Rechtsprechung
| EuG, 16.09.2013 - T-496/07 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Repsol Lubricantes y Especialidades u.a. / Kommission
Sonstiges (3)
- EU-Kommission (Verfahrensdokumentation)
Repsol Lubricantes y Especialidades, SA und andere gegen Europäische Kommission.
[fremdsprachig]
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 18. Dezember 2007 - Repsol YPF Lubricantes y especialidades u. a. / Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C (2007) 4441 final der Kommission vom 3. Oktober 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 EG (Sache COMP/38.710 - Bitumen - Spanien) betreffend ein Kartell auf dem spanischen Markt für Hartbitumen, das beim Straßenbau verwendet ...
Verfahrensgang
- EuG, 16.09.2013 - T-496/07
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-617/13
- EuGH, 09.06.2016 - C-617/13
Wird zitiert von ... (4)
- EuG, 23.05.2019 - T-222/17
Recylex u.a./ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für die Wiederverwertung …
Diesem Grundgedanken folgend sollen im Rahmen dieses Systems die Geldbußen bei Unternehmen, die ihre Mitarbeit als erste anbieten, im Verhältnis zu den Geldbußen, die ansonsten gegen sie verhängt worden wären, deutlicher herabgesetzt werden als bei weniger schnell kooperierenden Unternehmen (…vgl. Urteile vom 16. September 2013, Wabco Europe u. a./Kommission, T-380/10, EU:T:2013:449, Rn. 147 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 16. September 2013, Repsol Lubricantes y Especialidades u. a./Kommission, T-496/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:464, Rn. 334 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-617/13
Repsol Lubricantes y Especialidades u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - …
Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Repsol Lubricantes y Especialidades, SA, die Repsol Petróleo, SA, und die Repsol SA (im Folgenden: Repsol u. a.) die Aufhebung des Urteils Repsol Lubricantes y Especialidades u. a./Kommission (T-496/07, im Folgenden: angefochtenes Urteil){FN-VERWEIS:2}, mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2007) 4441 endgültig der Kommission{FN-VERWEIS:3} (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen sowie ihren Hilfsantrag auf Ermäßigung der gegen sie verhängten Geldbuße zurückgewiesen hat{FN-VERWEIS:4}.{FN:2} - EU:T:2013:464.
- EuGH, 09.06.2016 - C-617/13
Repsol Lubricantes y Especialidades u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 81 EG …
Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Repsol Lubricantes y Especialidades SA, vormals Repsol Lubricantes YPF y Especialidades SA (im Folgenden: RPA/Rylesa), die Repsol Petróleo SA und die Repsol SA die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. September 2013, Repsol Lubricantes y Especialidades u. a./Kommission (T-496/07, EU:T:2013:464, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2007) 4441 endgültig der Kommission vom 3. Oktober 2007 in einem Verfahren nach Artikel [81 EG] (Sache COMP/38710 - Bitumen [Spanien]) (im Folgenden: streitige Entscheidung) sowie, hilfsweise, auf Ermäßigung der gegen sie verhängten Geldbuße abgewiesen hat. - Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-563/19
Recylex u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Ankaufspreise für …
{FN:42} Wie die Kommission ausführt, hat das Gericht im Urteil vom 16. September 2013, Repsol Lubricantes y Especialidades u. a./Kommission (T-496/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:464, Rn. 325 bis 336), wenn auch mit den erforderlichen Abweichungen, eine entsprechende - und meines Erachtens vertretbare - Auslegung von Rn. 8 Buchst. a der Kronzeugenregelung von 2002 im Zusammenhang mit dem vollständigen Erlass der Geldbuße vorgenommen.
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