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Rechtsprechung
   EuG, 20.12.2023 - T-496/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,36886
EuG, 20.12.2023 - T-496/18 (https://dejure.org/2023,36886)
EuG, Entscheidung vom 20.12.2023 - T-496/18 (https://dejure.org/2023,36886)
EuG, Entscheidung vom 20. Dezember 2023 - T-496/18 (https://dejure.org/2023,36886)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    OCU/ SRB

    Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zusammenhang mit der Annahme eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español durch den SRB - Entscheidung des Beschwerdeausschusses des SRB über eine die Verweigerung des Zugangs bestätigende Entscheidung des ...

Sonstiges (2)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuG, 17.04.2024 - T-183/23

    Schutz personenbezogener Daten - Beschwerde von Nutzern eines sozialen Netzwerks …

    Rn. 74 Das Urteil vom 20. Dezember 2023, 0CU/SRB (T-496/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:857), das Meta in der mündlichen Verhandlung angeführt hat, schreibt insoweit unmittelbar das Urteil vom 1. Juni 2022, Del Valle Ruíz u. a./Kommission und SRB (T-510/17, EU:T:2022:312), fort, als es ebenfalls einen Antrag auf Zugang zu den Akten betrifft, der nach Abschluss eines Verwaltungsverfahrens gestellt wurde.

    Im Rahmen jener Rechtssache hat das Gericht darauf hingewiesen, dass das in Art. 41 Abs. 2 Buchst. b der Charta verankerte Recht auf Zugang zu den Akten Personen oder Unternehmen betraf, gegen die Verfahren eingeleitet worden oder Beschlüsse ergangen sind (vgl. Urteil vom 20. Dezember 2023, 0CU/SRB, T-496/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:857, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es hat jedoch erneut berücksichtigt, dass es in der Verordnung Nr. 806/2014 eine Bestimmung gab, die das Recht auf Zugang zu den Akten dem Unternehmen vorbehielt, das Gegenstand eines Verfahrens war, in dem ein Abwicklungskonzept angenommen wurde, und ist so zu dem Ergebnis gelangt, dass der Klägerin als Vereinigung ehemaliger Aktionäre kein solches Recht zustand (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Dezember 2023, 0CU/SRB, T-496/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:857, Rn. 37).

  • EuG, 06.05.2026 - T-185/24

    Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Im Rahmen eines …

    Daraus folgt, dass die Klägerin der Kommission im Rahmen einer Klage gegen den angefochtenen Beschluss nicht wirksam vorwerfen kann, ihr kein Recht auf Aktenzugang auf der Grundlage von Art. 41 Abs. 2 Buchst. b der Charta der Grundrechte zuerkannt zu haben (vgl. entsprechend Urteile vom 20. Dezember 2023, 0CU/SRB, T-496/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:857, Rn. 32 bis 35 und 38, …sowie vom 13. November 2024, Kargins/Kommission, T-110/23, nicht veröffentlicht, EU:T:2024:805, Rn. 137 und 138).
  • EuG, 23.07.2025 - T-1095/23

    OT/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …

    Nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung braucht der Antragsteller nämlich kein wie auch immer geartetes Interesse nachzuweisen, um Zugang zu den angeforderten Dokumenten zu erhalten, so dass sein Antrag so zu prüfen ist wie der Antrag einer beliebigen anderen Person (…Urteile vom 6. Juli 2006, Franchet und Byk/Kommission, T-391/03 und T-70/04, EU:T:2006:190, Rn. 82, und vom 20. Dezember 2023, 0CU/SRB, T-496/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:857, Rn. 43).
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