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Rechtsprechung
   EuG, 14.09.2015 - T-779/14   

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https://dejure.org/2015,26991
EuG, 14.09.2015 - T-779/14 (https://dejure.org/2015,26991)
EuG, Entscheidung vom 14.09.2015 - T-779/14 (https://dejure.org/2015,26991)
EuG, Entscheidung vom 14. September 2015 - T-779/14 (https://dejure.org/2015,26991)
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Volltextveröffentlichung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-599/15

    Rumänien/ Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - …

    Rn. 32 Mit Schriftsätzen vom 13. November 2015 legte die Slowakische Republik Rechtsmittel gegen die Beschlüsse in den Rechtssachen T-678/14 und T-779/14 ein (verbundene Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P).

    Die Beschlüsse des Gerichts vom 14. September 2015 in den Rechtssachen Slowakei/Kommission (T-678/14, EU:T:2015:661, und T-779/14, EU:T:2015:655) werden aufgehoben.

    {FN:16} Beschlüsse Slowakei/Kommission (T-678/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:661), Slowakei/Kommission (T-779/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:655) und Rumänien/Kommission (T-784/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:659).

    {FN:18} Angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 27 bis 40 und 43 bis 46, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 26 bis 39 und 42 bis 45, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 23 bis 36 und 39 bis 42.

    {FN:19} Angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 41, 42, 47 und 48, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 40, 41, 46 und 47, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 37, 38, 43 und 44.

    {FN:20} Angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 50 bis 59, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 49 bis 58, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 46 bis 56.

    {FN:27} Vgl. angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 27 bis 34 und 43, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 26 bis 33 und 42, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 23 bis 30 und 39.

    {FN:28} Vgl. angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 35 bis 37 und 43, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 34 bis 36 und 42, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 31 bis 33 und 39.

    {FN:29} Vgl. angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 38 bis 40 und 45 bis 47, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 37 bis 39 und 44 bis 46, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 34 bis 36 und 41 bis 43.

    {FN:30} Vgl. angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 41, 42 und 48, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 40, 41 und 47, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 37, 38 und 44.

    {FN:33} Vgl. insbesondere angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 10, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 10, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 7.

    {FN:42} Vgl. angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-678/14, Rn. 50 bis 53, angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-779/14, Rn. 49 bis 52, sowie angefochtener Beschluss in der Rechtssache T-784/14, Rn. 46 bis 49.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15

    Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Finanzielle Haftung der …

    Mit Beschlüssen vom 14. September 2015( 16 Beschlüsse Slowakei/Kommission (, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:661), Slowakei/Kommission (, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:655) und Rumänien/Kommission (, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:659).

    Mit Schriftsätzen vom 13. November 2015 legte die Slowakische Republik Rechtsmittel gegen die Beschlüsse in den Rechtssachen T-678/14 und T-779/14 ein (verbundene Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P).

    Die Beschlüsse des Gerichts vom 14. September 2015 in den Rechtssachen Slowakei/Kommission (T-678/14, EU:T:2015:661, und T-779/14, EU:T:2015:655) werden aufgehoben.

  • EuGH, 25.10.2017 - C-593/15

    Slowakei/ Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - …

    Rn. 1 Mit ihren Rechtsmitteln beantragt die Slowakische Republik die Aufhebung der Beschlüsse des Gerichts der Europäischen Union vom 14. September 2015, Slowakei/Kommission (T-678/14, nicht veröffentlicht, im Folgenden: erster angefochtener Beschluss, EU:T:2015:661) und Slowakei/Kommission (T-779/14, nicht veröffentlicht, im Folgenden zweiter angefochtener Beschluss, EU:T:2015:655) (im Folgenden zusammen: angefochtene Beschlüsse), mit denen ihre Klagen auf Nichtigerklärung der in den Schreiben BUDG/B/03MV D(2014) 2351197 vom 15. Juli 2014 (im Folgenden: erstes streitiges Schreiben) und BUDG/B/03MV D(2014) 3139078 vom 24. September 2014 (im Folgenden: zweites streitiges Schreiben) (im Folgenden zusammen: streitige Schreiben) ihrer Ansicht nach enthaltenen Beschlüsse der Generaldirektion Haushalt der Europäischen Kommission als unzulässig abgewiesen wurden.

    Rn. 20 Die Bundesrepublik Deutschland und Rumänien beantragten mit Schriftsätzen, die am 8. bzw. 23. Januar 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, in der Rechtssache T-678/14, mit Schriftsätzen, die am 10. April bzw. 4. Mai 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, in der Rechtssache T-779/14 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Slowakischen Republik zugelassen zu werden.

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