadhaf Al Dam / Rat
Sonstiges (2)
- EU-Kommission (Verfahrensdokumentation)
Ahmed Mohammed Kadhaf Al Dam gegen Rat der Europäischen Union und Europäische Kommission.
[fremdsprachig]
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Kadhaf Al Dam / Rat
Verfahrensgang
- EuG, 12.06.2014 - T-348/13
- EuG, 24.09.2014 - T-348/13
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Rechtsprechung
| EuG, 24.09.2014 - T-348/13 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Kadhaf Al Dam / Rat
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Auswärtige Beziehungen - Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, Herrn Kadhaf Al Dam, einen Cousin von Muammar Al-Gaddafi, weiterhin auf der Liste der von den restriktiven Maßnahmen gegen Libyen betroffenen Personen zu führen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Restriktive Maßnahmen gegen Libyen - Liste der betroffenen Personen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Europäischen Union stärkt Rechtsstaatlichkeit von EU-Sanktionen
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2013/182/GASP des Rates vom 22. April 2013 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (Abl. L 111, S. 50), des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates vom 28. Februar 2011 ...
Verfahrensgang
- EuG, 12.06.2014 - T-348/13
- EuG, 24.09.2014 - T-348/13
Wird zitiert von ... (3)
- EuG, 21.04.2021 - T-322/19
El-Qaddafi/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
Außerdem muss die nach Art. 296 AEUV erforderliche Begründung klar und unzweideutig die Überlegungen des Organs aufzeigen, das der Urheber des Rechtsakts ist (vgl. Urteile vom 24. September 2014, Kadhaf Al Dam/Rat, T-348/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:806, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 20. September 2016, Alsharghawi/Rat, T-485/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:520, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob sie hinreichend ist, nicht nur anhand des Wortlauts des fraglichen Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteile vom 24. September 2014, Kadhaf Al Dam/Rat, T-348/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:806, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 20. September 2016, Alsharghawi/Rat, T-485/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:520, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 84 Ein beschwerender Rechtsakt ist insbesondere dann hinreichend begründet, wenn er in einem Zusammenhang ergangen ist, der dem Betroffenen bekannt war und ihn in die Lage versetzt, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen (vgl. Urteile vom 24. September 2014, Kadhaf Al Dam/Rat, T-348/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:806, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 20. September 2016, Alsharghawi/Rat, T-485/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:520, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-134/19
Bank Refah Kargaran/ Rat - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Restriktive …
{FN:14} Das Gericht hatte zuvor eine Stellungnahme zu dieser Problematik vermieden: vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juni 2014, Syria International Islamic Bank/Rat (…T-293/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:439, Rn. 70 und 83), und vom 24. September 2014, Kadhaf Al Dam/Rat (T-348/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:806, Rn. 115). - EuG, 30.06.2016 - T-516/13
CW / Rat
Rn. 237 Pour le reste, dans la mesure où le requérant prétend, en substance, d'une part, qu'[confidentiel] et, d'autre part, que [confidentiel], il n'invoque, en réalité, pas un préjudice matériel, mais un préjudice moral lié à la situation de [confidentiel], situation qui serait insupportable sur un plan psychologique (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 24 septembre 2014, Kadhaf Al Dam/Conseil, T-348/13, non publié, EU:T:2014:806, points 113 et 114).
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