Rn. 33 (3) Danach lässt sich der Richtlinie 98/71/EG nicht eindeutig entnehmen, ob für die Auslegung des Begriffs "bestimmungsgemäße Verwendung" des komplexen Erzeugnisses durch den Endbenutzer der vom Hersteller des Bauelements oder des komplexen Erzeugnisses intendierte Verwendungszweck oder die übliche Verwendung des komplexen Erzeugnisses durch den Endbenutzer maßgeblich ist (unklar insoweit zu Art. 4 Abs. 2 GGV auch EuG, Urteile vom 20. Januar 2015 - T-615/13, T-616/13 und T-617/13, BeckRS 2016, 80111, 80112 und 80113 Rn. 14 und 16 - Aic/HABM - ACV Manufacturing).

Rn. 56 In gleicher Weise stehen die spezifischen Voraussetzungen für den Schutz eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses, die in Art. 4 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 6/2002 genannt sind, wenn keines der Merkmale des Bauelements diese Voraussetzungen erfüllt, bereits für sich genommen der Aufrechterhaltung eines Geschmacksmusters im Anwendungsbereich dieser Vorschrift entgegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2015, Aic/HABM - ACV Manufacturing [Wärmetauscher-Inserts], T-616/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:30, Rn. 21, und vom 20. Januar 2015, Aic/HABM - ACV Manufacturing [Wärmetauscher-Inserts], T-617/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:32, Rn. 21).