Rechtsprechung
| EuG, 19.05.2010 - T-424/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Nexus Europe (Ireland) / Kommission
- EU-Kommission
Nexus Europe (Ireland) Ltd gegen Europäische Kommission.
Schiedsklausel - Fünftes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration - Projekt zu den makroökonomischen und urbanen Entwicklungen in der europäischen Informationsgesellschaft (Muteis) - Schaden infolge einer Vertragsänderung, ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 16. September 2008 - Nexus Europe (Ireland) / Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Auf eine Schiedsklausel gestützte Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin infolge der ihrem Vortrag nach von der Beklagten beschlossenen einseitigen Änderung des nach dem Mustervertrag in Anhang IV des Beschlusses 182/1999/EG des europäischen Parlaments und des ...
Wird zitiert von ...
- EuG, 18.11.2015 - T-106/13
Synergy Hellas / Kommission - Schiedsklausel - Sechstes und Siebtes …
Rn. 146 So wurde bereits entschieden, dass die bloße Geltendmachung von Rechtsvorschriften oder Rechtsgrundsätzen, die sich nicht aus dem die Parteien bindenden Vertrag ergeben, die aber für sie Geltung haben, nicht bedeuten kann, dass sich die vertragliche Natur eines Rechtsstreits ändert (…vgl. Urteile vom 20. Mai 2009, Guigard/Kommission, C-214/08 P, EU:C:2009:330, Rn. 43, Kommission/Systran und Systran Luxembourg, oben in Rn. 145 angeführt, EU:C:2013:245, Rn. 65, und vom 19. Mai 2010, Nexus Europe [Ireland]/Kommission, T-424/08, EU:T:2010:211, Rn. 60).
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